RICHARD BOORBERG VERLAG

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16.12.2019

Paketboten-Schutz-Gesetz seit Ende November in Kraft

Generaluntermehmerhaftung gilt auch für Paketbranche

Seit Ende November gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz. Damit wird die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet und somit die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten sichergestellt.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 3,5 Milliarden Päckchen versendet, im Durchschnitt ca.12 Millionen Päckchen pro Tag. In der Vorweihnachtszeit nimmt die Anzahl an Auslieferungen regelmäßig deutlich zu - bis zu fünfzig Prozent mehr Sendungen müssen ausgeliefert werden.

Aus Kapazitätsgründen sind mittlerweile die Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer abzugeben. Dabei kommt es immer wieder zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten.

Seit Ende November ist das Paketboten-Schutz-Gesetz nun in Kraft. Durch die darin verankerte Nachumternehmerhaftung werden die ehrlichen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb geschützen. 

Was die Nachunternehmerhaftung sicherstellen soll:

Wer einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, steht nun der Hauptunternehmer dafür ein.

Um Hauptunternehmer zu entlasten, ohne die Pflichten der Nachunternehmer zu vernachlässigen, können Krankenkassen und Berufsgenossenschaften dem Nachunternehmer, der die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt hat, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Bescheinigung vorweisen kann, ist von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit, wenn diese Firma die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/sozialer-schutz-und-faire-loehne.html;jsessionid=9FE19D2E7D12CE8D0F26FABD 149ADDF5