RICHARD BOORBERG VERLAG

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07.01.2020

Neue Gesetze und Regelungen zum 1. Januar 2020

Ein Überblick

Zum 1. Januar 2020 traten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen bzw. neue Gesetze in den Bereichen Sozialhilfe, Teilhabe, Soziale Entschädigung und Belange von behinderten Menschen in Kraft. 

Dritte Reformstufe des Bundesteilhabgesetzes 

Zum 1. Januar 2020 trat die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes - BTHG - in Kraft. Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. Daraus ergeben sich wesentliche Verbesserungen für leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen:

  • Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe  in den bisherigen stationären Einrichtungen (den künftigen besonderen Wohnformen) werden von den existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe getrennt. Damit erhöht sich die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Betroffenen. Die Fachleistungen orientieren sich ab dem 1. Januar 2020 am individuellen Bedarf, unabhängig von der Wohnform.
  • Für die Eingliederungshilfe wird nun der hohe Stellenwert der Bildung herausgestellt und Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse wie ein Masterstudium oder in bestimmten Fällen auch eine Promotion erstmals rechtssicher ermöglicht.
  • Die Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung werden erweitert. Es gilt ein neuer  Leistungstatbestand, der Assistenzleistungen zur selbstbestimmten Alltagsbewältigung regelt und auch die Unterstützung bei der Ausübung eines Ehrenamtes vorsieht.

 

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

  • Rückwirkend zum 1. Juli 2018 werden für Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz, das unter anderem für Gewaltopfer einschließlich Terroropfer gilt, die Waisenrenten und das Bestattungsgeld bei schädigungsbedingtem Tod erhöht und die Leistungen für Überführungskosten verbessert.
  • Auch das Opferentschädigungsgesetz selbst wird rückwirkend zum 1. Juli 2018 geändert. Dadurch erhalten sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende Ausländerinnen und Ausländer, die Opfer einer Gewalttat werden, die gleichen Entschädigungsleistungen wie deutsche Gewaltopfer.

 

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, das zum 1. Januar 2020 in Kraft trat, werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, entlastet. Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Eine Ausnahme bilden nur unterhaltsverpflichtete Eltern minderjähriger Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten.

 

Darüber hinaus werden wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen umgesetzt:

  • Die Weiterfinanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) wird dauerhaft gesichert. Das schafft vor allem für die Träger der Beratungsangebote und ihre Beschäftigten langfristige Rechts- und Planungssicherheit.
  • Es wird ein Budget für Ausbildung als (weitere) Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen eingeführt. Damit werden die Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessert, eine berufliche Ausbildung auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolvieren zu können.
  • In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nun auch gesetzlich klargestellt, dass Menschen mit Behinderungen auch im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen leistungsberechtigt sind.
  • Es wird in Bezug auf die Kosten einer als notwendig festgestellten Arbeitsassistenz klargestellt, dass es kein Ermessen bezüglich des Umfangs der Kostenübernahme gibt.

 

Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020)

Seit dem 1. Januar 2020 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und damit höhere monatliche Regelsätze. Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2020 haben auch Einfluss auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

 

 

 

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/ das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html;jsessionid= 16769306A738E2AB9F16960AA0ED4BBE