RICHARD BOORBERG VERLAG

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09.03.2020

Monatsprinzip nicht anwendbar

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach Verbrauch von Vermögen

Bei der Berücksichtigung von Vermögen gibt es im SGB II keine normative Grundlage für ein Monatsprinzip. Der Kläger hatte innerhalb eines Monats sein Vermögen zur Schuldentilgung aufgebraucht und anschließend Alg II beantragt. Der Antrag hatte Erfolg.

Ein bisher selbständig Tätiger beantragte am 19.9.2013  beim Jobcenter Alg II. Auf seinen Konten hatte er an diesem Tag circa 4600 Euro. Am 4.9.2013 wurden auf seinem Postgirokonto aus einer gekündigten Lebensversicherung circa 12 000 Euro gutgeschrieben und da sein Konto im Soll gewesen war, ergab sich daraus nur noch ein Positivsaldo von circa 6600 Euro. Außerdem zahlte er knapp 600 Euro Unterhalt.

Das Jobcenter lehnte die Bewilligung von Alg II ab, weil er am 1.9.2013 ein Vermögen von gut 12 000 Euro bei einem Freibetrag von 7350 Euro gehabt habe.

Das SG verurteilte das Jobcenter, dem Kläger für September und Oktober 2013 jeweils Alg II in Höhe von 382 Euro u gewähren. Das beklagte Jobcenter legte Berufung ein, die vom LSG zurückgewiesen wurde, woraufhin das Jobcenter in Revision ging.

Das BSG entschied, dass der vom Kläger am 19.9.2013 gestellte Antrag auf Alg II  in Bezug auf das zu berücksichtigende Vermögen auf den 1.9. zurückwirke. An diesem Tag lag sein Vermögen mit gut 12 000 Euro. Am 19.9., dem Tag der Antragstellung, lag sein vom LSG festgestelltes Vermögen mit circa 4600 Euro  unterhalb seines Freibetrags und stand damit einem Anspruch auf Leistungen nicht mehr entgegen. Da Hilfebedürftigkeit bestehe, werde auch ein Leistungsanspruch ausgelöst. 

Abweichend von der Einkommensberücksichtigung  gibt es bei der Berücksichtigung von Vermögen im SGB II keine normative Grundlage für ein Monatsprinzip.

Quelle:
BSG, Urteil vom 20.02.2020, B 14 AS 52/18 R