RICHARD BOORBERG VERLAG

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02.01.2020

Mindestlohnkommission startet in zweite Amtszeit

Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020

Die Mindestlohnkommission prüft, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.  Alle zwei Jahre beschließt sie eine Anpassung des Mindestlohns.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstund wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt er 9,29 Euro. Die Anpassungen des Mindestlohns werden seit 2015 durch Entscheidungen der Mindestlohnkommission getroffen und von der Bundesregierung durch Rechtsverordnungen erlassen. Mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 13. November 2018  wurde der gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.

Die Kommission besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern, die alle fünf Jahre von der Bunderregierung neu berufen werden. Je drei der stimmberechtigten Mitglieder werden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Bundesregierung berufen. Die zwei beratenden Mitglieder sollen ihre wissenschaftliche Expertise einbringen, sind aber nicht stimmberechtigt.

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) sieht alle zwei Jahre eine Anpassung des allgemeinen Mindestlohns vor. Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgt die Anpassung durch eine entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung. Die Mitglieder der Kommission müssen in einer Gesamtabwägung prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Gleichzeitig orientieren sie sich bei der Höhe ihres Beschlusses an der allgemeinen Tarifentwicklung.

 

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/ mindestlohnkommission-startet-in-zweite-amtszeit.html