RICHARD BOORBERG VERLAG

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28.10.2019

Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

Merkzeichen-Vergabe "Bl" setzt Störungen des Sehapparats vorraus

Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit). Denn die Einstufung von Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats 

Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung. Der Grad der Behinderung (GdB) ist mit 100 festgestellt. Ihr wurden die Merkzeichen H, B, G, aG und RF zuerkannt, nicht hingegen Merkzeichen Bl. Dagegen hat sie geklagt.

Die Vorinstanzen haben das beklagte Land verurteilt, die Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl festzustellen. Die Klägerin sei blind, obwohl weder das Augenlicht vollständig fehle noch eine gleichzusetzende geringgradige Sehschärfe nachweisbar sei. Jedoch bestehe aufgrund der Stoffwechselerkrankung eine gleichzustellende Störung des Sehvermögens.

Das Bundessozialgericht, das die Sache an die Vorinstanz zurückverwies, vertrat in der Verhandlung die Auffassung, dass die Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung, die aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiert, nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nummer 6 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung ausreiche. Behinderungen und ebenso die gesundheitlichen Merkmale für Merkzeichen werden im Schwerbehindertenrecht unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Blindheit sei danach beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasse keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens. Für diese stünden im Schwerbehindertenrecht die gesundheitlichen Merkmale für andere Merkzeichen passgenau zur Verfügung.

Wegen fehlender Feststellungen zur Rindenblindheit als einer weiteren möglichen Störung des Sehorgans hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

BSG, Entscheidung vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen /DE/2019/2019_51.html;jsessionid=1E1F43388F4601047 884BE49B71311A7.2_cid294