RICHARD BOORBERG VERLAG

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17.02.2020

Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern beschlossen. Es soll zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen.

Der Gesetzentwurf setzt nun die überarbeitete Entsenderichtlinie um und verbessert damit die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Deutschland entsandt werden und künftig in stärkerem Umfang als bisher von den Arbeitsbedingungen profitieren, die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind.

Zollbehörden werden die in den geltenden Tarifverträgen enthaltenen Entlohnungsbedingungen verstärkt kontrollieren. Außerdem sollen langzeitentsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig von allen in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen profitieren.

Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass ganze Lohngitter, Überstundensätze aber auch Zulagen (z.B. Schmutz- und Gefahrenzulagen) und Sachleistungen des Arbeitgebers künftig für alle in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmer geleistet werden müssen. Zugleich kann die Vergütung stärker nach Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung differenzieren. 

Der Gesetzentwurf verhindert darüber hinaus, dass Geld, welches die Arbeitnehmerinnen oder der Arbeitnehmer zur Erstattung ihrer Aufwendungen erhalten, auf die Entlohnung angerechnet wird.

Das Gesetz kann jetzt dem Bundesrat zugeleitet und das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden. Das Umsetzungsgesetz soll, wie von der überarbeiteten Entsenderichtlinie vorgesehen, zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/ entsenderichtlinie.html;jsessionid=41D83A0969F80F1E7 46E6FA5040012C2