RICHARD BOORBERG VERLAG

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23.12.2019

Keine Entschädigung für eines überlanges Streitwertfestsetzungsverfahren

Steitwertfestsetzung erst nach vier Jahren abgeschlossen

Ein Streitwertfestsetzungsverfahren zur Klärung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten nicht so bedeutsam, als dass er bei überlanger Dauer eine Entschädigung geltend machen kann.

Der Großvater des Klägers wehrte sich gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen in Höhe von 38 525 Euro. Das nach seinem Tod von seiner Ehefrau fortgeführte Verfahren endete im Berufungsverfahren durch Anerkenntnis des Rentenversicherungsträgers im März 2012. Für die von ihm im Berufungsverfahren vertretene Großmutter beantragte ihr Prozessbevollmächtigter 2012 beim Sozialgericht Kostenfestsetzung und beim Landessozialgericht die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 38 525 Euro. Nachdem das Sozialgericht die anwaltlichen Kosten lediglich auf der Grundlage geringerer Betragsrahmengebühren festgesetzt hatte, traf das Landessozialgericht eine (ablehnende) Entscheidung über den Antrag auf Streitwertfestsetzung erst nach mehr als vier Jahren am 14.7.2016.

Im anschließenden Klageverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer hat das Landessozialgericht als Entschädigungsgericht zugunsten des Klägers als Erbe seiner Großmutter eine unangemessene Verzögerung des Streitwertfestsetzungsverfahrens festgestellt. Die auf Geldentschädigung in Höhe von 2500 Euro gerichtete Klage hat es abgewiesen.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung ist für seine Großmutter hier ohne nennenswerte Bedeutung gewesen. Eine Geldentschädigung als Wiedergutmachung für erlittene immaterielle Nachteile wegen der Überlänge des Streitwertfestsetzungsverfahrens war deshalb nicht geboten.

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. 

BSG, Urt. v. 12.12.2019 -  B 10 ÜG 3/19 R

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen /DE/2019/2019_58.html