RICHARD BOORBERG VERLAG

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29.07.2019

Kabinett beschließt weiteren Staatenbericht

Bundesregierung gibt UN-Ausschuss Auskunft über den Stand der Inklusion

Anhand des im Kabinett beschlossenen Zweiten und Dritten Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird ein Ausschuss der Vereinten Nationen den Stand der Inklusion in Deutschland überprüfen und bewerten. Der Bericht gibt Auskunft über die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 17.Juli 2019 den Zweiten und Dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Der Bericht muss bis zum 1. Oktober 2019 dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt werden. Er gibt anhand einer vom Ausschuss erstellten Fragenliste Auskunft über über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion, also zum Stand der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb Deutschlands. Der Bericht wird anschließend geprüft, bewertet und  mit Empfehlungen für weitere Schritte versehen.

Sowohl die Reform der Eingliederungshilfe als auch die Änderungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch durch das Bundesteilhabegesetz sowie die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts sind gute Beispiele, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich umsetzt. Eine Vielzahl von Initiativen, wie z. B. zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Diskussionsprozess zum Betreuungsrecht sowie die Inklusionsstrategie im Bereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, ergänzen dies.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelmäßig über die Maßnahmen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte zu berichten. Die Anhörung zum Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik fand 2015 in Genf statt.

 

Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019 staatenbericht-umsetzung-behindertenrechtskonvention.html