RICHARD BOORBERG VERLAG

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04.11.2019

Jobcenter muss Doppelmiete übernehmen

Voraussetzung für die Anerkennung ist die Unvermeidbarkeit doppelter Mietzahlungen

Die Übernahme der Doppelmiete stellt keine Wohnbeschaffungskosten dar. Es handelt sich hierbei um Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II. Die Übernahme einer Doppelmiete durch das Jobcenter basiert darauf, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Die Klägerin, eine einerziehende Mutter mit zwei Kindern, bezog Leistungen nach dem SGB II und lebte in einer Wohnung mit ca 54 qm. Nach Vorlage eines ärztlichen Attests stimmte das Jobcenter der Anmietung einer neuen und größeren Wohnung zu. Da die neue Wohnung noch renoviert werden musste, verzögerte sich der Umzug. Der Mietvertrag wurde mit Wirkung ab 1.7.2014 abgeschlossen, zugleich kündigte die Klägerin die alte Wohnung zum 31.7.2014. Am 19.7. 2014 erfolgte der Umzug und anschließend die Renovierung. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der doppelten Miete für Juli lehnte das Jobcenter ab, da diese nur nach vorheriger Beantragung und Zusicherung anerkannt werden könne.

Nach Abweisung der Klage durch das SG, verurteilte das LSG das Jobcenter, die "Doppelmiete" zu bewilligen. Denn diese sei nicht Teil der Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs 6 SGB II, sondern gehöre zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II und somit angemessen.

Das BSG stimmte dem Urteil des LSG ist zu, soweit es einen Anspruch der Klägerin auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs - sogenannte "Doppelmiete" - nach § 22 Abs 1 SGB II als möglich angesehen hat. Denn die Regelungen nach § 22 Abs 1 und Abs 6 SGB II stehen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis. Da jedoch das Grundbedürfnis Wohnen durch eine Unterkunft gedeckt ist, erfordert die Anerkennung einer solchen Doppelmiete jedoch, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind. 

 

BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/ 2019/2019_10_30_B_14_AS_02_19_R.html