RICHARD BOORBERG VERLAG

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30.09.2019

Gesetzliche Krankenversicherung auch für sozialhilfebedürfige Menschen

 Quasi-Krankenversicherung ermöglicht Versicherungsschutz

Sozialhilfebedürftigen Menschen ohne Krankenversicherung steht ein Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenversicherung zu. Dieser wird im Rahmen der sogemannnten Quasi-Krankenversicherung ermöglicht. Beitragszahlungen sind dafür nicht notwendig.

Armen Menschen, die nicht krankenversichert sind, muss dennoch ein Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Das Sozialamt darf Sozialhilfebezieher ohne Krankenversicherung nicht dazu zwingen, dass sie wegen ihrer früheren privaten Versicherung nun erneut einen privaten Krankenversicherungsschutz im Basistarif abschließen. Stattdessen können sie im Rahmen der sogenannten Quasiversicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Wahl Versicherungsschutz erhalten. Beitragszahlungen sind nicht notwendig. Krankheitskosten werden von der Krankenkasse direkt mit dem Sozialamt abgerechnet.

In Deutschland gibt es nach einem Mikrozensus von 2015 rund 79.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Seit 2009 besteht die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland müssen danach gegen Krankheitskosten versichert sein. 

Im vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall ging es um eine 85-jährige Frau, die bis Mitte der 1990er Jahre privat versichert war. Seitdem war die frühere Anwältin nicht mehr krankenversichert. Da sie Grundsicherung im Alter erhielt, verlangte sie im Juli 2014 beim Sozialamt die Zusicherung, dass die Behörde im Krankheitsfall für anfallende Kosten aufkommen müsse. Das Sozialamt lehnte dies ab und bestand darauf, dass die Frau eine private Krankenversicherung zum Basistarif abschließen müsse, was diese jedoch verweigerte.

Das BSG entschied nun: zwar könne die Klägerin vom Sozialamt nicht die Zusage verlangen, im Krankheitsfall für ihre Kosten aufzukommen, sie habe aber nach dem Gesetz – auch als früher privat Versicherte – Anspruch auf Aufnahme in die sogenannte Quasi-Krankenversicherung. Solange sie laufend Grundsicherungsleistungen bezieht, könne sie einmalig eine gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl aussuchen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 5.9.2019

- B 8 SO 15/18 R -

Quelle:
https://www.vdk.de/deutschland/pages/77639/mittellose_ menschen_haben_anspruch_auf_versicherungsschutz