RICHARD BOORBERG VERLAG

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07.10.2019

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2020

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Der Regelbedarf soll die grundlegendsten Bedürfnisse des Lebensunterhalts abdecken. Die Regelbedarfssätze werden abhängig von Lebenssituation und -alter der Empfänger anhand von statistischen Auswertungen von Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im 5-Jahres-Rhythmus neu ermittelt. In den Jahren dazwischen greift die gesetzliche Regelung, eine Anpassung der Sätze entsprechend der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorzunehmen.

Das Bundeskabinett hat nun die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" gebilligt. Damit werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

Laut gesetzlicher Vorgabe sind die Regelbedarfe in Jahren, in denen die Leistungssätze nicht auf Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu festgesetzt werden, fortzuschreiben. In die Berechnung fließt sowohl die Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen ein als auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer. 

Wenn sich Preise und Löhne verändern, schlägt sich das auch in den Leistungssätzen von Grundsicherung und Sozialhilfe nieder. Daher ergeben sich ab dem 1. Januar 2020 für alle Regelbedarfsstufen höhere Regelsätze.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2020 wirkt sich außerdem auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die so genannten Analogleistungen aus.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/ hoehere-regelbedarfe-in-grundsicherung-und-sozialhilfe.html