RICHARD BOORBERG VERLAG

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02.03.2020

Fehlende Prognose auf Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben trägt die Bundesagentur

Der Umstand, dass auch Menschen mit Behinderungen aufgrund der Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen Rentenanwartschaften erwerben, erweitert die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht.

Der Rentenversicherungsträger gewährte einem Versicherten im Anschluss an eine stationäre psychiatrische Behandlung eine medizinische Reha. Diese endete mit der Diagnose einer Psychose und der Empfehlung zu seiner Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte das Eingangsverfahren sowie den Grund- und Aufbaukurs. Der Versicherte brach die Maßnahme jedoch ab.

Der Rentenversicherungträger lehnte das Verlangen der Bundesagentur auf Erstattung ihrer Aufwendungen von ca. 49.000 Euro für die berufliche Reha und die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ab. Das SG gab der Klage der Bundesagentur statt. Der Rentenversicherungsträger sei auch für die berufliche Reha zuständig gewesen. Das LSG hob dieses Urteil auf, denn die Zielsetzung für Reha-Leistungen des Rentenversicherungsträgers müsse stets eine Wiedereingliederung in den "ersten Arbeitsmarkt" sein.

Die Bundesagentur ging in Revision und machte geltend, dass der Rentenversicherungsträger auch  im Anschluss an eine medizinische Reha weiter zuständig bleiben müsse, damit ein einheitliches Reha-Verfahren bis zur erfolgreichen Teilhabe des Versicherten erfolgreich sei.

Das BSG entschied nun, dass der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger kein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen zustehe, denn der Rentenversichungsträger war für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Reha an den Versicherten nicht zuständig.

Der Umstand, dass auch Menschen mit Behinderungen aufgrund der Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen Rentenanwartschaften erwerben, erweitert die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht. Daraus, dass das Rehabilitationsziel einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen auch die Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt sein kann, ergibt sich für den hier zu entscheidenden Fall nichts anderes, weil die Prognose für den Versicherten dieses Ziel nicht als erreichbar erscheinen ließ.

 

Quelle:
BSG, Urteil vom 26.2.2020, B 5 R 1/19 R