Am 12.10.2022 hat das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, ins Leben gerufen von Bundesbauministerin Klara Gleywitz, ein umfangreiches Maßnahmepaket vorgestellt.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist beratendes Mitglied im Bündnis und hat sich von Beginn an für mehr Barrierefreiheit stark gemacht. Einige wesentliche Aspekte haben Eingang in das Maßnahmenpaket gefunden.
Das Bündnis hat sich zum Thema Barrierefreiheit auf folgende konkrete Maßnahmen verständigt:
- Das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ soll bedarfsgerecht ausgestattet werden und mit entsprechenden Länderprogrammen abgestimmt werden.
- Verstärkter Fokus auf Investitionen in den bedarfsgerechten barrierefreien Wohnraum im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung. Einschließlich Erhebung von Daten zur Anzahl neu errichteter barrierefreier Wohnungen auf der Grundlage einer abgestimmten Definition von Barrierefreiheit.
- Entwicklung und Umsetzung des Bundesprogramms Barrierefreiheit.
- Verstärkter Aus- und Umbau der öffentlichen Gebäude des Bundes, um den Zugang barrierefrei zu gestalten.
Die Zusammenarbeit im Bündnis wird bis 31.12.2025 fortgeführt. Im Weiteren sollen unter anderem die Landesbauordnungen und die Musterbauordnung im Hinblick auf Vorgaben zur Barrierefreiheit bis 2024 geprüft werden. Der Behindertenbeauftragte wird den Prozess in beratender Funktion weiterhin begleiten.
Auf einen "Bündnistag bezahlbarer Wohnraum" soll jährlich über die Umsetzung des erarbeiteten Maßnahmepakets öffentlich Bilanz gezogen werden.