RICHARD BOORBERG VERLAG

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06.04.2020

Erfüllung der Wartezeit auf Altersrente

Auch im Ausland erworbene Versicherungszeiten können berücksichtigt werden

Um einen Rentenanspruch zu prüfen, werden neben den deutschen auch die ausländischen Versicherungszeiten zusammengerechnet, wenn sie aus Ländern stammen, in denen Europarecht gilt oder mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat.

Eine in Serbien geborene Frau, die seit 1978 deutsche Staatsangehörige ist, beantragte Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die erforderliche Wartezeit von 35 Berufsjahren war unter Zusammenrechnung aller rentenrechtlichen Zeiten erfüllt, die sie in Serbien, Frankreich und Deutschland zurückgelegt hatte.

Der Rentenversicherungsträger lehnte die Gewährung einer Altersrente jedoch ab. Zwar sei eine Zusammenrechnung der deutschen und französischen Zeiten und andererseits der deutschen und serbischen Zeiten möglich, jedoch scheide eine multilaterale Zusammenrechnung sämtlicher Zeiten mangels Rechtsgrundlage aus.

Die Frau klagte. Das SG wies die Klage ab. Dagegen verpflichtete das LSG den Rentenversicherungsträger dazu, der Klägerin die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren.

 

Das BSG erklärte nun, dass die Klägerin die erforderliche Wartezeit von 420 rentenrechtlich relevanten Monaten erfüllt habe und neben den in Deutschland zurückgelegten Zeiten sowohl die serbischen als auch die französischen Zeiten zu berücksichtigen seien. Das deutsch-jugoslawische SV-Abkommen enthalte keine Abwehrklausel, die einer Zusammenrechnung ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten im Wege stehen könnte. Und auch EU-Recht  verbiete nicht eine Zusammenrechnung dieser Zeiten.

Ob eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu zahlen ist, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Soweit ein Anspruch auf mehrere Renten besteht, wird nur die höchste oder bei gleicher Höhe die ranghöchste Rente geleistet. Zunächst sei festzustellen, in welcher Höhe eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu leisten wäre. 

Quelle:
BSG, Urteil vom 26.02.2020, B 5 R 21/18 R