RICHARD BOORBERG VERLAG

×

11.04.2019

Entgelterhöhungen bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Stufenweise Erhöhungen bis 2022

Bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gibt es Erhöhungen sowohl beim Mindestentgelt als auch beim vergabespezifischen Mindesentgelt. Grundlage sind Verordnungen des BMAS.

 

 

 

Erhöhungen beim Mindesentgelt

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 27.März 2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen. Die Tarifvertragsparteien hatten einen gemeinsamen Antrag auf Erlass einer Verordnung nach § 7 Absatz 1 AEntG für den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag eingereicht. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde. In drei Schritten bis zum 1. Januar 2022 werden die Entgelte angehoben.

Nach § 7 Absatz 1 AEntG kann das BMAS aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung finden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die vorhergehende vierte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen trat am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Weitere Informationen: 

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-5-aus-weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Erhöhungen beim vergabespezifisches Mindestentgelt

Zudem hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 27. März 2019 auch die Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II oder SGB III für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 zur Kenntnis genommen. Mit dieser Verordnung (mittlerweile im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 9 S. 364 veröffentlicht) wird zum zweiten Mal ein vergabespezifisches Mindestentgelt auf Bundesebene festgesetzt. Bis zum Jahr 2022 soll das Mindestentgelt auf brutto 17,18 Euro bzw. 17,70 Euro je Zeitstunde steigen. Mit dem vergabespezifischen Mindestentgelt werden bestehende Lücken der ebenfalls heute vorgelegten Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III geschlossen.

Weitere Informationen:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-vergabemindestentgeltverordnung-2019-vergmindv2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/bundes kabinett-billigt-fuenfte-mindestlohnverordnung-fuer-aus-und-weiterbildungsdienstleistungen.html