RICHARD BOORBERG VERLAG

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02.12.2019

Bundesrat stimmt neuen Gesetzen zu

Bundestag und Länderkammer brachten im November 2019 zahlreiche Neuregelungen insbesondere zum Sozialrecht auf den Weg

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurdennun  im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschiedet.

Der Bundesrat stimmte beiden vom Bundestag beschlossenen Gesetzen am 29.11.2019 zu:

Reform des Sozialen Entschädigungsrechts – bessere Hilfe für Opfer von Gewalt

Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt sind. Durch die Reform erhalten nun mehr Opfer von Gewalttaten schnell und zielgenau Leistungen der Schnellen Hilfen (Traumaambulanzen und Fallmanagement). Dies ist eine wesentliche Folgerung der Auswirkungen des Terroranschlags vom Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Auch Geldleistungen werden nun wesentlich erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht. Auch Opfer von psychischer Gewalt erhalten erstmals eine Entschädigung und sogenannte Schockschadensopfer einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen. Um den Ländern die Möglichkeit zu geben, die für die Durchführung erforderlichen Verwaltungsstrukturen aufzubauen, soll das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Einige Regelungen werden jedoch rückwirkend zum 1 Juli 2018 in Kraft treten.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Wenn Eltern oder Kinder Hilfe zur Pflege oder Sozialhilfe beziehen, sollen unterhaltspflichtige Angehörige erst ab einem Brutto-Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Staat finanziell herangezogen werden. Diese Grenze galt bislang ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird darüber hinaus das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen  noch enger mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Einklang gebracht.

 

Am 08.11.2019 passierten die folgenden Gesetze den Bundesrat:

Das Paketboten-Schutz-Gesetz - mehr Sicherheit für Paketboten

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz wird die Zahlung der Sozialversicherungsbeträge sichergestellt. Gerade die Paketbranche hat durch das seit Jahren anhaltende Wachstum des Onlinehandels an Bedeutung gewonnen. Ein erheblicher Teil der Aufträge werden von Subunternehmer ausgeliefert mit der Folge, dass immer wieder Beschäftigte um Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbeiträge betrogen wurden. Mit dieser Neuregelung wird nun die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auch auf die Paketbranche ausgeweitet. 

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Gute Pflege gibt es nur, wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte stimmen, der Personalmangel eingedämmt wird. Um die Attraktivität des Pflegeberufs und die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, sieht das Gesetz zwei Wege vor: branchenweit erstreckte Tarifverträge durch ein Übereinkommen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern oder höhere Pflegemindestlöhne fürv Hilfs- und Fachkräfte mittels Rechtsverordnungen. Dazu wird künftig eine ständige, paritätisch besetzte Pflegekommission Vorschläge erarbeiten.

Neue Arbeitsplätze für die Lausitz

Der Bund hat beim Ausstieg aus der Braunkohle den Ausbau von Behörden in den Revieren zugesagt. Mit dem Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) wird der Standort Cottbus gestärkt. Die DRV KBS in Cottbus erhält  mehr Personal und zusätzliche Aufgaben. Als erster Schritt wird der DRV KBS künftig die Administration der Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die neue Förderperiode 2021-2027 übertragen. Ziel der Neuregelung ist es, Arbeitsplätze in dieser vom Strukturwandel betroffenen Region zu erhalten aber auch neue zu schaffen.

 

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/neue-gesetze-beschlossen.html