RICHARD BOORBERG VERLAG

×

24.02.2020

Bundeskabinett beschließt Grundrente

Die Grundrente soll zum 01.01.2021 eingeführt werden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unter durchschnittlichem Einkommen beschlossen.

Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Zudem werden Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitssuchende des SGB II, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des SGB XII und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung eingeführt. 

Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" erworben hat. Das sind  Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit geleitstet wurden. Die eigene Rente soll dann in Abhängigkeit von den individuell erworbenen Entgeltpunkten und einen "Zuschlag" bis zur maximalen Grenze von 0,8 Entgeltpunken erhöht werden. Bei 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten soll der Grundrentenzuschlag dabei in einer Staffelung ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren einen Zuschlag erhalten können. Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. 

Der Zugang zur Grundrente erfolgt ohne Antragstellung und über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/ kabinett-beschliesst-grundrente.html;jsessionid= CE3B4D0C6630EB91820903DBD67F0345