RICHARD BOORBERG VERLAG

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21.02.2019

Bund und Freistaat Bayern erzielen Einigung

Familiengeld bleibt anrechnungsfrei in der Grundsicherung

Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage der Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern.

 

Nach der Rechtsänderung wird das Familiengeld gezahlt, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung ihres Kindes sorgen können. Damit erfüllt das Familiengeld die im Bundesrecht vorgesehenen Voraussetzungen für eine Anrechnungsfreiheit auf Grundsicherungsleistungen.

Die Änderung des Familiengeldgesetzes soll rückwirkend zum 1. August 2018 in Kraft treten. Die Jobcenter werden, soweit sie das Familiengeld bislang angerechnet haben, entsprechende Nachzahlungen an betroffenen Familien veranlassen.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/bayerisches-familiengeld.html