RICHARD BOORBERG VERLAG

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08.07.2019

Bessere und schnellere Leistungen für Opfer von Gewalttaten

Bundeskabinett beschließt Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Durch neue Leistungen der sogenannten Schnellen Hilfen erhalten nunmehr Gewaltopfer Leistungen der Sozialen Entschädigung schneller und wesentlich zielgerichteter - zum Teil rückwirkend.

Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages wird es wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung geben, insbesondere für Opfer von Gewalttaten einschließlich Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen.

Durch neue Leistungen der sogenannten Schnellen Hilfen (Traumaambulanzen und Fallmanagement) erhalten mehr Opfer Leistungen der Sozialen Entschädigung schneller und zielgerichteter. Dies ist eine wesentliche Folgerung der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Denn Opfer von Gewalttaten benötigen unmittelbar nach dem erlebten Trauma Hilfe beim Umgang mit den teilweise sehr schweren psychischen Traumatisierungen. Denn die Zeit unmittelbar danach ist für die Betroffenen eine emotional sehr schwierige Phase und die Gefahr der Verfestigung von traumabedingten psychischen Beeinträchtigungen ist groß.

Die Geldleistungen werden nun wesentlich erhöht und auch Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht.

Opfer von psychischer Gewalt erhalten erstmals eine Entschädigung und vor allem einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen der Traumaambulanzen. Auch bei sogenannten Schockschadensfällen (jemand erlebt eine Gewalttat oder hat das Opfer aufgefunden) besteht nun ein gesetzlicher Anspruch auf Leistungen. 

Durch umfassende Bestandsschutzregelungen ist eine weiterhin gute Versorgung der bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten sichergestellt. Die Regelungen zum Berufsschadensausgleich bleiben erhalten.

Das neue Recht soll grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Den Ländern, die für die Durchführung zuständig sind, soll genügend Zeit gegeben werden, um die erforderlichen organisatorischen und strukturellen Veränderungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Doch einige Regelungen werden bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Es handelt sich dabei um Regelungen, die die Situation von Gewaltopfern einschließlich Terroropfern verbessern sollen: Die Waisenrenten und das Bestattungsgeld werden erhöht, die Leistungen für Überführungskosten verbessert und inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichbehandelt.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/ reform-soziales-entschaedigungsrecht.html