RICHARD BOORBERG VERLAG

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12.05.2020

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Höhere Vermögensschonbeträge 

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss u. U. nicht erst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Denn der Einsatz dieses Vermögens könnte eine besondere eine Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen.

Eine Frau wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Jahre später wurde bei ihr als Schädigungsfolge eine psychoreaktive Störung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 festgestellt. Die Frau erhielt seitdem eine monatliche Grundrente  sowie einen Nachzahlung in Höhe 13 728 Euro. Zwei Jahre später zog sie in eine eigene Wohnung, jedoch mit ambulanter Betreuung. Ihren Sozialhilfeantrag lehnte der Sozialhilfeträger ab, weil das Vermögen von mehr als 19 000 Euro bis auf den für jeden Leistungsbezieher geltenden Freibetrag von 2600 Euro aufzubrauchen sei. Dagegen klagte die Frau.

Das Bundessozialgerichts entschied, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. 

Obwohl die Grundrente sozialhilferechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, gehören Ansparungen aus diesen Leistungen seit einer Gesetzesänderung zum 1.7.2011 ausdrücklich zu dem für den laufenden Lebensunterhalt einzusetzenden Vermögen. Aus der besonderen Stellung der Betroffenen und der Verantwortlichkeit des Staates gegenüber den Berechtigten können sich im Einzelfall aber auch weiterhin Härtefallgesichtspunkte ergeben, die eine (teilweise) Freistellung des angesparten Vermögens rechtfertigen. Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, konnte das BSG nicht abschließend entscheiden. Da das Vermögen der Klägerin als Jugendliche zugeflossen ist und  schädigungsbedingte Mehraufwendungen damals offenbar nicht angefallen sind, wird das LSG nach Zurückverweisung der Sache insbesondere prüfen, ob es zu einer späteren "angemessenen Lebensführung" im Erwachsenenalter angespart worden ist oder dem Ausgleich schädigungsbedingter Mehraufwendungen dienen sollte.

In jedem Fall aber ist ein Vermögen aus einer Nachzahlung wegen einer Gewalttat nicht nur in Höhe des allgemeinen Freibetrags nach dem SGB XII geschützt (seit dem 1.4.2017 in Höhe von 5000 Euro, zuvor 2600 Euro), sondern in Höhe des Betrags, der dem erheblich höheren Vermögensschonbetrag nach dem BVG entspricht (in diesem Fall rund 7500 Euro).

BSG, Urteil vom 30. April 2020, Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2020/2020_07.html;jsessionid=03A3224B3AA6 F83E8D3964BDDD1D8798.1_cid294