RICHARD BOORBERG VERLAG

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27.04.2020

Auswirkungen ärztlicher Aufklärungspflichten

Vergütungsansprüche eines Krankenhauses gegen Krankenkasse 

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Zudem kann eine fehlende Aufklärung auch Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben.

In einem Vergütungsstreit zwischen einem Hamburger Krankenhaus und der beklagten Krankenkasse blieb offen, ob eine ordnungsgemäße Aufklärung des Versicherten stattgefunden hatte. Der damals 60-jährige Versicherte war an einem Mantelzelllymphom erkrankt und starb  nach Durchführung der Behandlung an den Folgen einer Sepsis.

Nach Auffassung des BSG  (Urteil vom 19. März 2020, B 1 KR 20/19 R) dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten über die persönliche Informationspflicht hinaus in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft. Fehlt eine ordnungsgemäße ärztliche Aufklärung, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben.

Bei Routinebehandlungen kann davon ausgegangen werden, dass Versicherte ihre Entscheidung für die Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen aufgrund von ausreichenden Informationen treffen. Das gilt jedoch nicht, wenn mit der Behandlung ein hohes Mortalitätsrisiko verbunden ist. Ordnungsgemäße Aufklärung kann dann auch zu einer Nichtinanspruchnahme eines medizinischen Eingriffs führen. Erst wenn Versicherte wissen, auf was sie sich einlassen,  können sie abwägen, ob sie die Risiken einer Behandlung eingehen wollen.

Das BSG hat die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Es muss zunächst prüfen, ob der Versicherte über Chancen und Risiken einer Stammzelltransplantation ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. 

 

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2020/2020_06.html;jsessionid=1014F6EE36EBE43 AB1378C085059461C.2_cid294