RICHARD BOORBERG VERLAG

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23.09.2019

Arbeitsunfall in einem Hotelzimmer?

Nur beruflich bedingte Tätigkeiten sind auf einer Dienstreise unfallversichert

Dienstreisende sind  gesetzlich unfallversichert. Geschieht jedoch ein Unfall, kommt es darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist.

Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine private Verrichtung, die nicht unter den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz fällt.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Versicherte  nahm aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teil. Im Anschluss wollte die Frau, die an einer Polio-Erkrankung leidet, Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte sie auf dem Weg vom Bad zum Telefon und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. 

Das Sozialgericht und das Hessische Landessozialgericht verneinten ebenfalls einen Arbeitsunfall. Zwar seien Beschäftigte auch während einer Dienstreise unfallversichert. Es komme jedoch darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweise. Als die Versicherte im Hotelzimmer gestürzt sei, seien der Kongress und ihr letztes dienstliches Gespräch jedoch bereits seit 20 Stunden beendet gewesen. Die Frau habe sich auch nicht auf der Rückreise zu ihrem Wohnort befunden.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019 
- L 3 U 198/17 -

Quelle:
https://sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/ sturz-im-hotel-wegen-eines-telefonats-aus-privaten-gr%C3%BCnden-ist-kein-arbeitsunfall