RICHARD BOORBERG VERLAG

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30.12.2019

Anzuerkennende Aufwendungen für Unterkunft sind klar definiert

Zinsschulden aus früheren Zahlungsverpflichtungen sind nicht als Bedarfe für Unterkunft anzuerkennen

Bei Darlehen zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum sind zwar die laufend fällig werdenden Zinsen als Aufwendungen für die Unterkunft iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen, jedoch nicht Zahlungen zur Tilgung von aus früheren Verpflichtungen entstandener Schulden zur Hausfinanzierung. 

Die Klägerin wohnte in einem Eigenheim und bezog Alg II vom beklagten Jobcenter. Wegen Säumnis kündigte die Bank die Darlehensverträge zur Hausfinanzierung und schloss mit ihr eine Vereinbarung zur monatlichen Zahlung von 435 Euro ab, wodurch zuerst die Kosten, dann die Hauptforderung und schließlich die Zinsen beglichen werden sollten, um Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Bank abzuwenden. Nachdem die Klägerin auch die Hauptforderung beglichen hatte, zahlte sie ab Dezember 2008 nur noch die Zinsen ab und  klagte gegen das Jobcenter auf Anerkennung ihrer monatlichen Zahlungen als Bedarf für die Unterkunft. 

Das SG wies die Klage ab und das LSG die Berufung der Klägerin zurück. 

Das BSG wies die Revision zurück. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anerkennung der monatlichen Zahlung an die Bank als Aufwendung für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II .

Die Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II diene der Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen. Dies erfordert die Übernahme der hierfür aktuell auftretenden Aufwendungen, nicht aber die Befriedigung von Schulden aufgrund früherer Verpflichtungen.

Hinsichtlich des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft sind Mieter und Eigentümer gleich zu behandeln. Demgemäß sind bei einem Darlehen zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum zwar die laufend fällig werdenden Zinsen, grundsätzlich aber nicht die Tilgungsraten als Aufwendungen für die Unterkunft i.S. des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen. Nach diesen Maßstäben ist die monatliche Zahlung der Klägerin an die Bank nicht als Bedarf anzuerkennen, weil ihr nicht eine aktuell auftretende Zahlungsverpflichtung zugrunde lag, sondern es sich um eine Zahlung zur Tilgung früher entstandener Schulden handelte. Dass diese Schulden auf Zinsforderungen beruhen, ändert an dem Ergebnis nichts, weil es keine aktuell angefallenen Zinsen sind. 

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Terminberichte/2019_61_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2