RICHARD BOORBERG VERLAG

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22.06.2020

Ansprüche von Versicherten, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen

Reichweite der Genehmigungsfiktion des § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Jedoch begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte zur Behandlung seiner Gangstörung die Versorgung mit einem  Arzneimittel. Die Beklagte lehnte den Antrag erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist ab. Der Kläger  verlangte die zukünftige Versorgung im Wege der Sachleistung auf "Kassenrezept".

Die Vorinstanzen hatten die Krankenkasse verurteilt, den Kläger entsprechend ärztlicher Verordnung mit einem Arzneimittel zu versorgen. Das BSG hob das Urteil des LSG jedoch auf, weil sich allein aus der Genehmigungsfiktion kein Sachleistungsanspruch ergibt, und wies die Sache an das Landessozialgericht zurück.

BSG, Urteil vom 26.05.2020, Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2020/2020_10.html