RICHARD BOORBERG VERLAG

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14.10.2019

Statistik über Wohnungslosigkeit in Deutschland

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, eine Datenlücke zu schließen und greift eine langjährige Forderung der Verbände und Länder auf. Damit soll eine Wissensbasis geschaffen werden, um durch konkrete sozialpolitische Maßnahmen Wohnungslosigkeit besser als bisher zu bekämpfen.

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07.10.2019

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2020

Der Regelbedarf soll die grundlegendsten Bedürfnisse des Lebensunterhalts abdecken. Die Regelbedarfssätze werden abhängig von Lebenssituation und -alter der Empfänger anhand von statistischen Auswertungen von Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im 5-Jahres-Rhythmus neu ermittelt. In den Jahren dazwischen greift die gesetzliche Regelung, eine Anpassung der Sätze entsprechend der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorzunehmen.

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30.09.2019

Gesetzliche Krankenversicherung auch für sozialhilfebedürfige Menschen

Sozialhilfebedürftigen Menschen ohne Krankenversicherung steht ein Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenversicherung zu. Dieser wird im Rahmen der sogemannnten Quasi-Krankenversicherung ermöglicht. Beitragszahlungen sind dafür nicht notwendig.

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23.09.2019

Arbeitsunfall in einem Hotelzimmer?

Dienstreisende sind  gesetzlich unfallversichert. Geschieht jedoch ein Unfall, kommt es darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist.

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16.09.2019

Das neue Gebärdentelefon des BMAS

Hörgeschädigte Menschen können nun mit jedem gängigen Endgerät wie PC, Tablet oder Smartphone ohne zusätzliche Software das Gebärdentelefon des BMAS nutzen und werden dort von ebenfalls hörgeschädigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  - ohne Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers - beraten und informiert.

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09.09.2019

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020

Mit dem Inklusionspreis der Wirtschaft werden Unternehmen ausgezeichnet, die in innovativer Weise Menschen mit Behinderungen ausbilden bzw. beschäftigen. Gute Erfahrungen mit der Inklusion sollen so sichtbar gemacht und andere Unternehmen auf ihrem Weg zu mehr Inklusion ermutigt werden.

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02.09.2019

Unfallversicherungsschutz besteht auch an einem "Probearbeitstag"

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert.

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26.08.2019

Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Bundeskabinett hat Mitte August das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe verabschiedet. Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden damit finanziell entlastet. 

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19.08.2019

Berufliche Förderung von Geflüchteten

Durch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz erhalten Geflüchtete mehr Fördermöglichkeiten, die für den deutschen Arbeitsmarkt notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben, eine Ausbildung zu absolvieren und so perspektivisch ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. 

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12.08.2019

Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten

Die Neugestaltungen, die sich aus dem Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes ergeben, sind vielschichtig. Ein spezielles Checkheft gibt Familien eine erste Orientierung, auf welche staatliche Unterstützung sie zählen können.

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05.08.2019

UV-exponierte Arbeitsplätze im Fokus

Beratungs- und Vorsorgemaßnahmen von Beschäftigen im Freien sind vom Arbeitgeber nun verbindlich anzubieten. Ziel ist es, die Aufnahme natürlicher UV-Strahlung frühzeitig zu reduzieren und dadurch das Risiko für spätere arbeitsbedingte Berufskrankheiten, wie etwa Krebserkrankungen, zu minimieren. 

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29.07.2019

Kabinett beschließt weiteren Staatenbericht

Anhand des im Kabinett beschlossenen Zweiten und Dritten Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird ein Ausschuss der Vereinten Nationen den Stand der Inklusion in Deutschland überprüfen und bewerten. Der Bericht gibt Auskunft über die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte.

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22.07.2019

Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt bei 4,2 Prozent

Durch deutlich erhöhte Prüftätigkeit von Rentenversicherung und Künstlersozialkasse hat sich die Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen stetig erhöht, wodurch die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe verbreitert wurde und dadurch weiterhin auf niedrigem Niveau von 4,2 Prozent gehalten werden kann.

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15.07.2019

Weiterer Schritt zu besseren Löhnen in der Pflege

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen in der Pflege bedarf es einer Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bzw. höherer Mindestlöhne. Das Bundeskabinett macht nun den Weg frei zur Festlegung höherer Entgelte in der Pflegebranche nach verbindlichen Standards.

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08.07.2019

Bessere und schnellere Leistungen für Opfer von Gewalttaten

Durch neue Leistungen der sogenannten Schnellen Hilfen erhalten nunmehr Gewaltopfer Leistungen der Sozialen Entschädigung schneller und wesentlich zielgerichteter - zum Teil rückwirkend.

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01.07.2019

Abschlussbericht der Initiative "Konzertierte Aktion Pflege" liegt vor

Im Juli 2018 wurde die "Konzertierte Aktion Pflege" ins Leben gerufen mit der Zielsetzung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, die Ausbilung zu stärken vor allem aber der personellen Unterbesetzung entgegenzuwirken. Fünf themenbezogene Arbeitsgruppen haben im zurückliegenden Jahr konkrete Maßnahmen entwickelt. Anfang Juni 2019 wurden die Ergebnisse  präsentiert. 

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24.06.2019

Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind nicht als Selbstständige anzusehen, sondern müssen als Beschäftigte sozialversichert werden. Unternehmerische Freiheiten sind bei deren konkreten Tätigkeit in einer Pflegeeinrichtung kaum denkbar, regulatorische Vorgaben, eine Organisations- und Weisungsstruktur hingegen die Regel. 

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17.06.2019

Stand der Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen des Bundes wird abrufbar

Dienstleistungen von Bundesbehörden, die elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten. Nunmehr müssen diese Behörden eine Erklärung zum Stand der Barrierefreiheit abgeben, den Nutzern ein Feedback ermöglichen und bei Klärung durch ein Schiedsverfahren eine Kompromisslösung anstreben.

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07.06.2019

Bundeskabinett beschließt weitere Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Schwere Erkrankungen der lichtgeschädigten Haut, die durch übermäßige natürliche UV-Strahlung verursacht werden, treten insbesondere im Baugewerbe und in der Landwirtschaft auf. Bis Ende 2017 gab es rund 12.500 anerkannte Krankheits- und 16 Todesfälle. Arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch UV-Strahlung müssen daher noch stärker durch präventive Maßnahmen vermieden oder minimiert werden um die hohe Zahl an Berufskrankheiten zu reduzieren. 

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28.05.2019

SGB IX-SGB XII-Änderungsgesetz vom Kabinett verabschiedet

Dieses Änderungsgesetz dient der Vorbereitung auf den am 1. Januar 2020 anstehenden Systemwechsel in der Eingliederungshilfe und soll für eine reibungslose Umsetzung durch die Länder und Kommunen sorgen. Grundsätzliche inhaltliche Einigungen aus dem BTHG-Gesetzgebungsprozess werden mit dem Gesetz jedoch nicht verändert.

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21.05.2019

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mit dem Dritten Änderungsgesetz sollen Leistungen nach dem AsylbLG angepasst und die Regelbedarfe weiterentwickelt werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung orientiert sich an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII). Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die die Integration von Geflüchteten unterstützen: Das Schließen der „Förderlücke“, die bisher vielfach zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen unter Geflüchteten führte, sowie die Einführung eines neuen Ehrenamts-Freibetrags.

 

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14.05.2019

BMAS-Studie: Konzeptionelle Grundlagen für eine säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation

Eine werthaltige und nutzbringende säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation ist in absehbarer Zeit umsetzbar – dies ist die zentrale Quintessenz der vorliegenden Studie.

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07.05.2019

Abschlussbericht zum Projekt "Flüchtlingsmonitoring" liegt vor

Ziel des Projekts "Flüchtlingsmonitoring" war, mithilfe vorhandener Daten aus den Befragungen von Geflüchteten deren Lebensumstände zu erfassen, Möglichkeiten der Partizipation und Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft aufzuzeigen und somit belastbare Informationen für Politik, Verwaltung und Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

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30.04.2019

Krankenkassen können zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern

Rechnen Krankenhäuser die Abgabe von speziell hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke bei den Krankenkassen mit Umsatzsteuer ab und erweist sich diese als unzutreffend, können Krankenkassen die Rückzahlung von zu Unrecht geleisteter Umsatzsteuer auf steuerfrei abzurechnende Leistungen verlangen.

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23.04.2019

Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfänger als soziale Teilhabeleistung

Entstehen für behinderte Studierende allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf, die von BAföG-Leistungen nicht vollständig erfasst werden, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft diese Kosten für Wohnraum im Rahmen der Eingliederungshilfe zu erbringen.

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11.04.2019

Entgelterhöhungen bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gibt es Erhöhungen sowohl beim Mindestentgelt als auch beim vergabespezifischen Mindesentgelt. Grundlage sind Verordnungen des BMAS.

 

 

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04.04.2019

Rentenanpassung zum 1. Juli 2019

Grundlage für die Rentenanpassung ist die positive Lohnentwicklung am Arbeitsmarkt. Lohnsteigerungen führen wiederum zu einer besseren Alterssicherung bei Rentnerinnen und Rentnern in Form höherer Renten.

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21.03.2019

Finanzielle Unterstützung für Auszubildende steigt

Es werden für Auszubildende die Bedarfssätze und Freibeträge und somit die finanzielle Unterstützung erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

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14.03.2019

Wann ist ein Geschäftsführer einer GmbH sozialvericherungspflichtig?

Ist ein Geschäftsführer einer GmbH zugleich deren Gesellschafter, ist er nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er durchsetzbare Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung besitzt. 
 

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21.02.2019

Bund und Freistaat Bayern erzielen Einigung

Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage der Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern.

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11.02.2019

Gute Lösung, die hilft

Durchbruch in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen

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11.02.2019

Zehn Prozent mehr Auszubildende

Die Konzertierte Aktion Pflege legt mit "Ausbildungsoffensive Pflege" verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest

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08.02.2019

Fachkräftestrategie vom Kabinett beschlossen

Kabinett beschließt Fachkräftestrategie zur Erschließung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale

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04.02.2019

Arbeitsschutznovelle

Bundeskabinett beschließt Änderungen der Arbeitsschutzverordnungen

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03.02.2019

Das ändert sich im neuen Jahr

Wesentliche Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

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30.01.2019

MitArbeit

Trotz guter Lager auf dem Arbeitsmarkt immer noch ca. 750.000 Menschen langzeitarbeitsos

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25.01.2019

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen

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05.12.2018

Brückenteilzeit

Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter 

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12.10.2018

Neue Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung ab 1.1.2019

Fortschreibung gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2019 – Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro

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