Die neue Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), gegründet im Oktober 2019 mit Sitz in Saarbrücken, ging aus der Initiative „Konzertierte Aktion Pflege“ hervor und verfolgt das Ziel, durch beschleunigte und vereinfachte Verwaltungsverfahren ausländische Pflegekräfte schneller für den deutschen Pflegekräftemarkt bereitzustellen. Dabei wird sie vom Bundesministerium für Gesundheit unterstützt.

Zum 1. Januar 2020 traten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen bzw. neue Gesetze in den Bereichen Sozialhilfe, Teilhabe, Soziale Entschädigung und Belange von behinderten Menschen in Kraft. 

Die Mindestlohnkommission prüft, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.  Alle zwei Jahre beschließt sie eine Anpassung des Mindestlohns.

Bei Darlehen zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum sind zwar die laufend fällig werdenden Zinsen als Aufwendungen für die Unterkunft iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen, jedoch nicht Zahlungen zur Tilgung von aus früheren Verpflichtungen entstandener Schulden zur Hausfinanzierung. 

Ein Streitwertfestsetzungsverfahren zur Klärung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten nicht so bedeutsam, als dass er bei überlanger Dauer eine Entschädigung geltend machen kann.

Seit Ende November gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz. Damit wird die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet und somit die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten sichergestellt.

Integrationskurse, die aus einem Orientierungskurs und einem Sprachkurs, bei Bedarf auch mit Alphabetisierung für Frauen, Eltern und junge Erwachsene bestehen, fördern die Eingliederung von Ausländern in einem ersten Schritt. Denn der Spracherwerb ist die wichtigste Voraussetzung, um in Deutschland schnell Fuß fassen zu können. Der Kreis derer, die an diesen Kursen teilnehmen können, wurde vergrößert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurdennun  im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschiedet.

Die Grundrente ist einBeitrag zum Schutz vor Altersarmut. Mit ihr werden die Lebensleistungen von Menschen anerkannt, die gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, insbesondere aber aufgrund unterdurchschnittlicher Löhne im Erwerbsleben nur eine niedrige Rente erhalten. 

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig. Für den Entzug staatlicher Leistungen gelten  strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt.

Die Übernahme der Doppelmiete stellt keine Wohnbeschaffungskosten dar. Es handelt sich hierbei um Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II. Die Übernahme einer Doppelmiete durch das Jobcenter basiert darauf, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit). Denn die Einstufung von Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats 

Die Sozialversicherungsrechengrößen werden jedes Jahr durch Kabinettsbeschluss (mit Zustimmung des Bundesrats) neu festgesetzt und haben u.a. Auswirkungen auf die Beiträge und Leistungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Rechengrößen für 2020 orientieren sich an der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018). 

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, eine Datenlücke zu schließen und greift eine langjährige Forderung der Verbände und Länder auf. Damit soll eine Wissensbasis geschaffen werden, um durch konkrete sozialpolitische Maßnahmen Wohnungslosigkeit besser als bisher zu bekämpfen.

Der Regelbedarf soll die grundlegendsten Bedürfnisse des Lebensunterhalts abdecken. Die Regelbedarfssätze werden abhängig von Lebenssituation und -alter der Empfänger anhand von statistischen Auswertungen von Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im 5-Jahres-Rhythmus neu ermittelt. In den Jahren dazwischen greift die gesetzliche Regelung, eine Anpassung der Sätze entsprechend der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorzunehmen.

Sozialhilfebedürftigen Menschen ohne Krankenversicherung steht ein Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenversicherung zu. Dieser wird im Rahmen der sogemannnten Quasi-Krankenversicherung ermöglicht. Beitragszahlungen sind dafür nicht notwendig.

Dienstreisende sind  gesetzlich unfallversichert. Geschieht jedoch ein Unfall, kommt es darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist.

Hörgeschädigte Menschen können nun mit jedem gängigen Endgerät wie PC, Tablet oder Smartphone ohne zusätzliche Software das Gebärdentelefon des BMAS nutzen und werden dort von ebenfalls hörgeschädigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  - ohne Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers - beraten und informiert.

Mit dem Inklusionspreis der Wirtschaft werden Unternehmen ausgezeichnet, die in innovativer Weise Menschen mit Behinderungen ausbilden bzw. beschäftigen. Gute Erfahrungen mit der Inklusion sollen so sichtbar gemacht und andere Unternehmen auf ihrem Weg zu mehr Inklusion ermutigt werden.

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert.

Das Bundeskabinett hat Mitte August das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe verabschiedet. Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden damit finanziell entlastet. 

Durch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz erhalten Geflüchtete mehr Fördermöglichkeiten, die für den deutschen Arbeitsmarkt notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben, eine Ausbildung zu absolvieren und so perspektivisch ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. 

Die Neugestaltungen, die sich aus dem Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes ergeben, sind vielschichtig. Ein spezielles Checkheft gibt Familien eine erste Orientierung, auf welche staatliche Unterstützung sie zählen können.

Beratungs- und Vorsorgemaßnahmen von Beschäftigen im Freien sind vom Arbeitgeber nun verbindlich anzubieten. Ziel ist es, die Aufnahme natürlicher UV-Strahlung frühzeitig zu reduzieren und dadurch das Risiko für spätere arbeitsbedingte Berufskrankheiten, wie etwa Krebserkrankungen, zu minimieren. 

Anhand des im Kabinett beschlossenen Zweiten und Dritten Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird ein Ausschuss der Vereinten Nationen den Stand der Inklusion in Deutschland überprüfen und bewerten. Der Bericht gibt Auskunft über die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte.

Durch deutlich erhöhte Prüftätigkeit von Rentenversicherung und Künstlersozialkasse hat sich die Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen stetig erhöht, wodurch die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe verbreitert wurde und dadurch weiterhin auf niedrigem Niveau von 4,2 Prozent gehalten werden kann.

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen in der Pflege bedarf es einer Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bzw. höherer Mindestlöhne. Das Bundeskabinett macht nun den Weg frei zur Festlegung höherer Entgelte in der Pflegebranche nach verbindlichen Standards.

Durch neue Leistungen der sogenannten Schnellen Hilfen erhalten nunmehr Gewaltopfer Leistungen der Sozialen Entschädigung schneller und wesentlich zielgerichteter - zum Teil rückwirkend.

Im Juli 2018 wurde die "Konzertierte Aktion Pflege" ins Leben gerufen mit der Zielsetzung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, die Ausbilung zu stärken vor allem aber der personellen Unterbesetzung entgegenzuwirken. Fünf themenbezogene Arbeitsgruppen haben im zurückliegenden Jahr konkrete Maßnahmen entwickelt. Anfang Juni 2019 wurden die Ergebnisse  präsentiert. 

Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind nicht als Selbstständige anzusehen, sondern müssen als Beschäftigte sozialversichert werden. Unternehmerische Freiheiten sind bei deren konkreten Tätigkeit in einer Pflegeeinrichtung kaum denkbar, regulatorische Vorgaben, eine Organisations- und Weisungsstruktur hingegen die Regel. 

Dienstleistungen von Bundesbehörden, die elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten. Nunmehr müssen diese Behörden eine Erklärung zum Stand der Barrierefreiheit abgeben, den Nutzern ein Feedback ermöglichen und bei Klärung durch ein Schiedsverfahren eine Kompromisslösung anstreben.

Schwere Erkrankungen der lichtgeschädigten Haut, die durch übermäßige natürliche UV-Strahlung verursacht werden, treten insbesondere im Baugewerbe und in der Landwirtschaft auf. Bis Ende 2017 gab es rund 12.500 anerkannte Krankheits- und 16 Todesfälle. Arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch UV-Strahlung müssen daher noch stärker durch präventive Maßnahmen vermieden oder minimiert werden um die hohe Zahl an Berufskrankheiten zu reduzieren. 

Dieses Änderungsgesetz dient der Vorbereitung auf den am 1. Januar 2020 anstehenden Systemwechsel in der Eingliederungshilfe und soll für eine reibungslose Umsetzung durch die Länder und Kommunen sorgen. Grundsätzliche inhaltliche Einigungen aus dem BTHG-Gesetzgebungsprozess werden mit dem Gesetz jedoch nicht verändert.

Mit dem Dritten Änderungsgesetz sollen Leistungen nach dem AsylbLG angepasst und die Regelbedarfe weiterentwickelt werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung orientiert sich an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII). Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die die Integration von Geflüchteten unterstützen: Das Schließen der „Förderlücke“, die bisher vielfach zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen unter Geflüchteten führte, sowie die Einführung eines neuen Ehrenamts-Freibetrags.

Eine werthaltige und nutzbringende säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation ist in absehbarer Zeit umsetzbar – dies ist die zentrale Quintessenz der vorliegenden Studie.

Ziel des Projekts "Flüchtlingsmonitoring" war, mithilfe vorhandener Daten aus den Befragungen von Geflüchteten deren Lebensumstände zu erfassen, Möglichkeiten der Partizipation und Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft aufzuzeigen und somit belastbare Informationen für Politik, Verwaltung und Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Rechnen Krankenhäuser die Abgabe von speziell hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke bei den Krankenkassen mit Umsatzsteuer ab und erweist sich diese als unzutreffend, können Krankenkassen die Rückzahlung von zu Unrecht geleisteter Umsatzsteuer auf steuerfrei abzurechnende Leistungen verlangen.

Entstehen für behinderte Studierende allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf, die von BAföG-Leistungen nicht vollständig erfasst werden, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft diese Kosten für Wohnraum im Rahmen der Eingliederungshilfe zu erbringen.

Bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gibt es Erhöhungen sowohl beim Mindestentgelt als auch beim vergabespezifischen Mindesentgelt. Grundlage sind Verordnungen des BMAS.

Grundlage für die Rentenanpassung ist die positive Lohnentwicklung am Arbeitsmarkt. Lohnsteigerungen führen wiederum zu einer besseren Alterssicherung bei Rentnerinnen und Rentnern in Form höherer Renten.

Es werden für Auszubildende die Bedarfssätze und Freibeträge und somit die finanzielle Unterstützung erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

Ist ein Geschäftsführer einer GmbH zugleich deren Gesellschafter, ist er nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er durchsetzbare Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung besitzt. 
 

Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage der Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern.

Durchbruch in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen

Die Konzertierte Aktion Pflege legt mit "Ausbildungsoffensive Pflege" verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest

Kabinett beschließt Fachkräftestrategie zur Erschließung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale

Bundeskabinett beschließt Änderungen der Arbeitsschutzverordnungen

Wesentliche Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Trotz guter Lager auf dem Arbeitsmarkt immer noch ca. 750.000 Menschen langzeitarbeitsos

Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen

Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter 

Fortschreibung gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2019 – Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro