Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin erheblich. Deshalb wurde der erleichterte Zugang zu Leistungen der Grundsicherzung vom Bundeskabinett bis zum 30. September 2020 verlängert.

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Jedoch begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) startete am 12. Juni 2020 die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Eine zehnwöchige Podcast-Reihe aus dem BMAS informiert über die Aktivitäten des Ministeriums in der Corona-Krise. 

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, auf das sich die Koalition am 3. Juni geeinigt hat, werden auch junge Menschen und Familien mit geringem und normalem Einkommen unterstützt. 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach § 23 SGB XII. Dürfen diese aufgrund einer coronabedingten Erkrankung oder Quarantänemaßnahme nicht ausreisen, können auch  sog. Härtefallleistungen in Anspruch genommen werden.

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Damit werden Familien finanziell unterstützt, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen.

Die gesetzliche Neuregelung soll verhindern, dass Eltern, die durch coronabedingte Freistellung oder Kurzarbeit in eine verschlechterte Einkommenssituation geraten sind, weniger Elterngeld erhalten.

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss u. U. nicht erst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Denn der Einsatz dieses Vermögens könnte eine besondere eine Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen [BAnz AT 28.04.2020 V2].

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Zudem kann eine fehlende Aufklärung auch Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben.

Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hält an den Grundprinzipien der Alterssicherung fest. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt der Kern der Alterssicherung in Deutschland. 

Das Grundprinzip gilt, dass die Renten der Lohnentwicklung folgen. Des Weiteren schreitet die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West voran.

Die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus führen dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dennoch soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten.

Um einen Rentenanspruch zu prüfen, werden neben den deutschen auch die ausländischen Versicherungszeiten zusammengerechnet, wenn sie aus Ländern stammen, in denen Europarecht gilt oder mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat.

Auch eine Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II. Sind die Einnahmen vom Sammeln zu gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. 

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus Arbeitsausfälle haben.

Das Gesetz wird die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln, um Menschen rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorzubereiten. Denn lebensbegleitendes Lernen, Qualifizierungen und Weiterbildung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, um die eigene Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel zu garantieren. 

Bei der Berücksichtigung von Vermögen gibt es im SGB II keine normative Grundlage für ein Monatsprinzip. Der Kläger hatte innerhalb eines Monats sein Vermögen zur Schuldentilgung aufgebraucht und anschließend Alg II beantragt. Der Antrag hatte Erfolg.

Der Umstand, dass auch Menschen mit Behinderungen aufgrund der Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen Rentenanwartschaften erwerben, erweitert die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unter durchschnittlichem Einkommen beschlossen.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern beschlossen. Es soll zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.

Ab 1. Juli 2020 werden die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte steigen und ebenso für alle qualifizierten Pflegehilfs- und Pflegekräfte ab 2021. Derzeit arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, rund 1,2 Mio. Beschäftigte.

Das soziale Entschädigungsrecht wird künftig im neu geschaffenen SBG XIV zusammengefasst und klarer geregelt. Zwar nimmt die Zahl der Kriegsopfer ab, doch gleichzeitig steigt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten. Auslöser für diese Neuordnung war der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  im Dezember 2016. 

Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung setzt dort an, wo es keine Tarifbindung gibt und Auszubildende bislang eine niedrige Vergütung erhalten haben. Ziel ist, die berufliche Aus- und Weiterbildungen attraktiver zu machen, vor allem dort, wo Fachkräftenachwuchs dringend gesucht wird.

Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und unterstützt Familien mit kleinen Einkommen, die sonst auf Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen wären. Mit der zweiten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes weitet sich der Kreis der Empfänger von Kinderzuschlag noch einmal aus. Anträge auf Kinderzuschuss können ab Februar auch online ausgefüllt werden.

Die neue Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), gegründet im Oktober 2019 mit Sitz in Saarbrücken, ging aus der Initiative „Konzertierte Aktion Pflege“ hervor und verfolgt das Ziel, durch beschleunigte und vereinfachte Verwaltungsverfahren ausländische Pflegekräfte schneller für den deutschen Pflegekräftemarkt bereitzustellen. Dabei wird sie vom Bundesministerium für Gesundheit unterstützt.

Zum 1. Januar 2020 traten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen bzw. neue Gesetze in den Bereichen Sozialhilfe, Teilhabe, Soziale Entschädigung und Belange von behinderten Menschen in Kraft. 

Die Mindestlohnkommission prüft, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.  Alle zwei Jahre beschließt sie eine Anpassung des Mindestlohns.

Bei Darlehen zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum sind zwar die laufend fällig werdenden Zinsen als Aufwendungen für die Unterkunft iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen, jedoch nicht Zahlungen zur Tilgung von aus früheren Verpflichtungen entstandener Schulden zur Hausfinanzierung. 

Ein Streitwertfestsetzungsverfahren zur Klärung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten nicht so bedeutsam, als dass er bei überlanger Dauer eine Entschädigung geltend machen kann.

Seit Ende November gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz. Damit wird die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet und somit die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten sichergestellt.

Integrationskurse, die aus einem Orientierungskurs und einem Sprachkurs, bei Bedarf auch mit Alphabetisierung für Frauen, Eltern und junge Erwachsene bestehen, fördern die Eingliederung von Ausländern in einem ersten Schritt. Denn der Spracherwerb ist die wichtigste Voraussetzung, um in Deutschland schnell Fuß fassen zu können. Der Kreis derer, die an diesen Kursen teilnehmen können, wurde vergrößert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurdennun  im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschiedet.

Die Grundrente ist einBeitrag zum Schutz vor Altersarmut. Mit ihr werden die Lebensleistungen von Menschen anerkannt, die gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, insbesondere aber aufgrund unterdurchschnittlicher Löhne im Erwerbsleben nur eine niedrige Rente erhalten. 

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig. Für den Entzug staatlicher Leistungen gelten  strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt.