Für Fremdgeschäftsführer, die den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen sind, besteht Sozialversicherungspflicht, auch wenn sie mittels Sperrminorität Beschlüsse verhindern können.

Mit dem Paket sollen sowohl der Corona-Zuschlag für Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme als auch weitere Maßnahmen gesetzlich festgelegt werden, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für besonders hilfsbedürftige Menschen abmildern.

Das im Bundeskabinett am 03.02.2021 beschlossene Teilhabestärkungsgesetz wird Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag geben und weitere Verbesserungen erreichen.

Kinder, die im Grundsicherungsbezug sind, bekommen digitale Endgeräte finanziert, damit sie am Distanzunterricht und Homeschooling teilhaben können. Zudem erhalten Bezieher*innen von Grundsicherung kostenfrei medizinische Masken.

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). 

Um Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu können, müssen die Versicherten ihre Berechtigung grundsätzlich mit der elektronischen Gesundheitskarte nachweisen.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Alleinerziehende haben Anspruch auf 40 Tage pro Kind, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage.

Die Anerkennung von Infektionskrankheiten wie COVID-19 als Berufskrankheit ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrspflege und in Laboratorien beschränkt. Weitere Tätigkeitsbereiche mit erhöhtem COVID-19-Infektionsrisiko lassen sich derzeit nicht identifizieren.

Die gesetzliche Vermutung eines Nichtvermögensnachteils aufgrund der Verfahrensdauer ist nicht als widerlegt anzusehen, nur weil der Justizgewährungsanspruch für einfach Beigeladene nicht gelte. Es muss geprüft werden, ob eine unangemessene Verfahrensdauer in der Gesamtbewertung ihrer Folgen zu immateriellen Nachteilen geführt hat.

Ein Privatdarlehen stellt als lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar und ist bei der Leistungsanrechnung für Alg II nicht zu berücksichtigen.

Stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen, mehr Personal in der Altenpflege und mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind die wesentlichen Ziele des „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege", das der Bundestag am 26.11.2020 beschlossen hat.

Die in der Künstlersozialversicherung einbezogenen selbständigen Künstler und Publizisten tragen die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent) finanziert. Der Bundeszuschuss wurde nun auf insgesamt 32,5 Mio Euro erhöht.

Durch die Reform zur Weiterentwicklung des Sozialrechts können bei den nächsten Sozialwahlen 2023 mehr Urwahlen stattfinden und mehr Frauen in die Gremien der Selbstverwaltung einziehen. Die Modernisierung des Wahlrechts erhöht außerdem die Transparenz.

Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt, informiert über die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren und wird einmal pro Wahlperiode durch den Alterssicherungsbericht ergänzt. 

Viele Menschen bleiben durch die Corona-Pandemie hilfebedürftig. Da die Auswirkungen der Pandemie auch zeitversetzt auftreten können, werden sowohl das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) als auch die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. März 2021 verlängert. 

Die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente ist nur innerhalb der in § 45 Abs. 3 SGB X festgelegten Fristen möglich. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei der Festsetzung um einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt handelte.

Das Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Die Anhebung beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.

Auch das gesamte Spektrum sozialer Arbeit ist von der Corona-Pandemie betroffen. Um den Bestand der sozialen Dienstleister sicherzustellen,  soll das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in modifizierter Fassung bis zum 31. März 2021 verlängert werden. 

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Durch Zuschüsse des Bundes wird ein  Anstieg auf 4,7 Prozent vermieden; damit werden die von der Corona-Krise beeinträchtigten Unternehmen entlastet.

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst.

Die Leibesfrucht ist vom Schutzbereich des OEG umfasst. Ein vorgeburtlicher Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft kann einen tätlichen Angriff auf das ungeborene Kind darstellen, wenn der damit verfolgte Vorsatz der Mutter nachweisbar auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist.

Civic Innovation Platform (CIP) und Ideenwettbewerb für gemeinwohlorientierte Projekte mit Künstlicher Intelligenz (KI) sgestartet.

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt. Dafür helfen soziale Dienstleister bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit: Sie stellen in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung. 

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Da die Pandemie bis zum ursprünglich vorgesehenen Auslaufen von bestehenden Maßnahmen nicht überwunden war, hatte die Bundesregierung die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie für die Mittagsverpflegung  zunächst bis zum 30. September 2020 verlängert. Nun wird der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, zur Sozialhilfe und zu den fürsorgerischen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz weiter bis zum Auslaufen der Verordnungsermächtigungen zum 31. Dezember 2020 verlängert. 

Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig gebündelt Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können.

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz regelt seit seinem Inkrafttreten 2011 die Bedarfsermittlung für die Höhe der pauschalierten monatlichen Leistung bei Anspruchsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII; diese monatlichen Leistungen steigen zum 1.1.2021 z.T. erheblich. 

Die Arbeitsschutzregel gibt für den Zeitraum der Corona-Pandemie zusätzlich erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen vor, um das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern.

Mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz wird für mehr Personal in der Altenpflege gesorgt und die Stellensituation in der Geburtshilfe verbessern. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen von dem Gesetz profitieren, indem siw dauerhaft Hilfsmittel leicht und unbürokratisch beantragen können. 

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 29.7.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.