Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.

Krankenhaus-Leistungen müssen immer dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und vom Krankenhaus auch in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden. Die Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität sind von diesem auch ohne verpflichtende Vorgabe zu beachten.

Der Zweite Umsetzungsbericht der Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der in diesem Monat vorgelegt wurde, zieht eine positive Bilanz der Ergebnisse dieser Legislaturperiode für Pflegekräfte.

Der mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende unmittelbare Weg nach und von einem dritten Ort kann bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung stehen.

Das Bundeskabinett hat am 4. August 2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet. Mit dem Sozialbericht 2021 dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

Ein neues Programm will Familien mit kleineren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung kostengünstig Urlaub ermöglichen, damit sie sich von den Pandemiefolgen erholen können. Familienerholungseinrichtungen können nun Fördermittel aus dem Programm beantragen.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) fördert mit ihrem neuen Förderprogramm "ZukunftsMUT - Engagiert vor Ort für Kinder, Jugendliche und Familien" das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Die Förderrichtlinie trat zum 1. Juli 2021 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Landesblindengeld ist eine Geldleistung bei Krankheit und daher eine grenzüberschreitende Leistung. 

Um Familien mit geringem Einkommen in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten diese ab August einen Kinderfreizeitbonus in Höhe von einmalig 100 Euro je Kind. Der Bonus kann individuell für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden.

An COVID-19 Erkrankte können auch nach überstandener Infektion an körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, dem Long-COVID oder Post-COVID-Syndrom, leiden und entsprechende Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch nehmen.

Verstöße gegen die vom Krankenhaus zu erfüllenden Informations- und Beratungspflichten hinsichtlich Leistungen der Pflegeversicherung muss sich eine Pflegekasse wie eigene Beratungsfehler zurechnen lassen.

Angesichts der bundesweit rückläufigen Infektionsgeschehens gelten ab 1. Juli 2021 nur noch die grundlegende Vorgaben wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Bei Menschen mit Behinderungen wird eine Krankenhausbehandlung häufig erst durch die Anwesenheit einer vertrauten Person möglich. Mit den beschlossenen Gesetzesänderungen wird die Kostenübernahme für die begleitende Person nun geregelt.

Die "InitiativeSozialraumInklusiv" hat im Rahmen ihrer Konferenzen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger zusammengebracht, um den Austausch untereinander zu fördern und dadurch die Inklusion im Alltag zu fördern. 

Die Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband verstoßen gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften. 

Das Sozialmonitoring ermöglicht den Wohlfahrtsverbänden, der Bundesregierung weiterhin auf direktem Weg Probleme aufzuzeigen, die bei der Umsetzung von Gesetzen auftreten können, im Praxistest nicht immer absehbar sind. Ziel des Monitorings ist es dann, schnell und unbürokratisch Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen.

Der am 19.05.2021 im Kabinett vorgestellte Pflegebericht fasst die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Pflege der vergangenen vier Jahre zusammen und zeigt: das Interesse an einer Ausbildung in der Pflege ist im vergangenen Jahr gestiegen. 

Der Bericht zeigt, dass der überwiegende Teil der Menschen in stabilen sozialen Lagen lebt. Problematisch ist jedoch die Verfestigung in den unteren sozialen Lagen.

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

Auf den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) kann auch weiterhin bei Massenentlassungen zurückgegriffen werden. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 stehen jährlich EU-weit bis zu 186 Mio. EUR zur Verfügung. 

Auch einfachste ambulante Leistungen der Behandlungssicherungspflege haben die Krankenkassen über den Haushalt der Versicherten und ihrer Familie hinaus an jedem Ort zu erbringen, der dazu "sonst geeignet" im Sinne von § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V ist.

Anträge auf Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds können aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage noch bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Infolge der COVID-19-Pandemie sind die VGR-Löhne in den alten Bundesländern im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wegen der Anwendung der Rentengarantie hat dies jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der diesjährigen Rentenanpassung. Für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant.