Am 14. September startete die Ausschreibung des Bundesteilhabepreises 2023 mit dem Thema „GESUNDHEIT INKLUSIV – barrierefreie ambulante Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen“. Das BMAS lobt zum fünften Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus, mit dem die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema honoriert werden 

Die Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2024 in der Sozialhilfe, beim Bürgergeld und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelbedarf für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Volljährige steigt auf 563 Euro.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

Die Anhebung des Mindestlohns soll die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen. Durch die einstimmige Empfehlung der Pflegekommission steigen die Mindestlöhne in der Pflege stufenweise um bis zu 14 Prozent.

Die unabhängige Schlichtungsstelle ist mittlerweile zur festen Institution geworden: Mehr als 1000 Anträge sind bereits eingegangen und die Zahl der Verfahren steigt weiter.

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds für behinderte Menschen die Förderung neuer Projekte an. 

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten.

Zum 20.Juli 2023 ist das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft getreten. Damit stärkt die Bundesregierung die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte.

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Zur Künstler­sozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) wurde am 14.07.2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Mit der Digitalen Rentenübersicht können sich Bürgerinnen und Bürger über ihre individuellen Ansprüche im Alter informieren. Sie können Informationen zu ihren persönlichen Altersvorsorge­ansprüchen aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung online abrufen. Die Digitale Rentenübersicht ist ab jetzt verfügbar unter rentenuebersicht.de.

Die Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) startete am 29.06.2023 mit der Entscheidung über die Anträge auf Leistungen aus der Stiftung Härtefallfonds. Die ersten Einmalzahlungen in Höhe von 2.500 Euro bzw. 5.000 Euro werden in den nächsten Tagen an die Berechtigten ausgezahlt.

Bei neuen Behandlungsmethoden zum Behinderungsausgleich dürfen die damit verbundenen Hilfsmittel zu Lasten der GKV nur abgegeben werden, wenn sie vom Gemeinsamen Bundesausschusses für die zur ambulanten Versorgung zuzulassenden Methoden positiv bewertet werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Das ermöglicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 1. Januar 2025 nochmals spürbar angehoben.

Umsetzung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, der in Sozialleistungsgesetzen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen besteht 

Mit einem Budget von 200 Euro möchte der Bund junge Menschen dazu anregen, Kultur vor Ort zu erleben. Der KulturPass soll aber auch die Kulturbranche unterstützen, die weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Pandemie leidet. 

Bekanntgabe der Pauschbeträge für den außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung und Wäsche ab 1. Juli 2023.

Besonders Menschen mit Behinderungen sind darauf angewiesen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung barrierefrei und niedrigschwellig sind. Das Thema der diesjährigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lautete deshalb: „Gesundheit: Barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 8. Mai 2023 zum vierten Mal den Bundesteilhabepreis verliehen. Der bundesweite Wettbewerb zum Thema "Wohnen barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß" suchte nachahmenswerte Projekte und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht am 15. Mai 2023 den zweiten Förderaufruf für das ESF-Plus-Programm "JUVENTUS: Mobilität stärken – für ein soziales Europa". Das Interessenbekundungs­verfahren läuft vom 15.05.2023 bis 15.08.2023, 14:00 Uhr.

Die Berechnung der Altersrente unter Einbeziehung der im Vormerkungsbescheid verbindlich festgestellten Anrechnungszeiten kann verlangt werden, auch wenn die schulische Ausbildung die Höchstdauer von acht Jahren überschreitet.

Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ auf den Weg gebracht.

Bund, Länder und Kirchen errichteten zum 1. Januar 2017 die Stiftung Anerkennung und Hilfe, um Betroffene zu unterstützen, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. zwischen 1949 und 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden.

Alte oder kranke, jedoch nicht pflegebedürftige Menschen, die eine Hilfe für ihre Haushaltsführung benötigen, können vom Sozialhilfeträger auf Haushaltshilfen auf Minijob-Basis verwiesen werden. Das gilt für Betroffene, die vor Einführung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes die Pflegegrad 0 aufwiesen und bis dahin einen Pflegedienst zur Haushaltshilfe in Anspruch nahmen.

Nach den nun Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die 96 gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Mio. Euro aus.

Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. 

Die "Nummer gegen Kummer" ist ein kostenloses Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche. Um das Angebot bei jungen Menschen mit Beeinträchtigungen bekannter zu machen gibt es ab sofort eine inklusive Schulbox.

Die Verzinsung der Sozialleistungsansprüche richtet sich nach deren Fälligkeit und diese nach deren Entstehen (§§ 40, 41 SGB I). Die Fälligkeit der Ansprüche auf höheres Arbeitslosengeld infolge nachträglicher Vertragserfüllung tritt erst ein, wenn die verspätet ausgezahlten Arbeitsentgelte auch zugeflossen sind.

Fordert eine Behörde von einem Miterben die Gesamtsumme oder einen Teilbetrag einer Rückforderung, hat sie ihre Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Maßstab für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist das Willkürverbot und die Vermeidung einer offenbaren Unbilligkeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. 

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben der französische Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen, Jean-Christophe Combe, und der deutsche Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gemeinsam betont, wie wichtig ihre Zusammen­arbeit im Bereich der Sozialpolitik ist.

Angesichts der stark fallenden Zahl an Neuerkrankungen sind einheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektions­schutz nicht mehr nötig.

Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Betroffenen sollen zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten und zur selbstbestimmten Verwendung eine  pauschale Einmalzahlung erhalten. 

Mit der Konferenz "Durchstarten! Der Europäische Sozialfonds Plus für Deutschland" unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales startet die neue ESF Plus-Förderperiode auf Bundesebene. Eröffnet wurde die Konferenz am 12.1.2023 unter Beteiligung von Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil.

Im Jahr 2022 sind in Deutschland die Kosten speziell für Energie und Wärme stark gestiegen. Um den Menschen, aber auch den Unternehmen und den sozialen Einrichtungen im Land dabei zu helfen, diese Mehrkosten zu schultern, hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen entwickelt.

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitsuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen.

Das Bundeskabinett hat am 30. November 2022 – anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember – die von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei" beschlossen.

Neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte.

Der Bundestag hat am 10.11.2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Zuteilung nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll.

Um Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen, dem hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Das Bürgergeld kann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend für das Gesetz. Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss verständigt. 

Am 12.10.2022 hat das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, ins Leben gerufen von Bundesbauministerin Klara Gleywitz, ein umfangreiches Maßnahmepaket vorgestellt.

Im Oktober waren rund 2,44 Millionen Menschen arbeitslos. Damit sank die Arbeitslosigkeit im Zuge der Herbstbelebung im Vergleich zum Vormonat September um 43.000 Personen. Die Arbeitslosenquote geht um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent zurück. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit leicht um 8.000 Personen.

Seit dem 1. November 2022 werden die Kosten der Begleitung im Krankenhaus von den Trägern der Eingliederungshilfe bzw. der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale beschlossen. Vorgesehen sind eine Einmalzahlung von 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner sowie eine Anhebung der Obergrenze für Midijobs auf 2000 Euro.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm "JUVENTUS: Mobilität stärken – für ein soziales Europa" am 17. Oktober 2022 veröffentlicht. Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis 18. November 2022, 14:00 Uhr.

Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2021 turnusgemäß 2023 angepasst. Die Werte werden auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz – bringt die Bundesregierung u. a. Regelungen zur Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, aber auch der Sozialversicherungsträger untereinander auf den Weg.

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können nun wieder Kurzarbeitergeld beziehen. 

Das BMAS hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung neu gefasst, die den Arbeitsschutz im Betrieb unter pandemischen Bedingungen regeln wird. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können.

Ziel des Projekts Teilhabe 4.0 ist es, das Thema digitale Barrierefreiheit stärker ins Bewusstsein von Unternehmen und Verwaltungen zu bringen. Diese können ein oder mehrere Mitarbeiter*innen gezielt schulen lassen, damit sie ihr Wissen wiederum an ihre Kolleg*innen weitergeben können.

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll.

Um deren Liquidität sicherzustellen, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein Darlehen von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag wurde jetzt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen.

In ihrer Kabinettsitzung vom 6.7.2022 hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. 

Ein Verwaltungsakt über die Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Wirkung für die Vergangenheit kann nicht widerrufen werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.

Das Bundeskabinett hat zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen: Es geht darum, die finanzielle Last nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzuerlegen, sondern sie auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch der Bund wird einen ergänzenden Zuschuss leisten.

Die Existenz eines betrieblichen Gesundheitsmanagements oder die Teilnahme an einer in diesem Rahmen ausgerichteten Maßnahme begründet noch keinen Unfallversicherungsschutz, solange sich ein innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit nicht herstellen lässt.

Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") weiterzuentwickeln. Dafür hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil jetzt konkrete Vorschläge vorgelegt.

Als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kommen auch Kosten in Betracht, die aus einem legitimen Teilhabebedürfnis des behinderten Menschen nach einem Erholungsurlaub folgen. Reisekosten einer notwendigen Begleitperson sind vom Eingliederungshilfeträger zu übernehmen, wenn sie notwendig zum Erreichen der Leistungsziele sind und das Teilhabebedürfnis - hier nach Erholung - nicht bereits erfüllt ist.

Am 7. Juli 2022 startete das Interessenbekundungsverfahren für das Förderprogramm IQ (Integration durch Qualifizierung), das die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verbessern will.

Das Flexirentengesetz soll das flexible Arbeiten im Rentenübergang erleichtern und fördern. Der nun vorgelegte Projektbericht untersucht die Wirksamkeit dieses 2017 in Kraft getretenen Gesetzes ausführlich und empirisch fundiert. 

Das Bundeskabinett verlängert Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022.

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.

Das BMAS bietet für die Förderperiode 2022 (Projektstart ab 15. Oktober 2022 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an.

Gleiche Beitragsbelastung der Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl ist nicht verfassungsrechtlich. Die bisherigen Regelung gelten bis zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustands fort. Zur Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Juli 2023 eingeräumt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll digitaler werden, wofür im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ Gelder zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Ländern 65 Millionen Euro bereitgestellt, damit diese eigene Digitalisierungsprojekte für den ÖGD realisieren können.

Am 3. Mai wurde der Digitalpreis vom Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. verliehen.