Auf den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) kann auch weiterhin bei Massenentlassungen zurückgegriffen werden. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 stehen jährlich EU-weit bis zu 186 Mio. EUR zur Verfügung. 

Auch einfachste ambulante Leistungen der Behandlungssicherungspflege haben die Krankenkassen über den Haushalt der Versicherten und ihrer Familie hinaus an jedem Ort zu erbringen, der dazu "sonst geeignet" im Sinne von § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V ist.

Anträge auf Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds können aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage noch bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Infolge der COVID-19-Pandemie sind die VGR-Löhne in den alten Bundesländern im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wegen der Anwendung der Rentengarantie hat dies jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der diesjährigen Rentenanpassung. Für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant.

Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit in der Corona-Krise wurde um drei Monate verlängert. Betriebe können von der Sonderregelung noch bis Mitte dieses Jahres profitieren.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und beseitigt insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen die Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation.

Die seit Jahren rückläufige Tarifbindung und der nur langsame Anstieg des Mindestlohns zeigen nach Auffassung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales Handlungsbedarf. Mit den vorgelegten Eckpunkten soll nun der Mindestlohn fortentwickelt und ein Beitrag geleistet werden, den anhaltenden Trend einer rückläufigen Tarifbindung umzukehren.

Immer mehr Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, es gibt immer weniger Barrieren in Bus und Bahn, die Wahlbeteiligung steigt: Der Dritte Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen zeigt, dass sich für die Betroffenen vieles zum Positiven entwickelt hat. 

Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.

Für Fremdgeschäftsführer, die den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen sind, besteht Sozialversicherungspflicht, auch wenn sie mittels Sperrminorität Beschlüsse verhindern können.

Mit dem Paket sollen sowohl der Corona-Zuschlag für Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme als auch weitere Maßnahmen gesetzlich festgelegt werden, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für besonders hilfsbedürftige Menschen abmildern.

Das im Bundeskabinett am 03.02.2021 beschlossene Teilhabestärkungsgesetz wird Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag geben und weitere Verbesserungen erreichen.

Kinder, die im Grundsicherungsbezug sind, bekommen digitale Endgeräte finanziert, damit sie am Distanzunterricht und Homeschooling teilhaben können. Zudem erhalten Bezieher*innen von Grundsicherung kostenfrei medizinische Masken.

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). 

Um Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu können, müssen die Versicherten ihre Berechtigung grundsätzlich mit der elektronischen Gesundheitskarte nachweisen.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Alleinerziehende haben Anspruch auf 40 Tage pro Kind, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage.