RICHARD BOORBERG VERLAG

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23.11.2020

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Viele Menschen bleiben durch die Corona-Pandemie hilfebedürftig. Da die Auswirkungen der Pandemie auch zeitversetzt auftreten können, werden sowohl das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) als auch die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. März 2021 verlängert. 

 

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16.11.2020

Versäumte Anrechung der Verletzten- auf die Altersrente

Die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente ist nur innerhalb der in § 45 Abs. 3 SGB X festgelegten Fristen möglich. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei der Festsetzung um einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt handelte.

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09.11.2020

Mindestlohn steigt

Das Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Die Anhebung beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.

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02.11.2020

Keine Gefährdung der sozialen Infrastruktur

Auch das gesamte Spektrum sozialer Arbeit ist von der Corona-Pandemie betroffen. Um den Bestand der sozialen Dienstleister sicherzustellen,  soll das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in modifizierter Fassung bis zum 31. März 2021 verlängert werden. 

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26.10.2020

Künstlersozialabgabe steigt 2021 leicht auf 4,4 Prozent

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Durch Zuschüsse des Bundes wird ein  Anstieg auf 4,7 Prozent vermieden; damit werden die von der Corona-Krise beeinträchtigten Unternehmen entlastet.

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19.10.2020

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst.

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05.10.2020

Beschädigtenversorgung bei Alkoholmissbrauch der werdeneden Mutter?

Die Leibesfrucht ist vom Schutzbereich des OEG umfasst. Ein vorgeburtlicher Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft kann einen tätlichen Angriff auf das ungeborene Kind darstellen, wenn der damit verfolgte Vorsatz der Mutter nachweisbar auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist.

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05.10.2020

Gemeinsam wird es KI

Civic Innovation Platform (CIP) und Ideenwettbewerb für gemeinwohlorientierte Projekte mit Künstlicher Intelligenz (KI) sgestartet.

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28.09.2020

Stützung der sozialen Infrastruktur

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt. Dafür helfen soziale Dienstleister bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit: Sie stellen in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung. 

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21.09.2020

Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

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14.09.2020

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Da die Pandemie bis zum ursprünglich vorgesehenen Auslaufen von bestehenden Maßnahmen nicht überwunden war, hatte die Bundesregierung die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie für die Mittagsverpflegung  zunächst bis zum 30. September 2020 verlängert. Nun wird der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, zur Sozialhilfe und zu den fürsorgerischen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz weiter bis zum Auslaufen der Verordnungsermächtigungen zum 31. Dezember 2020 verlängert. 

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07.09.2020

Die digitale Rentenübersicht kommt

Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig gebündelt Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können.

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31.08.2020

Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz regelt seit seinem Inkrafttreten 2011 die Bedarfsermittlung für die Höhe der pauschalierten monatlichen Leistung bei Anspruchsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII; diese monatlichen Leistungen steigen zum 1.1.2021 z.T. erheblich. 

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24.08.2020

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt noch im August in Kraft

Die Arbeitsschutzregel gibt für den Zeitraum der Corona-Pandemie zusätzlich erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen vor, um das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern.

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17.08.2020

Versorgungsverbesserungsgesetz bis Jahresende 2020 geplant

Mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz wird für mehr Personal in der Altenpflege gesorgt und die Stellensituation in der Geburtshilfe verbessern. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen von dem Gesetz profitieren, indem siw dauerhaft Hilfsmittel leicht und unbürokratisch beantragen können. 

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10.08.2020

Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 29.7.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

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03.08.2020

Entlastung für Menschen mit Behinderung

Eine finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie für Steuerpflichtige mit Behinderungen - das ist das Ziel des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

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27.07.2020

SV-Beitragspflicht für Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

Eine Direktversicherung ist eine nicht regelmäßig wiederkehrende Rentenleistung der betrieblichen Altersversorgung und hat keinen Überbrückungscharakter. Die Finanzierung der Lebensversicherung durch Mehrarbeit ändert ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung  ebensowenig wie der vorzeitige Abruf der Leistung.

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20.07.2020

Die Grundrente kommt zum 1. Januar 2021

Am 2. Juli 2020 wurde die Grundrente im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit ihr erhalten ab 2021 rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Zuschlag auf ihre Rente.

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13.07.2020

Weitere Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Weitere Liquidationshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt werden. Die Auszahlungen können dann bereits im Juli erfolgen.

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06.07.2020

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. 

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30.06.2020

Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin erheblich. Deshalb wurde der erleichterte Zugang zu Leistungen der Grundsicherzung vom Bundeskabinett bis zum 30. September 2020 verlängert.

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22.06.2020

Ansprüche von Versicherten, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Jedoch begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung.

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16.06.2020

Neue Podcast-Serie zur Arbeitswelt in Zeiten von Corona

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) startete am 12. Juni 2020 die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Eine zehnwöchige Podcast-Reihe aus dem BMAS informiert über die Aktivitäten des Ministeriums in der Corona-Krise. 

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08.06.2020

Corona: Weitere Hilfen

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, auf das sich die Koalition am 3. Juni geeinigt hat, werden auch junge Menschen und Familien mit geringem und normalem Einkommen unterstützt. 

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28.05.2020

Leistungsversorgung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach § 23 SGB XII. Dürfen diese aufgrund einer coronabedingten Erkrankung oder Quarantänemaßnahme nicht ausreisen, können auch  sog. Härtefallleistungen in Anspruch genommen werden.

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