Da die Pandemie bis zum ursprünglich vorgesehenen Auslaufen von bestehenden Maßnahmen nicht überwunden war, hatte die Bundesregierung die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie für die Mittagsverpflegung  zunächst bis zum 30. September 2020 verlängert. Nun wird der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, zur Sozialhilfe und zu den fürsorgerischen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz weiter bis zum Auslaufen der Verordnungsermächtigungen zum 31. Dezember 2020 verlängert. 

Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig gebündelt Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können.

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz regelt seit seinem Inkrafttreten 2011 die Bedarfsermittlung für die Höhe der pauschalierten monatlichen Leistung bei Anspruchsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII; diese monatlichen Leistungen steigen zum 1.1.2021 z.T. erheblich. 

Die Arbeitsschutzregel gibt für den Zeitraum der Corona-Pandemie zusätzlich erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen vor, um das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern.

Mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz wird für mehr Personal in der Altenpflege gesorgt und die Stellensituation in der Geburtshilfe verbessern. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen von dem Gesetz profitieren, indem siw dauerhaft Hilfsmittel leicht und unbürokratisch beantragen können. 

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 29.7.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

Eine finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie für Steuerpflichtige mit Behinderungen - das ist das Ziel des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Eine Direktversicherung ist eine nicht regelmäßig wiederkehrende Rentenleistung der betrieblichen Altersversorgung und hat keinen Überbrückungscharakter. Die Finanzierung der Lebensversicherung durch Mehrarbeit ändert ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung  ebensowenig wie der vorzeitige Abruf der Leistung.

Am 2. Juli 2020 wurde die Grundrente im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit ihr erhalten ab 2021 rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Zuschlag auf ihre Rente.

Weitere Liquidationshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt werden. Die Auszahlungen können dann bereits im Juli erfolgen.

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. 

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin erheblich. Deshalb wurde der erleichterte Zugang zu Leistungen der Grundsicherzung vom Bundeskabinett bis zum 30. September 2020 verlängert.

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Jedoch begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) startete am 12. Juni 2020 die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Eine zehnwöchige Podcast-Reihe aus dem BMAS informiert über die Aktivitäten des Ministeriums in der Corona-Krise. 

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, auf das sich die Koalition am 3. Juni geeinigt hat, werden auch junge Menschen und Familien mit geringem und normalem Einkommen unterstützt. 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach § 23 SGB XII. Dürfen diese aufgrund einer coronabedingten Erkrankung oder Quarantänemaßnahme nicht ausreisen, können auch  sog. Härtefallleistungen in Anspruch genommen werden.

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Damit werden Familien finanziell unterstützt, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen.

Die gesetzliche Neuregelung soll verhindern, dass Eltern, die durch coronabedingte Freistellung oder Kurzarbeit in eine verschlechterte Einkommenssituation geraten sind, weniger Elterngeld erhalten.

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss u. U. nicht erst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Denn der Einsatz dieses Vermögens könnte eine besondere eine Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen [BAnz AT 28.04.2020 V2].

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Zudem kann eine fehlende Aufklärung auch Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben.

Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hält an den Grundprinzipien der Alterssicherung fest. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt der Kern der Alterssicherung in Deutschland. 

Das Grundprinzip gilt, dass die Renten der Lohnentwicklung folgen. Des Weiteren schreitet die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West voran.

Die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus führen dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dennoch soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten.

Um einen Rentenanspruch zu prüfen, werden neben den deutschen auch die ausländischen Versicherungszeiten zusammengerechnet, wenn sie aus Ländern stammen, in denen Europarecht gilt oder mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat.

Auch eine Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II. Sind die Einnahmen vom Sammeln zu gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. 

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus Arbeitsausfälle haben.

Das Gesetz wird die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln, um Menschen rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorzubereiten. Denn lebensbegleitendes Lernen, Qualifizierungen und Weiterbildung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, um die eigene Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel zu garantieren.