Auch eine Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II. Sind die Einnahmen vom Sammeln zu gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. 

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus Arbeitsausfälle haben.

Das Gesetz wird die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln, um Menschen rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorzubereiten. Denn lebensbegleitendes Lernen, Qualifizierungen und Weiterbildung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, um die eigene Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel zu garantieren. 

Bei der Berücksichtigung von Vermögen gibt es im SGB II keine normative Grundlage für ein Monatsprinzip. Der Kläger hatte innerhalb eines Monats sein Vermögen zur Schuldentilgung aufgebraucht und anschließend Alg II beantragt. Der Antrag hatte Erfolg.

Der Umstand, dass auch Menschen mit Behinderungen aufgrund der Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen Rentenanwartschaften erwerben, erweitert die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unter durchschnittlichem Einkommen beschlossen.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern beschlossen. Es soll zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.

Ab 1. Juli 2020 werden die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte steigen und ebenso für alle qualifizierten Pflegehilfs- und Pflegekräfte ab 2021. Derzeit arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, rund 1,2 Mio. Beschäftigte.

Das soziale Entschädigungsrecht wird künftig im neu geschaffenen SBG XIV zusammengefasst und klarer geregelt. Zwar nimmt die Zahl der Kriegsopfer ab, doch gleichzeitig steigt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten. Auslöser für diese Neuordnung war der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  im Dezember 2016. 

Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung setzt dort an, wo es keine Tarifbindung gibt und Auszubildende bislang eine niedrige Vergütung erhalten haben. Ziel ist, die berufliche Aus- und Weiterbildungen attraktiver zu machen, vor allem dort, wo Fachkräftenachwuchs dringend gesucht wird.

Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und unterstützt Familien mit kleinen Einkommen, die sonst auf Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen wären. Mit der zweiten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes weitet sich der Kreis der Empfänger von Kinderzuschlag noch einmal aus. Anträge auf Kinderzuschuss können ab Februar auch online ausgefüllt werden.

Die neue Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), gegründet im Oktober 2019 mit Sitz in Saarbrücken, ging aus der Initiative „Konzertierte Aktion Pflege“ hervor und verfolgt das Ziel, durch beschleunigte und vereinfachte Verwaltungsverfahren ausländische Pflegekräfte schneller für den deutschen Pflegekräftemarkt bereitzustellen. Dabei wird sie vom Bundesministerium für Gesundheit unterstützt.

Zum 1. Januar 2020 traten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen bzw. neue Gesetze in den Bereichen Sozialhilfe, Teilhabe, Soziale Entschädigung und Belange von behinderten Menschen in Kraft. 

Die Mindestlohnkommission prüft, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.  Alle zwei Jahre beschließt sie eine Anpassung des Mindestlohns.

Bei Darlehen zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum sind zwar die laufend fällig werdenden Zinsen als Aufwendungen für die Unterkunft iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen, jedoch nicht Zahlungen zur Tilgung von aus früheren Verpflichtungen entstandener Schulden zur Hausfinanzierung. 

Ein Streitwertfestsetzungsverfahren zur Klärung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten nicht so bedeutsam, als dass er bei überlanger Dauer eine Entschädigung geltend machen kann.

Seit Ende November gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz. Damit wird die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet und somit die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten sichergestellt.

Integrationskurse, die aus einem Orientierungskurs und einem Sprachkurs, bei Bedarf auch mit Alphabetisierung für Frauen, Eltern und junge Erwachsene bestehen, fördern die Eingliederung von Ausländern in einem ersten Schritt. Denn der Spracherwerb ist die wichtigste Voraussetzung, um in Deutschland schnell Fuß fassen zu können. Der Kreis derer, die an diesen Kursen teilnehmen können, wurde vergrößert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurdennun  im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschiedet.

Die Grundrente ist einBeitrag zum Schutz vor Altersarmut. Mit ihr werden die Lebensleistungen von Menschen anerkannt, die gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, insbesondere aber aufgrund unterdurchschnittlicher Löhne im Erwerbsleben nur eine niedrige Rente erhalten. 

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig. Für den Entzug staatlicher Leistungen gelten  strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt.

Die Übernahme der Doppelmiete stellt keine Wohnbeschaffungskosten dar. Es handelt sich hierbei um Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II. Die Übernahme einer Doppelmiete durch das Jobcenter basiert darauf, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit). Denn die Einstufung von Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats 

Die Sozialversicherungsrechengrößen werden jedes Jahr durch Kabinettsbeschluss (mit Zustimmung des Bundesrats) neu festgesetzt und haben u.a. Auswirkungen auf die Beiträge und Leistungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Rechengrößen für 2020 orientieren sich an der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018). 

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, eine Datenlücke zu schließen und greift eine langjährige Forderung der Verbände und Länder auf. Damit soll eine Wissensbasis geschaffen werden, um durch konkrete sozialpolitische Maßnahmen Wohnungslosigkeit besser als bisher zu bekämpfen.

Der Regelbedarf soll die grundlegendsten Bedürfnisse des Lebensunterhalts abdecken. Die Regelbedarfssätze werden abhängig von Lebenssituation und -alter der Empfänger anhand von statistischen Auswertungen von Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im 5-Jahres-Rhythmus neu ermittelt. In den Jahren dazwischen greift die gesetzliche Regelung, eine Anpassung der Sätze entsprechend der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorzunehmen.

Sozialhilfebedürftigen Menschen ohne Krankenversicherung steht ein Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenversicherung zu. Dieser wird im Rahmen der sogemannnten Quasi-Krankenversicherung ermöglicht. Beitragszahlungen sind dafür nicht notwendig.

Dienstreisende sind  gesetzlich unfallversichert. Geschieht jedoch ein Unfall, kommt es darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist.

Hörgeschädigte Menschen können nun mit jedem gängigen Endgerät wie PC, Tablet oder Smartphone ohne zusätzliche Software das Gebärdentelefon des BMAS nutzen und werden dort von ebenfalls hörgeschädigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  - ohne Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers - beraten und informiert.