Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwert­bestimmungs­verordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale.

Zur Wahrung der Unionsbürgerfreizügigkeit sind die in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten bei der Regelaltersrente in Deutschland zu berücksichtigen. 

Der von der Bunderegierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 zugestimmt. 

DIN Media stellt ab sofort die DIN SPEC 33429 die "Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache" bereit. Das Dokument ist dort als barrierefreies PDF im Download kostenlos erhältlich.

Die Bundesregierung prämiert herausragende Beispiele von Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit in Lieferketten.

Das erfolgreiche ESF Plus-Förderprogramm "KOMPASS - Kompakte Hilfe für Solo-Selbstständige" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird bis zum Ende der aktuellen ESF Plus-Förderperiode verlängert.

Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die EU-Kommission zum Monitoring der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gem. Art 8 der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102 an die Europäische Kommission übermittelt

Der Bundesrat hat dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zugestimmt. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. 

Der Zehnte Familienbericht untersucht die Lebenslagen Allein- und Getrennterziehender und nimmt dabei die Dynamiken im Lebensverlauf in den Blick.

Die Vorschriften über die Vergütung einer stationären Entbindung sind analog auf eine im Krankenhaus durchgeführte ambulante Entbindung anzuwenden.

Die Bundesregierung hat am 12. Februar 2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen und legt damit unter Federführung des BMAS erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vor. Damit werden völkerrechtliche Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO erfüllt.

Faire Integration ist ein Beratungsangebot in Deutschland für Geflüchtete und Migrant*innen aus Drittstaaten (außerhalb der EU) zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen wie Lohn, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigung und Krankenversicherung. Das Beratungsangebot ist in allen Bundesländern vertreten und wird von unterschiedlichen Trägern durchgeführt.

Die Höhe des Bürgergeldes und der Sozialhilfe bleibt 2025 unverändert. Das sieht die jährlich gesetzlich vorgegebene Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vor. Fragen und Antworten im Überblick.

Seit dem 22.1.2025 sind die Daten aus dem Teilhabesurvey „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ als Scientific Use File im Forschungsdatenzentrum der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für die Forschung zugänglich. 

Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ist behördliches Verschulden bei der Ermessensausübung als relevanter Belang zu berücksichtigen.

Der Deutsche Arbeitsschutzpreis zeichnet vorbildliche Lösungen rund um Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit aus und ist mit einem Preisgeld von jeweils 10.000 Euro dotiert. 

Rund ein Drittel der abhängig Beschäftigten mit häufigem Kontakt zu betriebsfremden Personen wie Kunden oder Patientinnen hat in den vergangenen zwölf Monaten verbale Übergriffe bei der Arbeit erlebt, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen.

Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 eine Verordnung beschlossen, nach der drei neue Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden können.

Mit der am 18.12.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsverordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf den deutlichen Anstieg der Kurzarbeit in Deutschland. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen neuen Förderaufruf für die INQA-Experimentierräume veröffentlicht. Der Titel lautet "Mit mehr Vielfalt zu einer erfolgreichen Fachkräftesicherung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)".

Die zur Vermeidung einer Umwandlung der vorläufigen Rente in eine Dauerrente nicht eingehaltene Anhörungsfrist kann nur geheilt werden, wenn dem Versicherten nachvollziehbar aufgezeigt wird, was nach Ansicht des Unfallversicherungsträgers zur Herabstufung der Minderung der Erwerbsfähigkeit führte. Ein bloßer Hinweis auf die allgemein anerkannten Erfahrungswerte ist nicht ausreichend.

Der Auskunftsanspruch gegenüber Unterhaltsverpflichteten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse geht nur so weit, wie die Durchführung des SGB XII es erfordert. Fragen zu den Vermögensverhältnissen sind zur Klärung der Frage, ob ein Angehöriger die Jahreseinkommensgrenze tatsächlich überschreitet, nicht erforderlich.

Das ESF Plus-Modellprogramm zielt darauf ab, unmittelbare Bezugspersonen von eingewanderten jungen Menschen bzw. von den jungen Nachkommen Eingewanderter am Übergang Schule zum Beruf in ihrer Rolle als Multiplikatoren zu schulen. 

Das Bundeskabinett hat am 13. November 2024 die Änderung der Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Die neuen Regelungen markieren einen bedeutenden Fortschritt für den Gesundheitsschutz von Beschäftigten, insbesondere bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Stoffen.

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. 

Bundessozialgericht klärt Unfallversicherungsschutz bei betrieblichem Fußballturnier.

Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV.

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2024 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des zugehörigen Protokolls beschlossen.

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2024 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 zugestimmt. 

Das Thema des diesjährigen Bundesteilhabepreises lautet „DIGITALISIERUNG INKLUSIV – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit“.Gesucht werden gute Beispiele aus der Praxis, Modellprojekte und Lösungen. 

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, um den Zugang zur betrieblichen Altersversorgung vor allem für Geringverdiener und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern. 

Neuerungen beim Bürgergeld zum 1.1.2025

Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstums­initiative umgesetzt werden. Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver.

Das Bundeskabinett hat am 28.8.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.

Mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz soll die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer gestaltet werden. Junge Menschen und auch die Arbeits- und Fachkräfte mit ausländischen Berufsqualifikationen sollen schneller, gezielter und leichter einen Job finden.

Die einmalige Zahlung der Mutter diente im Wesentlichen der Begleichung der Rechnung des Dachdeckers und somit handelte es sich um eine bei der Leistungsberechnung ihrer Tochter nicht zu berücksichtigende Zuwendung im Sinne des § 11a Absatz 5 Nummer 2 SGB II. Diese liegt vor, wenn sie von einem anderen erbracht wird, ohne dass hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht besteht, soweit sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Eine Überkompensation des bei der Klägerin bestehenden Bedarfs scheidet aus; vielmehr dient die Zuwendung der Bedarfsdeckung im Sinne einer Kompensation.

Die schwache Konjunktur und der Abschluss des Schul- und Ausbildungsjahres, mit dem viele jüngere Menschen temporär arbeitslos sind, führen zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent im Vormonat zu jetzt 6 Prozent. Im Juli 2023 hatte sie bei 5,7 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl arbeitsloser Menschen um rund 82.000 auf 2.809.000.

MISSOC, das "Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit", hat seine neueste Aktualisierung (Stand Januar 2024) der Informationen zu den sozialen Schutzsystemen in allen EU-Ländern, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz veröffentlicht. Die aktualisierten Informationen können in Englisch, Französisch und Deutsch konsultiert werden. 

Der Künstlersozialabgabesatz wird auch im kommenden Jahr unverändert 5,0 Prozent betragen.

Rentnerinnen und Rentner erhalten ab Juli 2024 einen Zuschlag auf ihre Rente, wenn ihre Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat.

Eine freiwillig durchgeführte Impfung kann ein Unfallereignis sein, wenn eine Impfkomplikation eingetreten ist, die nach neuestem medizinischen Erkenntnisstand auf den konkret verwendeten Impfstoff zurückzuführen ist. Ausschlaggebend ist der innere Zusammenhang der Impfung mit der versicherten Tätigkeit: Die Impfung muss wesentlich betrieblichen Zwecken dienen.

Ziel des Akti(F) Plus-Programms ist die Verbesserung der Lebenssituation und der gesellschaftlichen Teilhabe von Familien und ihren Kindern, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind. Akti(F) Plus soll den erhöhten individuellen Unterstützungsbedarfen von Familien und ihren Kindern Rechnung tragen.

Noch bis einschließlich 15. Juli 2024 ist die Bewerbung für den Deutschen Arbeitsschutzpreis (DASP) 2025 möglich. Die branchenübergreifende Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von jeweils 10.000 Euro in vier Kategorien dotiert. Die Preisverleihung findet am 26. Februar 2025 im Kongresszentrum des Bundes in Berlin statt.

Eine Ärztin, die in das System der Präventionsleistungen, das ihre Auftraggeberin für Arbeitgeber organisiert, eingebunden ist, führt keine selbständige Tätigkeit aus, wenn ihre Aufgabe darin besteht, die angebotene Leistung - das Screening - umzusetzen.

Am 4.6.2024 wurde im Rahmen der jährlichen Inklusionstage zum fünften Mal der Bundesteilhabepreis verliehen. Der Wettbewerb zum Thema "GESUNDHEIT INKLUSIV – barrierefreie ambulante Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen" zeichnet bundesweit herausragende Projekte aus und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

Aus dem Vorliegen eines sogenannten Anerkennungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit können keine Rechte für nachgemeldete Arbeitnehmer auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgeleitet werden. Der Anerkennungsbescheid enthält lediglich eine Elementenfeststellung im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale des erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen.

Solange das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses noch nicht über den Einsatz jedes in der gesetzlichen Krankenversicherung neu einzusetzenden Hilfsmittels entschieden hat, bleibt die Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts nach § 135 Absatz 1 Satz 1 SGB V in Kraft. Daher kann die Lagerungsmatratze derzeit nicht von der Klägerin bei der Gesundheitskasse als Hilfsmittel beansprucht werden.

Der Besitzschutz der Hinterbliebenenrenten geht nicht so weit, dass eine nachträgliche Änderung der Hinterbliebenenrente schlechthin ausscheidet. Diese Änderungen können auch zu erheblichen Einschnitten für die Hinterbliebenen führen.

Ein krankenversicherungsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten besteht nicht, wenn die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage des § 60 Abs. 5 SGB V  nicht vorliegen. Es muss einen Zusammenhang der Fahrten mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (Reha) geben.

Ein Schüler mit Behinderung, der nicht in der Lage ist, seinen Schulweg für den Besuch einer weiterführenden Schule zu bewältigen, wird von den Beförderungskosten freigestellt. Zudem kann von den Eltern nicht verlangt werden, diese täglichen Fahrten durchzuführen.

Ab 1.11.2024 neue Förderperiode des Partizipationsfonds für Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen

Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten  erleichtern. 

Ein gegen Berufsunfall versicherter Unternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Die Benutzung des Temperaturreglers zur Erhöhung der Temperatur am häuslichen Arbeitsplatz rechtfertigt keine Einschränkungen des Versicherungsschutzes.

Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber entscheidet das BSG am 18.4.2024 (Az. B 5 R 10/23 R).

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat das Teilhabechancengesetz evaluiert. Die Ergebnisse zeigen: Der Soziale Arbeitsmarkt eröffnet Menschen, die lange ohne Arbeit waren, soziale Teilhabe und eine echte Perspektive.

Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 1. April 2024 treten weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehören.

Nachdem im letzten Jahr der aktuelle Rentenwert Ost bereits den West-Wert erreicht hat, erfolgt die Anpassung der Renten nun zum ersten Mal bundeseinheitlich, und zwar von 4,57%. Gleichzeitig treten zum 1. Juli 2024 Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner mit Erwerbminderungsrenten in Kraft.

Das "Rentnerprivileg" endet, wenn nach dem 31. August 2009 ein Abänderungsverfahren eingeleitet und der Versorgungsausgleich geändert wird. Dies ergibt sich aus § 268a Absatz 2 SGB VI sowie aus der Gesetzesbegründung zur Abschaffung des Rentnerprivilegs.

Die gesetzliche Rente soll als tragende Säule der Alters­sicherung langfristig durch ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent stabil und im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung mit dem Generationenkapital finanzierbar gehalten werdenund dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Renten­versicherung weiterhin auch für jüngere Generationen verlässlich bleibt.

Das aus dem Jahr 2017 stammende Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) wurde zum 1.1.2021 novelliert. Mit der Neuregelung wurde zugleich der Auftrag zur Evaluation gesetzlich verankert, die nach eineinhalb Jahren mit der Vorlage des Abschlussberichts zum 30.6.2023 endete.

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt.

Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er das Einkommen einer Witwe auf die Witwenrente anrechnet, einen vom Finanzamt akzeptierten Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit in den Vorjahren vom anzurechnenden Einkommen abziehen? Hierüber wird der 5. Senat des BSGs in seiner Sitzung am 22. Februar 2024 entscheiden.

Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich.

Die Gewährung einer "Weiterbildungsprämie" ist bei einer nach § 82 SGB III geförderten Weiterbildung nicht möglich.

Eine Hinterbliebene kann aus Besitzschutzgründen beanspruchen, dass ihrer Rente die höheren persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen versicherten Ehemannes zugrunde gelegt würden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm "Zusammenhalt stärken - Menschen verbinden" am 24.11.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Interessenbekundungsverfahren zum ESF Plus-Programm "Zusammenhalt stärken - Menschen verbinden" läuft vom 1. Dezember 2023 bis zum 16. Februar 2024.

Zum 1. Januar 2024 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, nach welcher der KulturPass auch für Jugendliche und junge Erwachsene im SGB XII anrechnungsfrei bleibt.

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2023 den Bericht der Bundesregierung nach § 28e Absatz 3h SGB IV über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe beschlossen.

Der gemäß § 20 SGB IV für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesamtsozial­versicherungsbeitragssatz und der Faktor F für das Jahr 2024 wurden nun bekanntgegeben.

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 im Zuständigkeits­bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2023 den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2022 beschlossen.

Das Förderspektrum für das ESF Plus-Programm "KOMPASS - Kompakte Hilfe für Solo-Selbstständige" wurde jetzt um berufsspezifische fachliche und persönliche Kompetenzen erweitert.

Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung. Ist der übergebaute Teil eines Gebäudes nach seiner Lage, baulichen Gestaltung und wirtschaftlichen Nutzung einem bestimmten Gebäude zuzuordnen, dann ist er auch eigentumsrechtlich diesem Gebäude zugehörig, selbst dann, wenn er statisch von einem anderen Gebäude abhängig ist. 

Am 19. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen (BGBl. I S. 2652 (Nr. 50)).

Das Bundeskabinett hat am 22. November den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bericht zeigt daher die kurz- und längerfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auf.

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindest­lohn­an­passungs­ver­ord­nung beschlossen. 

Bei der Ruhensvorschrift im Abgeordnetengesetz handelt es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung. Sie soll verhindern, dass mehrere Leistungen aus öffentlichen Kassen mit unterhaltssichernder Funktion in vollem Umfang gleichzeitig gezahlt werden. Mit Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag wird die Altersrente wieder in voller Höhe ausgezahlt. 

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben.

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig.

Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des BSG mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden, 

Die Berufskrankheit Nummer 1301 enthält keinen Mindestexpositionswert. Das Erreichen einer Belastungsdosis in Höhe des ehemaligen Wertes der Technischen Richtkonzentration von 500 µg o-Toluidin/m³ ist daher nicht entscheidend. Hingegen bejahte das BSG den Kausalzusammenhang zwischen dem Harnblasenkrebs des Klägers und den beruflichen Einwirkungen von o-Toluidin.

Am 14. September startete die Ausschreibung des Bundesteilhabepreises 2023 mit dem Thema „GESUNDHEIT INKLUSIV – barrierefreie ambulante Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen“. Das BMAS lobt zum fünften Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus, mit dem die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema honoriert werden 

Die Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2024 in der Sozialhilfe, beim Bürgergeld und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelbedarf für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Volljährige steigt auf 563 Euro.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

Die Anhebung des Mindestlohns soll die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen. Durch die einstimmige Empfehlung der Pflegekommission steigen die Mindestlöhne in der Pflege stufenweise um bis zu 14 Prozent.

Die unabhängige Schlichtungsstelle ist mittlerweile zur festen Institution geworden: Mehr als 1000 Anträge sind bereits eingegangen und die Zahl der Verfahren steigt weiter.

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds für behinderte Menschen die Förderung neuer Projekte an. 

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten.

Zum 20.Juli 2023 ist das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft getreten. Damit stärkt die Bundesregierung die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte.

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Zur Künstler­sozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) wurde am 14.07.2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Mit der Digitalen Rentenübersicht können sich Bürgerinnen und Bürger über ihre individuellen Ansprüche im Alter informieren. Sie können Informationen zu ihren persönlichen Altersvorsorge­ansprüchen aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung online abrufen. Die Digitale Rentenübersicht ist ab jetzt verfügbar unter rentenuebersicht.de.

Die Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) startete am 29.06.2023 mit der Entscheidung über die Anträge auf Leistungen aus der Stiftung Härtefallfonds. Die ersten Einmalzahlungen in Höhe von 2.500 Euro bzw. 5.000 Euro werden in den nächsten Tagen an die Berechtigten ausgezahlt.

Bei neuen Behandlungsmethoden zum Behinderungsausgleich dürfen die damit verbundenen Hilfsmittel zu Lasten der GKV nur abgegeben werden, wenn sie vom Gemeinsamen Bundesausschusses für die zur ambulanten Versorgung zuzulassenden Methoden positiv bewertet werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Das ermöglicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 1. Januar 2025 nochmals spürbar angehoben.

Umsetzung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, der in Sozialleistungsgesetzen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen besteht 

Mit einem Budget von 200 Euro möchte der Bund junge Menschen dazu anregen, Kultur vor Ort zu erleben. Der KulturPass soll aber auch die Kulturbranche unterstützen, die weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Pandemie leidet. 

Bekanntgabe der Pauschbeträge für den außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung und Wäsche ab 1. Juli 2023.

Besonders Menschen mit Behinderungen sind darauf angewiesen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung barrierefrei und niedrigschwellig sind. Das Thema der diesjährigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lautete deshalb: „Gesundheit: Barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 8. Mai 2023 zum vierten Mal den Bundesteilhabepreis verliehen. Der bundesweite Wettbewerb zum Thema "Wohnen barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß" suchte nachahmenswerte Projekte und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht am 15. Mai 2023 den zweiten Förderaufruf für das ESF-Plus-Programm "JUVENTUS: Mobilität stärken – für ein soziales Europa". Das Interessenbekundungs­verfahren läuft vom 15.05.2023 bis 15.08.2023, 14:00 Uhr.

Die Berechnung der Altersrente unter Einbeziehung der im Vormerkungsbescheid verbindlich festgestellten Anrechnungszeiten kann verlangt werden, auch wenn die schulische Ausbildung die Höchstdauer von acht Jahren überschreitet.

Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ auf den Weg gebracht.

Bund, Länder und Kirchen errichteten zum 1. Januar 2017 die Stiftung Anerkennung und Hilfe, um Betroffene zu unterstützen, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. zwischen 1949 und 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden.

Alte oder kranke, jedoch nicht pflegebedürftige Menschen, die eine Hilfe für ihre Haushaltsführung benötigen, können vom Sozialhilfeträger auf Haushaltshilfen auf Minijob-Basis verwiesen werden. Das gilt für Betroffene, die vor Einführung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes die Pflegegrad 0 aufwiesen und bis dahin einen Pflegedienst zur Haushaltshilfe in Anspruch nahmen.

Nach den nun Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die 96 gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Mio. Euro aus.

Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. 

Die "Nummer gegen Kummer" ist ein kostenloses Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche. Um das Angebot bei jungen Menschen mit Beeinträchtigungen bekannter zu machen gibt es ab sofort eine inklusive Schulbox.

Die Verzinsung der Sozialleistungsansprüche richtet sich nach deren Fälligkeit und diese nach deren Entstehen (§§ 40, 41 SGB I). Die Fälligkeit der Ansprüche auf höheres Arbeitslosengeld infolge nachträglicher Vertragserfüllung tritt erst ein, wenn die verspätet ausgezahlten Arbeitsentgelte auch zugeflossen sind.

Fordert eine Behörde von einem Miterben die Gesamtsumme oder einen Teilbetrag einer Rückforderung, hat sie ihre Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Maßstab für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist das Willkürverbot und die Vermeidung einer offenbaren Unbilligkeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. 

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben der französische Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen, Jean-Christophe Combe, und der deutsche Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gemeinsam betont, wie wichtig ihre Zusammen­arbeit im Bereich der Sozialpolitik ist.

Angesichts der stark fallenden Zahl an Neuerkrankungen sind einheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektions­schutz nicht mehr nötig.

Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Betroffenen sollen zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten und zur selbstbestimmten Verwendung eine  pauschale Einmalzahlung erhalten. 

Im Jahr 2022 sind in Deutschland die Kosten speziell für Energie und Wärme stark gestiegen. Um den Menschen, aber auch den Unternehmen und den sozialen Einrichtungen im Land dabei zu helfen, diese Mehrkosten zu schultern, hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen entwickelt.

Mit der Konferenz "Durchstarten! Der Europäische Sozialfonds Plus für Deutschland" unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales startet die neue ESF Plus-Förderperiode auf Bundesebene. Eröffnet wurde die Konferenz am 12.1.2023 unter Beteiligung von Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil.

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitsuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen.

Das Bundeskabinett hat am 30. November 2022 – anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember – die von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei" beschlossen.

Neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte.

Der Bundestag hat am 10.11.2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Zuteilung nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll.

Um Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen, dem hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Das Bürgergeld kann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend für das Gesetz. Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss verständigt. 

Am 12.10.2022 hat das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, ins Leben gerufen von Bundesbauministerin Klara Gleywitz, ein umfangreiches Maßnahmepaket vorgestellt.

Im Oktober waren rund 2,44 Millionen Menschen arbeitslos. Damit sank die Arbeitslosigkeit im Zuge der Herbstbelebung im Vergleich zum Vormonat September um 43.000 Personen. Die Arbeitslosenquote geht um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent zurück. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit leicht um 8.000 Personen.

Seit dem 1. November 2022 werden die Kosten der Begleitung im Krankenhaus von den Trägern der Eingliederungshilfe bzw. der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen