Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können nun wieder Kurzarbeitergeld beziehen. 

Das BMAS hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung neu gefasst, die den Arbeitsschutz im Betrieb unter pandemischen Bedingungen regeln wird. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können.

Ziel des Projekts Teilhabe 4.0 ist es, das Thema digitale Barrierefreiheit stärker ins Bewusstsein von Unternehmen und Verwaltungen zu bringen. Diese können ein oder mehrere Mitarbeiter*innen gezielt schulen lassen, damit sie ihr Wissen wiederum an ihre Kolleg*innen weitergeben können.

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll.

Um deren Liquidität sicherzustellen, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein Darlehen von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag wurde jetzt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen.

In ihrer Kabinettsitzung vom 6.7.2022 hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. 

Ein Verwaltungsakt über die Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Wirkung für die Vergangenheit kann nicht widerrufen werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.

Das Bundeskabinett hat zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen: Es geht darum, die finanzielle Last nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzuerlegen, sondern sie auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch der Bund wird einen ergänzenden Zuschuss leisten.

Die Existenz eines betrieblichen Gesundheitsmanagements oder die Teilnahme an einer in diesem Rahmen ausgerichteten Maßnahme begründet noch keinen Unfallversicherungsschutz, solange sich ein innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit nicht herstellen lässt.

Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") weiterzuentwickeln. Dafür hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil jetzt konkrete Vorschläge vorgelegt.

Als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kommen auch Kosten in Betracht, die aus einem legitimen Teilhabebedürfnis des behinderten Menschen nach einem Erholungsurlaub folgen. Reisekosten einer notwendigen Begleitperson sind vom Eingliederungshilfeträger zu übernehmen, wenn sie notwendig zum Erreichen der Leistungsziele sind und das Teilhabebedürfnis - hier nach Erholung - nicht bereits erfüllt ist.

Am 7. Juli 2022 startete das Interessenbekundungsverfahren für das Förderprogramm IQ (Integration durch Qualifizierung), das die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verbessern will.

Das Flexirentengesetz soll das flexible Arbeiten im Rentenübergang erleichtern und fördern. Der nun vorgelegte Projektbericht untersucht die Wirksamkeit dieses 2017 in Kraft getretenen Gesetzes ausführlich und empirisch fundiert. 

Das Bundeskabinett verlängert Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022.

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.

Das BMAS bietet für die Förderperiode 2022 (Projektstart ab 15. Oktober 2022 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an.

Gleiche Beitragsbelastung der Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl ist nicht verfassungsrechtlich. Die bisherigen Regelung gelten bis zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustands fort. Zur Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Juli 2023 eingeräumt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll digitaler werden, wofür im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ Gelder zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Ländern 65 Millionen Euro bereitgestellt, damit diese eigene Digitalisierungsprojekte für den ÖGD realisieren können.

Am 3. Mai wurde der Digitalpreis vom Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. verliehen.

Das ESF-Plus-Bundesprogramm der Förderperiode 2021-2027 wurde am 5. Mai 2022 als erstes ESF-Plus-Programm in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission genehmigt. Damit besteht Rechtssicherheit für die Programmverantwortlichen und die Projektträger. 

Das Bundeskabinett hat am 27.04.2022 die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) beschlossen.

Finanzielle Entlastung vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 24. März 2022 entschieden

Mit Gesetzen vom 18.03.2022 und 25.03.2022 wurden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden. Das Sanktionsmoratorium wird bis zu einer Neuregelung der Mitwirkungspflichten im Rahmen des Bürgergeldes gelten.

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Damit ergibt sich eine Anhebung des Rentenwerts von 34,19 Euro auf 36,02 Euro und des Rentenwerts (Ost) von 33,47 Euro auf 35,52 Euro.

Ab 1. Juli bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger erhalten einmalig 100 Euro. 

Seit ihren Anfängen im Jahr 2018 hat sich die EUTB® bundesweit erfolg­reich etabliert und weiterentwickelt. Dies bestätigen die vielfältigen, positiven Rückmeldungen der Ratsuchenden. Mit der Etablierung der EUTB® ist die Zahl der Beratungen stetig gestiegen.

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.

Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie noch bis 31.12.2022