RICHARD BOORBERG VERLAG

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21.05.2024

Keine Fahrtkostenerstattung für stufenweise Wiedereingliederung

Ein krankenversicherungsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten besteht nicht, wenn die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage des § 60 Abs. 5 SGB V  nicht vorliegen. Es muss einen Zusammenhang der Fahrten mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (Reha) geben.

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13.05.2024

Gleichstellung bei der Schülerbeförderung

Ein Schüler mit Behinderung, der nicht in der Lage ist, seinen Schulweg für den Besuch einer weiterführenden Schule zu bewältigen, wird von den Beförderungskosten freigestellt. Zudem kann von den Eltern nicht verlangt werden, diese täglichen Fahrten durchzuführen.

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06.05.2024

Förderung neuer Projekte aus dem Partizipationsfonds

Ab 1.11.2024 neue Förderperiode des Partizipationsfonds für Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen

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29.04.2024

BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung

Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten  erleichtern. 

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22.04.2024

Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice

Ein gegen Berufsunfall versicherter Unternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Die Benutzung des Temperaturreglers zur Erhöhung der Temperatur am häuslichen Arbeitsplatz rechtfertigt keine Einschränkungen des Versicherungsschutzes.

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15.04.2024

Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert?

Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber entscheidet das BSG am 18.4.2024 (Az. B 5 R 10/23 R).

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08.04.2024

Evaluation durch das IAB: ­Das Teilhabechancengesetz wirkt

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat das Teilhabechancengesetz evaluiert. Die Ergebnisse zeigen: Der Soziale Arbeitsmarkt eröffnet Menschen, die lange ohne Arbeit waren, soziale Teilhabe und eine echte Perspektive.

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01.04.2024

Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt

Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 1. April 2024 treten weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehören.

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25.03.2024

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

Nachdem im letzten Jahr der aktuelle Rentenwert Ost bereits den West-Wert erreicht hat, erfolgt die Anpassung der Renten nun zum ersten Mal bundeseinheitlich, und zwar von 4,57%. Gleichzeitig treten zum 1. Juli 2024 Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner mit Erwerbminderungsrenten in Kraft.

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18.03.2024

"Rentnerprivileg" kann nur in Ausnahmefällen beibehalten werden

Das "Rentnerprivileg" endet, wenn nach dem 31. August 2009 ein Abänderungsverfahren eingeleitet und der Versorgungsausgleich geändert wird. Dies ergibt sich aus § 268a Absatz 2 SGB VI sowie aus der Gesetzesbegründung zur Abschaffung des Rentnerprivilegs.

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11.03.2024

Das Rentenpaket II im Überblick

Die gesetzliche Rente soll als tragende Säule der Alters­sicherung langfristig durch ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent stabil und im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung mit dem Generationenkapital finanzierbar gehalten werdenund dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Renten­versicherung weiterhin auch für jüngere Generationen verlässlich bleibt.

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04.03.2024

Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Das aus dem Jahr 2017 stammende Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) wurde zum 1.1.2021 novelliert. Mit der Neuregelung wurde zugleich der Auftrag zur Evaluation gesetzlich verankert, die nach eineinhalb Jahren mit der Vorlage des Abschlussberichts zum 30.6.2023 endete.

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26.02.2024

Kein steuerlicher Verlustvortrag auf Witwenrente

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt.

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19.02.2024

Ist steuerlicher Verlustvortrag für Witweneinkommen möglich?

Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er das Einkommen einer Witwe auf die Witwenrente anrechnet, einen vom Finanzamt akzeptierten Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit in den Vorjahren vom anzurechnenden Einkommen abziehen? Hierüber wird der 5. Senat des BSGs in seiner Sitzung am 22. Februar 2024 entscheiden.

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12.02.2024

Behinderungsausgleich durch videogestützte Türöffnungsanlage

Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich.

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05.02.2024

Bildungsgutschein wird gewährt, wenn die Weiterbildung auch notwendig ist

Die Gewährung einer "Weiterbildungsprämie" ist bei einer nach § 82 SGB III geförderten Weiterbildung nicht möglich.

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29.01.2024

Streit um die Höhe einer großen Witwenrente

Eine Hinterbliebene kann aus Besitzschutzgründen beanspruchen, dass ihrer Rente die höheren persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen versicherten Ehemannes zugrunde gelegt würden.

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22.01.2024

Zusammenhalt stärken - Menschen verbinden

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm "Zusammenhalt stärken - Menschen verbinden" am 24.11.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Interessenbekundungsverfahren zum ESF Plus-Programm "Zusammenhalt stärken - Menschen verbinden" läuft vom 1. Dezember 2023 bis zum 16. Februar 2024.

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15.01.2024

KulturPass bleibt auch im neuen Jahr anrechnungsfrei

Zum 1. Januar 2024 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, nach welcher der KulturPass auch für Jugendliche und junge Erwachsene im SGB XII anrechnungsfrei bleibt.

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08.01.2024

Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2023 den Bericht der Bundesregierung nach § 28e Absatz 3h SGB IV über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe beschlossen.

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01.01.2024

Neuer Gesamtsozialver­sicherungsbeitragssatz und Faktor F im Jahr 2024

Der gemäß § 20 SGB IV für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesamtsozial­versicherungsbeitragssatz und der Faktor F für das Jahr 2024 wurden nun bekanntgegeben.

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25.12.2023

Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 im Zuständigkeits­bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden

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18.12.2023

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2022

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2023 den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2022 beschlossen.

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11.12.2023

ESF Plus-Programm KOMPASS weitet förderfähige Weiterbildungen und Qualifizierungen für Solo-Selbstständige aus

Das Förderspektrum für das ESF Plus-Programm "KOMPASS - Kompakte Hilfe für Solo-Selbstständige" wurde jetzt um berufsspezifische fachliche und persönliche Kompetenzen erweitert.

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06.12.2023

Grenzüberbau und Mehrhauswohnanlage: Wem gehört die Tiefgarage?

Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung. Ist der übergebaute Teil eines Gebäudes nach seiner Lage, baulichen Gestaltung und wirtschaftlichen Nutzung einem bestimmten Gebäude zuzuordnen, dann ist er auch eigentumsrechtlich diesem Gebäude zugehörig, selbst dann, wenn er statisch von einem anderen Gebäude abhängig ist. 

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04.12.2023

Neues Soziales Entschädigungsrecht ab dem 1. Januar 2024

Am 19. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen (BGBl. I S. 2652 (Nr. 50)).

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27.11.2023

Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungs­bericht 2023

Das Bundeskabinett hat am 22. November den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bericht zeigt daher die kurz- und längerfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auf.

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20.11.2023

Kabinett beschließt Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindest­lohn­an­passungs­ver­ord­nung beschlossen. 

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13.11.2023

Kein Anspruch auf höhere Altersrente ohne Anwendung der Ruhensregelung

Bei der Ruhensvorschrift im Abgeordnetengesetz handelt es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung. Sie soll verhindern, dass mehrere Leistungen aus öffentlichen Kassen mit unterhaltssichernder Funktion in vollem Umfang gleichzeitig gezahlt werden. Mit Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag wird die Altersrente wieder in voller Höhe ausgezahlt. 

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06.11.2023

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben.

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30.10.2023

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

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23.10.2023

Jobcenter unterließ Belehrung über elektronische Form des Widerspruchs

Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig.

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16.10.2023

Bundes­kabinett beschließt Sozial­­versicher­ungs­­rechen­­größen 2024

Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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09.10.2023

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des BSG mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden, 

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02.10.2023

Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern

Die Berufskrankheit Nummer 1301 enthält keinen Mindestexpositionswert. Das Erreichen einer Belastungsdosis in Höhe des ehemaligen Wertes der Technischen Richtkonzentration von 500 µg o-Toluidin/m³ ist daher nicht entscheidend. Hingegen bejahte das BSG den Kausalzusammenhang zwischen dem Harnblasenkrebs des Klägers und den beruflichen Einwirkungen von o-Toluidin.

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25.09.2023

Bundesteilhabepreis 2023 – jetzt bewerben!

Am 14. September startete die Ausschreibung des Bundesteilhabepreises 2023 mit dem Thema „GESUNDHEIT INKLUSIV – barrierefreie ambulante Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen“. Das BMAS lobt zum fünften Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus, mit dem die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema honoriert werden 

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18.09.2023

Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld

Die Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2024 in der Sozialhilfe, beim Bürgergeld und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelbedarf für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Volljährige steigt auf 563 Euro.

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11.09.2023

Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

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04.09.2023

Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Die Anhebung des Mindestlohns soll die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen. Durch die einstimmige Empfehlung der Pflegekommission steigen die Mindestlöhne in der Pflege stufenweise um bis zu 14 Prozent.

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28.08.2023

Schlichtungsstelle BGG legt sechsten Jahresbericht vor

Die unabhängige Schlichtungsstelle ist mittlerweile zur festen Institution geworden: Mehr als 1000 Anträge sind bereits eingegangen und die Zahl der Verfahren steigt weiter.

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21.08.2023

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft möglich

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist.

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14.08.2023

Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Partizipationsfonds

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds für behinderte Menschen die Förderung neuer Projekte an. 

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07.08.2023

Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten.

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31.07.2023

Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft getreten

Zum 20.Juli 2023 ist das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft getreten. Damit stärkt die Bundesregierung die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte.

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24.07.2023

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

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17.07.2023

Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2024 stabil bei 5,0 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Zur Künstler­sozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) wurde am 14.07.2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

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10.07.2023

Die Digitale Rentenübersicht ist online!

Mit der Digitalen Rentenübersicht können sich Bürgerinnen und Bürger über ihre individuellen Ansprüche im Alter informieren. Sie können Informationen zu ihren persönlichen Altersvorsorge­ansprüchen aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung online abrufen. Die Digitale Rentenübersicht ist ab jetzt verfügbar unter rentenuebersicht.de.

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03.07.2023

Härtefallfonds: Auszahlung gestartet

Die Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) startete am 29.06.2023 mit der Entscheidung über die Anträge auf Leistungen aus der Stiftung Härtefallfonds. Die ersten Einmalzahlungen in Höhe von 2.500 Euro bzw. 5.000 Euro werden in den nächsten Tagen an die Berechtigten ausgezahlt.

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26.06.2023

Hilfsmittelversorgung: Bundesausschuss muss bei nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Hilfsmitteln vorab zustimmen

Bei neuen Behandlungsmethoden zum Behinderungsausgleich dürfen die damit verbundenen Hilfsmittel zu Lasten der GKV nur abgegeben werden, wenn sie vom Gemeinsamen Bundesausschusses für die zur ambulanten Versorgung zuzulassenden Methoden positiv bewertet werden.

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19.06.2023

Reform der Pflegeversicherung: mehr Leistungen für stationäre und ambulante Pflege

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Das ermöglicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 1. Januar 2025 nochmals spürbar angehoben.

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12.06.2023

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozial­gesetzbuch und weiterer Gesetze - Stand der Umsetzung

Umsetzung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, der in Sozialleistungsgesetzen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen besteht 

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05.06.2023

KulturPass für 18-Jährige

Mit einem Budget von 200 Euro möchte der Bund junge Menschen dazu anregen, Kultur vor Ort zu erleben. Der KulturPass soll aber auch die Kulturbranche unterstützen, die weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Pandemie leidet. 

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29.05.2023

Neue Pauschbeträge nach § 15 BVG

Bekanntgabe der Pauschbeträge für den außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung und Wäsche ab 1. Juli 2023.

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22.05.2023

10. Inklusionstage 2023 - "Gesundheit: barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß"

Besonders Menschen mit Behinderungen sind darauf angewiesen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung barrierefrei und niedrigschwellig sind. Das Thema der diesjährigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lautete deshalb: „Gesundheit: Barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“.

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15.05.2023

Bundesteilhabepreis 2022 verliehen

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 8. Mai 2023 zum vierten Mal den Bundesteilhabepreis verliehen. Der bundesweite Wettbewerb zum Thema "Wohnen barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß" suchte nachahmenswerte Projekte und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

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08.05.2023

Juventus: Unterstützung für junge Leute startet

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht am 15. Mai 2023 den zweiten Förderaufruf für das ESF-Plus-Programm "JUVENTUS: Mobilität stärken – für ein soziales Europa". Das Interessenbekundungs­verfahren läuft vom 15.05.2023 bis 15.08.2023, 14:00 Uhr.

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01.05.2023

Altersrente: Anrechnungszeiten wegen langer schulischer Ausbildung strittig

Die Berechnung der Altersrente unter Einbeziehung der im Vormerkungsbescheid verbindlich festgestellten Anrechnungszeiten kann verlangt werden, auch wenn die schulische Ausbildung die Höchstdauer von acht Jahren überschreitet.

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24.04.2023

Reform der Pflegeversicherung: mehr Leistungen für stationäre und ambulante Pflege

Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

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17.04.2023

Pflegestudierende erhalten Ausbildungsvergütung

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ auf den Weg gebracht.

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10.04.2023

245 Millionen Euro an rund 24.000 Betroffene ausgezahlt: Stiftung Anerkennung und Hilfe erreicht ihre Ziele und Zwecke

Bund, Länder und Kirchen errichteten zum 1. Januar 2017 die Stiftung Anerkennung und Hilfe, um Betroffene zu unterstützen, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. zwischen 1949 und 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden.

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03.04.2023

Betroffene mit Pflegegrad 0 beanspruchte Pflegedienst für ihre Haushaltsführung

Alte oder kranke, jedoch nicht pflegebedürftige Menschen, die eine Hilfe für ihre Haushaltsführung benötigen, können vom Sozialhilfeträger auf Haushaltshilfen auf Minijob-Basis verwiesen werden. Das gilt für Betroffene, die vor Einführung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes die Pflegegrad 0 aufwiesen und bis dahin einen Pflegedienst zur Haushaltshilfe in Anspruch nahmen.

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27.03.2023

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

Nach den nun Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

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20.03.2023

Vorläufige Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2022

Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die 96 gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Mio. Euro aus.

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13.03.2023

Für mehr Lohngerechtigkeit

Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. 

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06.03.2023

Beratungsangebot bei jungen Menschen mit Beeinträchtigung bekannt machen

Die "Nummer gegen Kummer" ist ein kostenloses Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche. Um das Angebot bei jungen Menschen mit Beeinträchtigungen bekannter zu machen gibt es ab sofort eine inklusive Schulbox.

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27.02.2023

Arbeitsentgelt gilt als erzielt, wenn es tatsächlich zugeflossen ist

Die Verzinsung der Sozialleistungsansprüche richtet sich nach deren Fälligkeit und diese nach deren Entstehen (§§ 40, 41 SGB I). Die Fälligkeit der Ansprüche auf höheres Arbeitslosengeld infolge nachträglicher Vertragserfüllung tritt erst ein, wenn die verspätet ausgezahlten Arbeitsentgelte auch zugeflossen sind.

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20.02.2023

Rückforderung der Renternversicherung; hier:

Fordert eine Behörde von einem Miterben die Gesamtsumme oder einen Teilbetrag einer Rückforderung, hat sie ihre Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Maßstab für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist das Willkürverbot und die Vermeidung einer offenbaren Unbilligkeit.

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13.02.2023

Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Behindertenverbände

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. 

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06.02.2023

Sozialpolitik: Deutsch-französische Zusammenarbeit wird bei Schlüsselprojekten vorangebracht

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben der französische Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen, Jean-Christophe Combe, und der deutsche Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gemeinsam betont, wie wichtig ihre Zusammen­arbeit im Bereich der Sozialpolitik ist.

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30.01.2023

Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeits­schutzverordnung

Angesichts der stark fallenden Zahl an Neuerkrankungen sind einheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektions­schutz nicht mehr nötig.

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23.01.2023

Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar

Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Betroffenen sollen zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten und zur selbstbestimmten Verwendung eine  pauschale Einmalzahlung erhalten. 

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16.01.2023

Das soziale Gesicht Europas gestalten: "Durchstarten" mit dem Europäischen Sozialfonds Plus für Deutschland

Mit der Konferenz "Durchstarten! Der Europäische Sozialfonds Plus für Deutschland" unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales startet die neue ESF Plus-Förderperiode auf Bundesebene. Eröffnet wurde die Konferenz am 12.1.2023 unter Beteiligung von Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil.

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16.01.2023

Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe

Im Jahr 2022 sind in Deutschland die Kosten speziell für Energie und Wärme stark gestiegen. Um den Menschen, aber auch den Unternehmen und den sozialen Einrichtungen im Land dabei zu helfen, diese Mehrkosten zu schultern, hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen entwickelt.

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09.01.2023

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitsuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.

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02.01.2023

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde verlängert

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen.

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27.12.2022

Bundesinitiative Barrierefreiheit startet noch in diesem Jahr

Das Bundeskabinett hat am 30. November 2022 – anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember – die von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei" beschlossen.

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19.12.2022

Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und Kurzarbeitergeldes

Neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte.

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12.12.2022

Bundestag beschließt Regelungen zur intensivmedizinischen Behandlung in der Pandemie

Der Bundestag hat am 10.11.2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Zuteilung nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll.

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05.12.2022

Kindergeld wird deutlich erhöht

Um Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen, dem hat auch der Bundesrat zugestimmt.

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28.11.2022

Weg frei für das Bürgergeld

Das Bürgergeld kann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend für das Gesetz. Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss verständigt. 

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21.11.2022

Für mehr barrierefreien Wohnraum

Am 12.10.2022 hat das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, ins Leben gerufen von Bundesbauministerin Klara Gleywitz, ein umfangreiches Maßnahmepaket vorgestellt.

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14.11.2022

Arbeitsmarkt weiter stabil

Im Oktober waren rund 2,44 Millionen Menschen arbeitslos. Damit sank die Arbeitslosigkeit im Zuge der Herbstbelebung im Vergleich zum Vormonat September um 43.000 Personen. Die Arbeitslosenquote geht um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent zurück. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit leicht um 8.000 Personen.

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07.11.2022

Neuregelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus in Kraft getreten

Seit dem 1. November 2022 werden die Kosten der Begleitung im Krankenhaus von den Trägern der Eingliederungshilfe bzw. der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen

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31.10.2022

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner und Entlastungen bei Midijobs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale beschlossen. Vorgesehen sind eine Einmalzahlung von 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner sowie eine Anhebung der Obergrenze für Midijobs auf 2000 Euro.

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24.10.2022

Neues ESF Plus-Programm "JUVENTUS" gestartet

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm "JUVENTUS: Mobilität stärken – für ein soziales Europa" am 17. Oktober 2022 veröffentlicht. Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis 18. November 2022, 14:00 Uhr.

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17.10.2022

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungs­rechengrößen 2023

Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2021 turnusgemäß 2023 angepasst. Die Werte werden auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

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10.10.2022

Kabinett beschließt 8. SGB IV-Änderungsgesetz

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz – bringt die Bundesregierung u. a. Regelungen zur Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, aber auch der Sozialversicherungsträger untereinander auf den Weg.

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03.10.2022

Neue Verordnung über die Öffnung des Kurz­arbeiter­geld­bezugs für Leih­arbeit­nehmerinnen und Leih­arbeit­nehmer

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können nun wieder Kurzarbeitergeld beziehen. 

 

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26.09.2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung "winterfest" gemacht

Das BMAS hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung neu gefasst, die den Arbeitsschutz im Betrieb unter pandemischen Bedingungen regeln wird. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

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19.09.2022

Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangs­­verordnung

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können.

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15.09.2022

Digitale Barrierefreiheit – Mehrwert für alle: Angebote des Projekts Teilhabe 4.0

Ziel des Projekts Teilhabe 4.0 ist es, das Thema digitale Barrierefreiheit stärker ins Bewusstsein von Unternehmen und Verwaltungen zu bringen. Diese können ein oder mehrere Mitarbeiter*innen gezielt schulen lassen, damit sie ihr Wissen wiederum an ihre Kolleg*innen weitergeben können.

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12.09.2022

Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Triage

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll.

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05.09.2022

Liquidität der Sozialen Pflegeversicherung gesichert

Um deren Liquidität sicherzustellen, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein Darlehen von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag wurde jetzt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen.

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29.08.2022

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht, Erleichterungen für Fachkräfte und konsequente Ausweisung von Straftätern

In ihrer Kabinettsitzung vom 6.7.2022 hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. 

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22.08.2022

Persönliches Budget nach Abschluss einer Zielvereinbarung

Ein Verwaltungsakt über die Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Wirkung für die Vergangenheit kann nicht widerrufen werden.

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16.08.2022

Künstlersozialabgabe künftig bei 5,0 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.

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08.08.2022

Gesetzliche Krankenversicherung soll für 2023 stabilisiert werden

Das Bundeskabinett hat zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen: Es geht darum, die finanzielle Last nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzuerlegen, sondern sie auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch der Bund wird einen ergänzenden Zuschuss leisten.

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01.08.2022

Arbeitsunfall bei Verletzung während eines Fußballspiels?

Die Existenz eines betrieblichen Gesundheitsmanagements oder die Teilnahme an einer in diesem Rahmen ausgerichteten Maßnahme begründet noch keinen Unfallversicherungsschutz, solange sich ein innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit nicht herstellen lässt.

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25.07.2022

Das neue Bürgergeld

Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") weiterzuentwickeln. Dafür hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil jetzt konkrete Vorschläge vorgelegt.

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18.07.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind i.R. der Eingliederungshilfe zu erstatten

Als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kommen auch Kosten in Betracht, die aus einem legitimen Teilhabebedürfnis des behinderten Menschen nach einem Erholungsurlaub folgen. Reisekosten einer notwendigen Begleitperson sind vom Eingliederungshilfeträger zu übernehmen, wenn sie notwendig zum Erreichen der Leistungsziele sind und das Teilhabebedürfnis - hier nach Erholung - nicht bereits erfüllt ist.

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11.07.2022

Jetzt bewerben für das Förderprogramm IQ

Am 7. Juli 2022 startete das Interessenbekundungsverfahren für das Förderprogramm IQ (Integration durch Qualifizierung), das die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verbessern will.

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04.07.2022

Abschlussbericht zur Untersuchung des Flexirentengesetzes vorgelegt

Das Flexirentengesetz soll das flexible Arbeiten im Rentenübergang erleichtern und fördern. Der nun vorgelegte Projektbericht untersucht die Wirksamkeit dieses 2017 in Kraft getretenen Gesetzes ausführlich und empirisch fundiert. 

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27.06.2022

Neue Kurzarbeitergeldzugangsverordnung tritt ab 1. Juli 2022 in Kraft

Das Bundeskabinett verlängert Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022.

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20.06.2022

Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt.

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13.06.2022

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren nur bei Mutwilligkeit

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.

 

 

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06.06.2022

Projektförderung von Behindertenorganisationen

Das BMAS bietet für die Förderperiode 2022 (Projektstart ab 15. Oktober 2022 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an.

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30.05.2022

Bessere Berücksichtigung der Kinderanzahl bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung

Gleiche Beitragsbelastung der Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl ist nicht verfassungsrechtlich. Die bisherigen Regelung gelten bis zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustands fort. Zur Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Juli 2023 eingeräumt.

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23.05.2022

Bundesgesundheitsministerium fördert Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll digitaler werden, wofür im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ Gelder zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Ländern 65 Millionen Euro bereitgestellt, damit diese eigene Digitalisierungsprojekte für den ÖGD realisieren können.

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16.05.2022

Verleihung des Digitalpreises für Gesundheitsinformation

Am 3. Mai wurde der Digitalpreis vom Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. verliehen.

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