RICHARD BOORBERG VERLAG

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29.08.2022

Corona

Rückkehr aus dem Homeoffice

Wie weit geht das Weisungsrecht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter aus dem Homeoffice zu holen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht München (LAG) im Fall eines Grafikers zu entscheiden.

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21.07.2022

Budget für Arbeit

Leistungen der Integrationsämter für Menschen mit einer Behinderung, die nach § 61 SGB IX ein Budget für Arbeit erhalten

Das im Jahr 2018 in Kraft getretene Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX richtet sich an Menschen mit Behinderungen, denen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung anbieten und die mit ihm einen entsprechenden Arbeitsvertrag abschließen. Das Budget für Arbeit selbst umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.

Neben den im § 61 SGB IX selbst geregelten Ansprüchen können im Einzelfall weitere Leistungen der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter in Betracht kommen. Die Integrationsämter können – nach Auffassung des Autors – über die in § 61 SGB IX genannten Leistungen hinaus Leistungen der begleitenden Hilfe erbringen. Soll der behinderte Mensch ein „echtes“ Arbeitsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt innehaben, muss der Gesetzgeber bezüglich der Leistungen der Rehabilitationsträger nachsteuern.

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20.06.2022

§ 175 SGB IX

Der Beendigungsschutz – ein „Auslaufmodell“?

Angesichts geringer Fallzahlen bei den Integrationsämtern mag man sich fragen: Ist der erweiterte Beendigungsschutz ein überholtes Institut? Ist er gar ein „Auslaufmodell“? Dem ist beileibe nicht so. 

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20.05.2022

Inklusion

Der Inklusionsbeauftragte nach § 181 SGB IX

Arbeitgeber haben nach § 181 SGB IX einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragestellungen zur Bestellung und zu den Rechten und Pflichten des Inklusionsbeauftragten dargestellt und erörtert.

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26.04.2022

Rehabilitation

„Medizinische Rehabilitation (§ 40 SGB Vbzw. § 15 SGB VI) vor Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V)“

Sowohl private als auch gesetzliche Krankenversicherungsträger konfrontieren in letzter Zeit verstärkt psychisch kranke Versicherte, die um eine Kostenübernahmeerklärung für eine Behandlung in einer Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapie nachsuchen, mit einer Ablehnung des Inhalts. Bedingt durch die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte bei gerade und nur diesem Sozialversicherungsträger die Finanzierung einer solchen Leistung beantragt werden. Das Ziel einer entsprechenden Maßnahme bestünde in der Erhaltung der Erwerbsfähigkeit. Hierfür hätte die Krankenversicherung keine Zuständigkeit. Nur wenn der Rentenversicherungsträger in dieser Antragssache ebenfalls eine Ablehnung aussprechen sollte, wäre der Krankenversicherungsträger bereit, die Notwendigkeit der Bewilligung dieser Leistung zu überprüfen.

Diese Verwaltungspraxis wirft insbesondere Fragen nach dem Selbstverständnis wie dem Verhältnis zwischen der Krankenhausbehandlung und stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf.

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24.03.2022

Jahresausblick 

Was sich im Bereich Gesundheit und Pflege 2022 geändert hat

Der Beitrag bietet einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege seit Jahresbeginn.

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23.02.2022

Teilhaberecht

Rechtssicher handeln im System: digitale Praxistools zur Anwendung zentraler Regelungen des Reha- und Teilhaberechts

In einem anderen Kontext würde das SGB IX im Jahr 2031 die Zulassungsvoraussetzungen eines „Oldtimers“ erfüllen und die Chance wächst, dass bis dahin für den Echtbetrieb auch eine Betriebsanleitung in verständlicher Sprache zur Verfügung steht und genutzt wird.

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20.01.2022

SGB I

Die Haftung aufgrund der Beratungspflicht nach § 14 SGB I

Gemäß § 14 SGB I hat Jedermann das Recht, durch den jeweiligen Leistungsträger über seine Rechte und Pflichten beraten zu werden. Die insoweit normierte Beratungspflicht trifft dabei jeden Leistungsträger, also nicht nur die Träger der Sozialversicherung, sondern auch die Träger von Sozialleistungen, wie bspw. den Träger der Sozialhilfe.

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13.12.2021

Sozialhilfe

Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion: Zum Verhältnis des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes zum Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Die neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Reichweite des § 2 Abs. 1 SGB XII, die die Verpflichtung zur Herstellung des Nachranges für den großen Teil sozialhilferechtlicher Ansprüche auf den Sozialhilfeträger verlagert und damit in den Sozialämtern neue Herausforderungen mit sich bringt, bietet bezogen auf den Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII die Möglichkeit einer Klarstellung. 

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15.11.2021

Teilhabeleistungen

Die (Nicht-)Gewährung des Mehrbedarfs gem. § 42 b Abs. 2 SGB XII für Werkstattbeschäftigte auf ausgelagerten Arbeitsplätzen und in Außenarbeitsgruppen der Werkstätten für behinderte Menschen

Mit ausgelagerten Arbeitsplätzen wird die Hoffnung verbunden, WfbM-Beschäftigten den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen. Der Einsatz auf ausgelagerten Arbeitsplätzen soll Werkstattbeschäftigten „die Möglichkeit bieten, berufspraktische Kenntnisse und soziale Kompetenzen zu erlangen, die für ein späteres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsver- hältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Vorteil sein können“.

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15.10.2021

BEM-Verfahren

Kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ eines BEM

Das LAG Düsseldorf hat klar herausgearbeitet, dass mit dem formalen Abschluss eines durchgeführten BEM-Verfahrens der Tag „Null“ für einen neuen Referenzzeitraum von einem Jahr des § 167 Abs. 2 SGB IX ist. 

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23.09.2021

Corona

Das Zustimmungserfordernis zu betriebsbedingten Kündigungen bei eingeschränktem Ermessen der Integrationsämter

Die nun schon seit Anfang letzten Jahres andauernde Pandemie mit den langen Phasen von Lockdowns hat zwangsläufig viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

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16.08.2021

Corona

Hausverbot für „Maskenverweigerer“ – auch in Einrichtungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege?

Die Problematik der Aussprache eines Hausverbots von Sozialbehörden bedürftigen Personen gegenüber ist nach wie vor hochaktuell (ZfF 2011, S. 223 ff. und ZfF 2015, S. 130 ff.).

Über die aus Anlass der Corona-Pandemie in Konkretisierung des Infektionsschutzrechts erlassenen Normen wurden auch in Bezug auf Verpflegungsstätten besondere Bestimmungen in Kraft gesetzt, deren Missachtung zu deutlichen Einschränkungen des Benutzungsverhältnisses führen kann.

Mit „Kein Zutritt ohne Maske – Obdachloser erwirkt vor Gericht keine einstweilige Zutrittserlaubnis“ war die Pressemeldung des Amtsgerichts München vom 7. 8. 2020 überschrieben, mit der über das erfolglose Begehren eines in der bayerischen Landeshauptstadt wohnungslos lebenden Menschen berichtet wurde, einen Träger der freien Wohlfahrtspflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, diese bedürftige Person auch ohne das Tragen der von diesem Verband für seine Essensausgabestelle vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutzmaske betreten zu lassen.

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20.07.2021

Eingliederungshilfe

Das Persönliche Budget: „Nur Mut zum Unbekannten"

„Nur Mut zum Unbekannten“, formulierte Schindler in einem Fachbeitrag im Jahre 20121. Als Unbekanntes war ihr im Blick die Bewilligung eines Persönlichen Budgets (abgekürzt PB) durch das Jugendamt bei der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Sie hatte 2012 wohl kaum die Vorstellung, das gleiche Motto wäre auch noch im Jahre 2021 angebracht. Jetzt würde das Motto allerdings wohl lauten: „Nur Mut und Ausdauer“.

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21.06.2021

digitale Barrierefreiheit

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Trotz fortgeschrittener Digitalisierung und zahlreicher Technologien ist es für Menschen mit Behinderung oft nicht möglich, ganz alltägliche Dinge wie Computer, Bankautomaten oder Online-Shops zu nutzen. Dies soll sich durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ändern. Wirtschaftsakteure sind ab dem 28. Juni 2025 verpflichtet, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

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19.05.2021

Opferentschädigung

Das Mitansehen eines Suizids als psychisch vermittelte Gewalt im Recht der Opferentschädigung

In der nachstehenden Abhandlung wird die derzeitige Rechtslage zu der immer wieder aktuell werdenden Fragestellung der Entschädigungspflicht des Staates bei anlässlich Gewaltkriminalität entstehenden, schockbedingten seelischen Erkrankungen dargestellt. Dabei wird auch die von sozialgerichtlicher Seite vorgenommene Ausgrenzung bestimmter Geschehensabläufe dargestellt und unter Kausalitätsgesichtspunkten einer bislang vermissten Einordnung zugeführt. Dabei wird ebenfalls die durch das erzwungene Mitansehen eines Suizids vermittelte psychische Gewalt ausgegrenzt. Schließlich wird die mit der Neufassung des gesamten Sozialen Entschädigungsrechts zu erwartende „neue“ rechtliche Ausgangslage einer Betrachtung unter eben diesem Gesichtspunkt zugeführt.

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12.04.2021

Soziales Entschädigungsrecht

Das Mitansehen eines Suizids als psychisch vermittelte Gewalt im Recht der Opferentschädigung

In der nachstehenden Abhandlung wird die derzeitige Rechtslage zu der immer wieder aktuell werdenden Fragestellung der Entschädigungspflicht des Staates bei anlässlich Gewaltkriminalität entstehenden, schockbedingten seelischen Erkrankungen dargestellt.

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11.03.2021

SBV-Wahlen

Einleitung der Wahl bei Nichtvorhandensein einer SBV

Da in den gesetzlichen Wahlrechtvorschriften keine Regelung enthalten ist, wer berechtigt ist, die Wahlen einzuleiten (so genannte Initiierung), ist die nähere Ausgestaltung in der durch das Zusammenspiel von Gesetzgeber und Verordnungsgeber zustande gekommenen SchwbVWO maßgebend. 

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15.02.2021

Gewaltopferentschädigung

Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten

Im Dezember 2019 wurde das Recht der Sozialen Entschädigung umfangreich reformiert und in einem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) neu kodifiziert. Dieses regelt die Entschädigung u. a. für Opfer von Gewalttaten. Der Großteil der Vorschriften tritt erst zum 1. Januar 2024 in Kraft. Bereits seit dem 1. Januar 2021 besteht jedoch der Anspruch auf Leistungen der Traumaambulanz.

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07.01.2021

Corona

Inklusionsunternehmen in der Corona-Krise – Teil 2

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.

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27.11.2020

Corona

Vereinfachtes Verfahren im SGB II aus Anlass der Corona-Pandemie

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutz Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen Selbstständigen auch unter den Bedingungen der Corona-Gesetzgebung abgelehnt. Es handelt sich um eine der ersten Gerichtsentscheidungen zum „vereinfachten Verfahren“ nach § 67 SGB II.

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09.11.2020

Corona

Inklusionsunternehmen in der Corona-Krise – Teil 1

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.

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