RICHARD BOORBERG VERLAG

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07.10.2019

Sozialversicherungsbeiträge

Nicht rechtzeitige Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen wird teuer

Die deutsche Sozialversicherung finanziert sich in erster Linie aus Beiträgen der Versicherten. Bei Arbeitnehmern wird die Hälfte der Beiträge von den Arbeitgebern getragen. Dies gilt seit 2019 auch für die von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge.

Die Beiträge werden auch bezüglich der Arbeitnehmerbeitragsanteile von den Arbeitgebern entrichtet. Geschieht dies nicht rechtzeitig, werden Säumniszuschläge fällig. Das gilt selbst dann, wenn beispielsweise anlässlich einer Sozialversicherungs-Betriebsprüfung Beiträge nachzuzahlen sind.

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19.09.2019

Sozialrecht

Nachhaltigkeit im Sozialrecht

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung greift neben den Bereichen Ökologie und Ökonomie auch auf das Soziale aus, auf Gegenstände, die der Regulation durch das Sozialrecht unterliegen, etwa bei der Gewährleistung von Bildung, Qualifizierung und der Verbesserung von Rente, Grundsicherung und Teilhabechancen. Der Nachhaltigkeitsgedanke drückt sich im Sozialgesetzbuch am deutlichsten bei der Gestaltung der Rentenversicherung aus. 

Viele sozialrechtliche Regelungen orientieren sich an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, beziehen sich also bereits auf ein Nachhaltigkeitsverständnis, ohne dies auch so zu benennen. Eine allgemeine Bindung des Sozialrechts an das Ziel der "Nachhaltigkeit" lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

 

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02.09.2019

Sozialhilfe

Elternunterhalt bei Sozialhilfegewährung

Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden in Zukunft getrennt erbracht und finanziert. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verbleibt im SGB XII. Die Regelungen werden nicht geändert.

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26.08.2019

Opferentschädigungsrecht

Glaubhaftigkeitsbeurteilung im Opferentschädigungsrecht, Teil 2

Gewaltopfer im Sinne des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – Opferentschädigungsgesetz (OEG) sehen sich in manchen Fällen mit der Tatsache konfrontiert, dass sie keine Zeugen benennen oder andere Beweismittel für die vorgefallene Gewalttat vorlegen können bzw. mit Ausnahme des – naturgemäß leugnenden oder schweigenden (mutmaßlichen) – Täters/Schädigers kein anderer Mensch über den fraglichen Vorfall Angaben machen kann.

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12.08.2019

Opferentschädigungsrecht

Glaubhaftigkeitsbeurteilung im Opferentschädigungsrecht, Teil 1

Gewaltopfer im Sinne des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – Opferentschädigungsgesetz (OEG) sehen sich in manchen Fällen mit der Tatsache konfrontiert, dass sie keine Zeugen benennen oder andere Beweismittel für die vorgefallene Gewalttat vorlegen können bzw. mit Ausnahme des – naturgemäß leugnenden oder schweigenden (mutmaßlichen) – Täters/Schädigers kein anderer Mensch über den fraglichen Vorfall Angaben machen kann.

 

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19.06.2019

Wohngeld / SGB II / SGB XII

Das Nebeneinander von Wohngeld und den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII

Gerade in den vergangenen Jahren nahmen die Auseinandersetzungen zum Verhältnis zwischen dem Wohngeldrecht und dem Recht der öffentlichen Fürsorge deutlich zu. Dies wirft insbesondere Fragen nach dem Selbstverständnis dieser Sozialleistungen und ihrem gegenseitigen Ausschluss auf.

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16.03.2019

Rente

"Die Sicherungslinien wirken"

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2018 und Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze

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28.01.2019

Konsequenzen aus BSG-Urteil vom 16.11.2014

Der tätliche Angriff im Gewaltopferrecht

Mit einem an die Länder gerichteten Rundschreiben vom 10. Okt. 2017 – SER 2 - 54030 – hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dazu geäußert, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Dez. 2014 zu ziehen sind. Dieses Urteil drückt eine im Kontext verschiedener Quellen zum OEG durchaus beachtenswerte Rechtsauffassung aus. Es soll nachfolgend deshalb ein wenig näher betrachtet und eingeordnet werden.

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05.12.2018

Schlussbericht

Sozialwahlen 2017

Anstieg der Wahlbeteiligung verzeichnet

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05.12.2018

Sozialdatenschutz

EU-Datenschutzgrundverordnung und Sozialdatenschutz

Änderungen im Sozialdatenschutz Teil I

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05.12.2018

Sozialdatenschutz

EU-Datenschutzgrundverordnung und Sozialdatenschutz

Änderungen des Sozialdatenschutz Teil II

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21.09.2018

Gesetzesentwurf

BAföG Anpassung

Aufgrund gestiegener Mieten wollen die Länder Berlin, Brandenburg und Bremen eine Anpassung des BAföG erwirken.

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17.09.2018

Rentenanspruch

Rente wegen voller Erwerbsminderung nur bei Kausalität mit Erkrankung

Anspruch scheiterte daran, dass keine Kausalität zwischen der Erkrankung und der mangelnden Fähigkeit, das Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes einzusetzen, gegeben war.

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17.09.2018

Rente

Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63

Die sogenannte Rente ab 63 - Altersrente für besonders langjährig Versicherte - setzt unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf diese werden grundsätzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn.

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22.08.2018

Rentenbezug

Renten- und Mindesturlaubansprüche

Der gesetzliche Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs entsteht nicht nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

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02.08.2018

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2018 vom 1. August 2018

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß

Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen - trotz vorliegender Ungleichbehandlung - für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG.

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07.12.2016

Flüchtlinge

Starke Partnerschaften

Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Sie fliehen vor enschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Krieg und Gewalt. Syrien steht dabei besonders im Fokus. Der Bürgerkrieg geht bereits ins sechste Jahr, ein Frieden scheint weit entfernt.

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