RICHARD BOORBERG VERLAG

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16.08.2021

Corona

Hausverbot für „Maskenverweigerer“ – auch in Einrichtungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege?

Die Problematik der Aussprache eines Hausverbots von Sozialbehörden bedürftigen Personen gegenüber ist nach wie vor hochaktuell (ZfF 2011, S. 223 ff. und ZfF 2015, S. 130 ff.).

Über die aus Anlass der Corona-Pandemie in Konkretisierung des Infektionsschutzrechts erlassenen Normen wurden auch in Bezug auf Verpflegungsstätten besondere Bestimmungen in Kraft gesetzt, deren Missachtung zu deutlichen Einschränkungen des Benutzungsverhältnisses führen kann.

Mit „Kein Zutritt ohne Maske – Obdachloser erwirkt vor Gericht keine einstweilige Zutrittserlaubnis“ war die Pressemeldung des Amtsgerichts München vom 7. 8. 2020 überschrieben, mit der über das erfolglose Begehren eines in der bayerischen Landeshauptstadt wohnungslos lebenden Menschen berichtet wurde, einen Träger der freien Wohlfahrtspflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, diese bedürftige Person auch ohne das Tragen der von diesem Verband für seine Essensausgabestelle vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutzmaske betreten zu lassen.

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20.07.2021

Eingliederungshilfe

Das Persönliche Budget: „Nur Mut zum Unbekannten"

„Nur Mut zum Unbekannten“, formulierte Schindler in einem Fachbeitrag im Jahre 20121. Als Unbekanntes war ihr im Blick die Bewilligung eines Persönlichen Budgets (abgekürzt PB) durch das Jugendamt bei der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Sie hatte 2012 wohl kaum die Vorstellung, das gleiche Motto wäre auch noch im Jahre 2021 angebracht. Jetzt würde das Motto allerdings wohl lauten: „Nur Mut und Ausdauer“.

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21.06.2021

digitale Barrierefreiheit

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Trotz fortgeschrittener Digitalisierung und zahlreicher Technologien ist es für Menschen mit Behinderung oft nicht möglich, ganz alltägliche Dinge wie Computer, Bankautomaten oder Online-Shops zu nutzen. Dies soll sich durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ändern. Wirtschaftsakteure sind ab dem 28. Juni 2025 verpflichtet, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

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19.05.2021

Opferentschädigung

Das Mitansehen eines Suizids als psychisch vermittelte Gewalt im Recht der Opferentschädigung

In der nachstehenden Abhandlung wird die derzeitige Rechtslage zu der immer wieder aktuell werdenden Fragestellung der Entschädigungspflicht des Staates bei anlässlich Gewaltkriminalität entstehenden, schockbedingten seelischen Erkrankungen dargestellt. Dabei wird auch die von sozialgerichtlicher Seite vorgenommene Ausgrenzung bestimmter Geschehensabläufe dargestellt und unter Kausalitätsgesichtspunkten einer bislang vermissten Einordnung zugeführt. Dabei wird ebenfalls die durch das erzwungene Mitansehen eines Suizids vermittelte psychische Gewalt ausgegrenzt. Schließlich wird die mit der Neufassung des gesamten Sozialen Entschädigungsrechts zu erwartende „neue“ rechtliche Ausgangslage einer Betrachtung unter eben diesem Gesichtspunkt zugeführt.

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12.04.2021

Soziales Entschädigungsrecht

Das Mitansehen eines Suizids als psychisch vermittelte Gewalt im Recht der Opferentschädigung

In der nachstehenden Abhandlung wird die derzeitige Rechtslage zu der immer wieder aktuell werdenden Fragestellung der Entschädigungspflicht des Staates bei anlässlich Gewaltkriminalität entstehenden, schockbedingten seelischen Erkrankungen dargestellt.

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11.03.2021

SBV-Wahlen

Einleitung der Wahl bei Nichtvorhandensein einer SBV

Da in den gesetzlichen Wahlrechtvorschriften keine Regelung enthalten ist, wer berechtigt ist, die Wahlen einzuleiten (so genannte Initiierung), ist die nähere Ausgestaltung in der durch das Zusammenspiel von Gesetzgeber und Verordnungsgeber zustande gekommenen SchwbVWO maßgebend. 

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15.02.2021

Gewaltopferentschädigung

Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten

Im Dezember 2019 wurde das Recht der Sozialen Entschädigung umfangreich reformiert und in einem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) neu kodifiziert. Dieses regelt die Entschädigung u. a. für Opfer von Gewalttaten. Der Großteil der Vorschriften tritt erst zum 1. Januar 2024 in Kraft. Bereits seit dem 1. Januar 2021 besteht jedoch der Anspruch auf Leistungen der Traumaambulanz.

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07.01.2021

Corona

Inklusionsunternehmen in der Corona-Krise – Teil 2

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.

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27.11.2020

Corona

Vereinfachtes Verfahren im SGB II aus Anlass der Corona-Pandemie

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutz Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen Selbstständigen auch unter den Bedingungen der Corona-Gesetzgebung abgelehnt. Es handelt sich um eine der ersten Gerichtsentscheidungen zum „vereinfachten Verfahren“ nach § 67 SGB II.

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09.11.2020

Corona

Inklusionsunternehmen in der Corona-Krise – Teil 1

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.

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26.10.2020

Wohnraumschutz

Dem Tiger Zähne geben

Gerade in Zeiten von Corona wird deutlich, wie dringend Wohnraum für Bürger benötigt wird. Um Abhilfe zu schaffen, reicht der gute Wille nicht – es bedarf spürbarer Maßnahmen.

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12.10.2020

Bildung und Teilhabe

Wer bestellt, bezahlt!

Mit Beschluss vom 07.07.2020 (Az. 2 BvR 696/12) erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für verfassungswidrig und stärkt die kommunale Selbstverwaltung: Neue Aufgaben verlangen neue Gelder.

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29.09.2020

Opferentschädigung

Gewalttatenbegriff nach dem OEG im Wandel der Zeit

Anmerkung zum Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2019 – L 15 VG 2/19 und der sogenannten „Corona-Krise“

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16.09.2020

Menschenrechte

Das Recht auf Arbeit nach Art. 27 UN-BRK und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten

Seit über zehn Jahren gilt in Deutschland die UN-BRK. Sie umschreibt für Menschen mit Behinderung die Menschenrechte und macht diese klar und ihre Befolgung verbindlich.

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24.08.2020

Anhörung - Akteneinsicht - Auskunft 

Anhörung der Beteiligten nach § 24 SGB X in Verfahren vor dem Integrationsamt, Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X, Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Teil 2

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung ist die Einräumung des rechtlichen Gehörs des Bürgers im Zusammenhang mit ihn betreffenden Maßnahmen des Staates. Dieses steht in Zusammenhang mit dem Akteneinsichts- und Auskunftsrecht.

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14.08.2020

Alterssicherung

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

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29.07.2020

Anhörung - Akteneinsicht - Auskunft 

Anhörung der Beteiligten nach § 24 SGB X in Verfahren vor dem Integrationsamt, Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X, Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Teil 1

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung ist die Einräumung des rechtlichen Gehörs des Bürgers im Zusammenhang mit ihn betreffenden Maßnahmen des Staates. Dieses steht in Zusammenhang mit dem Akteneinsichts- und Auskunftsrecht.

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