Die Frage, ob eine zu begutachtende Person bei einer medizinischen Untersuchung eine Vertrauensperson mitnehmen darf, war lange umstritten. In der Vergangenheit bejahten einige Gerichte und Stimmen ein solches Recht im Interesse eines fairen Verfahrens, während andere dies aus Sorge um die Objektivität der Begutachtung ablehnten. Mit Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 1/20 R) hat das Bundessozialgericht Klarheit geschaffen und die Rechtsposition der zu Begutachtenden gestärkt – allerdings unter Betonung bestimmter Grenzen. Seither haben weitere Entscheidungen anderer Gerichte diese Grundsätze konkretisiert und in der gerichtlichen Praxis verfeinert.

Die Heilungsbewährung ist ein besonderes Instrument im Schwerbehindertenrecht, das schwer erkrankten Menschen vorübergehend einen höheren Grad der Behinderung (GdB) und damit den Schwerbehindertenstatus zuerkennt. Gerade nach Krebsbehandlungen oder Organtransplantationen wird Betroffenen so rasch Schutz und Unterstützung gewährt, obwohl das Ausmaß der dauerhaften Behinderung noch ungewiss ist. 

Keineswegs erschöpft sich das rechtliche Leben mit einer an Demenz erkrankten Person auf das Betreuungsverfahren. Vielmehr stellt das Phänomen Demenz unsere Rechtsordnung insgesamt vor neue Herausforderungen. Zu den wichtigsten Fragen rund um die Demenz gehören die Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

In den Stellenausschreibungs- und Bewerbungsverfahren erreichen Arbeitgeber auch die Bewerbungen schwerbehinderter Menschen. Die Bearbeitung dieser Bewerbungen muss rechtsfehlerfrei erfolgen, einerseits, um den schwerbehinderten Menschen eine Chance zu geben, sich auf alle Stellen bewerben und bewähren zu können und so die Inklusion zu fördern, andererseits auch, um mögliche Schadensersatzansprüche wegen erfolgter oder auch nur vermuteter Diskriminierung zu vermeiden. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über den Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern.

Schwerbehinderte Menschen sind wesentlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als nichtbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In den letzten drei Jahren sind mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts und verschiedener Landessozialgerichte zur Funktion und zu den Wirkungen des Schwerbehindertenausweises ergangen, die wegen ihrer Bedeutung für die schwerbehinderten Menschen und für die (Beratungs-)Praxis der Integrationsämter und der Schwerbehindertenvertretungen nachfolgend erläutert werden sollen.

Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II auf Darlehensebene stellt für zahlreiche Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld eine deutliche Realität dar, gerade wenn der Gesetzgeber diese Form der Bewilligung grundsätzlich vorschreibt wie z. B. bei der Übernahme von Aufwendungen für eine Mietkaution oder die Finanzierung von Genossenschaftsanteilen für den Bezug einer Wohnung (§ 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs. in Verbindung mit Satz 3 SGB II).

Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Nach § 168 SGB IX hat der Arbeitgeber - von den Ausnahmen des § 173 SGB IX abgesehen - vor Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. 

Viele Leistungsträger nutzen die Möglichkeiten, die das Bundesteilhabegesetz im Hinblick auf die Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfe bietet, noch nicht in ausreichendem Maße. Der vorliegende Artikel beschreibt, wie diese gesetzgeberischen Möglichkeiten dennoch pragmatisch umgesetzt werden können und dabei dem vermeintlich widersprüchlichen Spannungsfeld zwischen personenzentrierter Teilhabe einerseits und der wirtschaftlichen Steuerung andererseits strategisch und sinnvoll begegnet werden kann.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind überdurch- schnittlich oft in ihren Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft benachteiligt. Die zweiteilige Artikelreihe macht hierauf aufmerksam.

Die Gesundheitsversorgung wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verändern. Hierzu gehört sicherlich auch die Schließung einzelner Kliniken, um die Effizienz des Systems zu steigern und den Anforderungen, die sich aus Fachkräftemangel und Demografischem Wandel ergeben, gerecht zu werden. Gleichzeitig muss die wohnortnahe Grundversorgung im Akutfall gesichert bleiben. Daher ist gerade in der Notfallmedizin eine blinde Zentralisierung mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge unvereinbar.

Wie steht es in Deutschland um den Umsetzungsstand der handlungsleitenden Artikel für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und wie steht es konkret um die Rechte schwerbehinderter Frauen auf Nicht-Diskriminierung und Chancengleichheit – allgemein und besonders mit Bezug auf die berufliche Teilhabe? Darüber berichtet die folgende Aufsatzreihe, die aus zwei Teilen besteht.

Das BSG äußerte sich im vergangenen Jahr in zwei Urteilen zu der Fragestellung, wann ein Sozialhilfeträger gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII einer im Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend den §§ 27 ff. SGB XII sich befindenden Person eine weitere im Wege der Ersatzbeschaffung zu erwerbende Waschmaschine als ein notwendiger Ausstattungsbedarf zu finanzieren hat. Es handelt sich hier um wichtige Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung der aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII hervorgehenden Sondernorm, die sich auch kritisch aufgreifen lässt.

Beantragt ein Arbeitgeber die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, hat das Integrationsamt unter anderem zu prüfen, ob der/die schwerbehinderte Arbeitnehmer/in auf einem anderen Arbeitsplatz innerhalb des Betriebes oder in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden kann. 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) hat der Gesetzgeber nicht nur den Bereich der Eingliederungshilfe umfassend neugestaltet, sondern zugleich auch das Recht der Sachleistung reformiert. 

Insbesondere in die Bereiche der Behindertenhilfe ist die Digitalisierung noch nicht ausreichend vorgedrungen. Das gilt ganz besonders für die Bereiche der Behindertenhilfe mit pflegerischen Anteilen oder beruflichen Teilhabebereiche – zum Beispiel in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).

Der Kläger kann die Versorgung mit einem Handbike mit Motorunterstützung zum mittelbaren Behinderungsausgleich von der Beklagten verlangen. Ein solcher Anspruch kommt grundsätzlich zum einen unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs der Behinderung, zum anderen zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung in Betracht.

SG Konstanz, Gerichtsbescheid vom 1.3.2022 – S 7 KR 326/20

Integrationsfachdienste (IFD) stellen ein Beratungs- und Unterstützungsangebot bereit, um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. 2020 haben bundesweit 213 Integrationsfachdienste rund 60 000 Menschen bei der Inklusion auf den Arbeitsmarkt unterstützt.1 Als Dienste Dritter, i.d.R. freie Träger, unterstützen sie Menschen mit Behinderungen bei der Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung (§§ 192, 193 SGB IX).2 Zudem informieren und beraten sie Arbeitgeber und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Leistungen.