Schwerbehinderte Menschen sind wesentlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als nichtbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In den letzten drei Jahren sind mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts und verschiedener Landessozialgerichte zur Funktion und zu den Wirkungen des Schwerbehindertenausweises ergangen, die wegen ihrer Bedeutung für die schwerbehinderten Menschen und für die (Beratungs-)Praxis der Integrationsämter und der Schwerbehindertenvertretungen nachfolgend erläutert werden sollen.

Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II auf Darlehensebene stellt für zahlreiche Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld eine deutliche Realität dar, gerade wenn der Gesetzgeber diese Form der Bewilligung grundsätzlich vorschreibt wie z. B. bei der Übernahme von Aufwendungen für eine Mietkaution oder die Finanzierung von Genossenschaftsanteilen für den Bezug einer Wohnung (§ 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs. in Verbindung mit Satz 3 SGB II).

Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Nach § 168 SGB IX hat der Arbeitgeber - von den Ausnahmen des § 173 SGB IX abgesehen - vor Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. 

Viele Leistungsträger nutzen die Möglichkeiten, die das Bundesteilhabegesetz im Hinblick auf die Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfe bietet, noch nicht in ausreichendem Maße. Der vorliegende Artikel beschreibt, wie diese gesetzgeberischen Möglichkeiten dennoch pragmatisch umgesetzt werden können und dabei dem vermeintlich widersprüchlichen Spannungsfeld zwischen personenzentrierter Teilhabe einerseits und der wirtschaftlichen Steuerung andererseits strategisch und sinnvoll begegnet werden kann.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind überdurch- schnittlich oft in ihren Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft benachteiligt. Die zweiteilige Artikelreihe macht hierauf aufmerksam.

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, seinen schwerbehinderten Mitarbeitenden zu kündigen, bedarf die Kündigung vorab der Zustimmung des Integrationsamts. Die gesetzlichen Regelungen, in denen der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen geregelt ist und die für die Entscheidung des Integrationsamts maßgeblich sind, sind nicht gerade üppig.

Die Gesundheitsversorgung wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verändern. Hierzu gehört sicherlich auch die Schließung einzelner Kliniken, um die Effizienz des Systems zu steigern und den Anforderungen, die sich aus Fachkräftemangel und Demografischem Wandel ergeben, gerecht zu werden. Gleichzeitig muss die wohnortnahe Grundversorgung im Akutfall gesichert bleiben. Daher ist gerade in der Notfallmedizin eine blinde Zentralisierung mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge unvereinbar.

Wie steht es in Deutschland um den Umsetzungsstand der handlungsleitenden Artikel für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und wie steht es konkret um die Rechte schwerbehinderter Frauen auf Nicht-Diskriminierung und Chancengleichheit – allgemein und besonders mit Bezug auf die berufliche Teilhabe? Darüber berichtet die folgende Aufsatzreihe, die aus zwei Teilen besteht.

Das BSG äußerte sich im vergangenen Jahr in zwei Urteilen zu der Fragestellung, wann ein Sozialhilfeträger gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII einer im Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend den §§ 27 ff. SGB XII sich befindenden Person eine weitere im Wege der Ersatzbeschaffung zu erwerbende Waschmaschine als ein notwendiger Ausstattungsbedarf zu finanzieren hat. Es handelt sich hier um wichtige Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung der aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII hervorgehenden Sondernorm, die sich auch kritisch aufgreifen lässt.

Beantragt ein Arbeitgeber die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, hat das Integrationsamt unter anderem zu prüfen, ob der/die schwerbehinderte Arbeitnehmer/in auf einem anderen Arbeitsplatz innerhalb des Betriebes oder in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden kann. 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) hat der Gesetzgeber nicht nur den Bereich der Eingliederungshilfe umfassend neugestaltet, sondern zugleich auch das Recht der Sachleistung reformiert. 

Insbesondere in die Bereiche der Behindertenhilfe ist die Digitalisierung noch nicht ausreichend vorgedrungen. Das gilt ganz besonders für die Bereiche der Behindertenhilfe mit pflegerischen Anteilen oder beruflichen Teilhabebereiche – zum Beispiel in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).

Der Kläger kann die Versorgung mit einem Handbike mit Motorunterstützung zum mittelbaren Behinderungsausgleich von der Beklagten verlangen. Ein solcher Anspruch kommt grundsätzlich zum einen unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs der Behinderung, zum anderen zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung in Betracht.

SG Konstanz, Gerichtsbescheid vom 1.3.2022 – S 7 KR 326/20

Integrationsfachdienste (IFD) stellen ein Beratungs- und Unterstützungsangebot bereit, um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. 2020 haben bundesweit 213 Integrationsfachdienste rund 60 000 Menschen bei der Inklusion auf den Arbeitsmarkt unterstützt.1 Als Dienste Dritter, i.d.R. freie Träger, unterstützen sie Menschen mit Behinderungen bei der Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung (§§ 192, 193 SGB IX).2 Zudem informieren und beraten sie Arbeitgeber und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Leistungen.

Der Beitrag stellt den Teilhabeverfahrensbericht (abgekürzt THVB) nach § 41 SGB IX vor. In insgesamt vier Abschnitten werden zunächst die gesetzliche Grundlage und Hintergrundinformationen erläutert, gefolgt von jeweils einer Einordnung zu den bisher veröffentlichten Berichten, allgemeinen Hinweisen zum Arbeiten mit dem Teilhabeverfahrensbericht sowie einem abschließenden Fazit.

Wie weit geht das Weisungsrecht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter aus dem Homeoffice zu holen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht München (LAG) im Fall eines Grafikers zu entscheiden.

Das im Jahr 2018 in Kraft getretene Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX richtet sich an Menschen mit Behinderungen, denen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung anbieten und die mit ihm einen entsprechenden Arbeitsvertrag abschließen. Das Budget für Arbeit selbst umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.

Neben den im § 61 SGB IX selbst geregelten Ansprüchen können im Einzelfall weitere Leistungen der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter in Betracht kommen. Die Integrationsämter können – nach Auffassung des Autors – über die in § 61 SGB IX genannten Leistungen hinaus Leistungen der begleitenden Hilfe erbringen. Soll der behinderte Mensch ein „echtes“ Arbeitsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt innehaben, muss der Gesetzgeber bezüglich der Leistungen der Rehabilitationsträger nachsteuern.

Angesichts geringer Fallzahlen bei den Integrationsämtern mag man sich fragen: Ist der erweiterte Beendigungsschutz ein überholtes Institut? Ist er gar ein „Auslaufmodell“? Dem ist beileibe nicht so. 

Arbeitgeber haben nach § 181 SGB IX einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragestellungen zur Bestellung und zu den Rechten und Pflichten des Inklusionsbeauftragten dargestellt und erörtert.

Sowohl private als auch gesetzliche Krankenversicherungsträger konfrontieren in letzter Zeit verstärkt psychisch kranke Versicherte, die um eine Kostenübernahmeerklärung für eine Behandlung in einer Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapie nachsuchen, mit einer Ablehnung des Inhalts. Bedingt durch die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte bei gerade und nur diesem Sozialversicherungsträger die Finanzierung einer solchen Leistung beantragt werden. Das Ziel einer entsprechenden Maßnahme bestünde in der Erhaltung der Erwerbsfähigkeit. Hierfür hätte die Krankenversicherung keine Zuständigkeit. Nur wenn der Rentenversicherungsträger in dieser Antragssache ebenfalls eine Ablehnung aussprechen sollte, wäre der Krankenversicherungsträger bereit, die Notwendigkeit der Bewilligung dieser Leistung zu überprüfen.

Diese Verwaltungspraxis wirft insbesondere Fragen nach dem Selbstverständnis wie dem Verhältnis zwischen der Krankenhausbehandlung und stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf.

Der Beitrag bietet einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege seit Jahresbeginn.

In einem anderen Kontext würde das SGB IX im Jahr 2031 die Zulassungsvoraussetzungen eines „Oldtimers“ erfüllen und die Chance wächst, dass bis dahin für den Echtbetrieb auch eine Betriebsanleitung in verständlicher Sprache zur Verfügung steht und genutzt wird.

Gemäß § 14 SGB I hat Jedermann das Recht, durch den jeweiligen Leistungsträger über seine Rechte und Pflichten beraten zu werden. Die insoweit normierte Beratungspflicht trifft dabei jeden Leistungsträger, also nicht nur die Träger der Sozialversicherung, sondern auch die Träger von Sozialleistungen, wie bspw. den Träger der Sozialhilfe.

Die neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Reichweite des § 2 Abs. 1 SGB XII, die die Verpflichtung zur Herstellung des Nachranges für den großen Teil sozialhilferechtlicher Ansprüche auf den Sozialhilfeträger verlagert und damit in den Sozialämtern neue Herausforderungen mit sich bringt, bietet bezogen auf den Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII die Möglichkeit einer Klarstellung. 

Mit ausgelagerten Arbeitsplätzen wird die Hoffnung verbunden, WfbM-Beschäftigten den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen. Der Einsatz auf ausgelagerten Arbeitsplätzen soll Werkstattbeschäftigten „die Möglichkeit bieten, berufspraktische Kenntnisse und soziale Kompetenzen zu erlangen, die für ein späteres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsver- hältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Vorteil sein können“.

Das LAG Düsseldorf hat klar herausgearbeitet, dass mit dem formalen Abschluss eines durchgeführten BEM-Verfahrens der Tag „Null“ für einen neuen Referenzzeitraum von einem Jahr des § 167 Abs. 2 SGB IX ist. 

Die nun schon seit Anfang letzten Jahres andauernde Pandemie mit den langen Phasen von Lockdowns hat zwangsläufig viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

Die Problematik der Aussprache eines Hausverbots von Sozialbehörden bedürftigen Personen gegenüber ist nach wie vor hochaktuell (ZfF 2011, S. 223 ff. und ZfF 2015, S. 130 ff.).

Über die aus Anlass der Corona-Pandemie in Konkretisierung des Infektionsschutzrechts erlassenen Normen wurden auch in Bezug auf Verpflegungsstätten besondere Bestimmungen in Kraft gesetzt, deren Missachtung zu deutlichen Einschränkungen des Benutzungsverhältnisses führen kann.

Mit „Kein Zutritt ohne Maske – Obdachloser erwirkt vor Gericht keine einstweilige Zutrittserlaubnis“ war die Pressemeldung des Amtsgerichts München vom 7. 8. 2020 überschrieben, mit der über das erfolglose Begehren eines in der bayerischen Landeshauptstadt wohnungslos lebenden Menschen berichtet wurde, einen Träger der freien Wohlfahrtspflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, diese bedürftige Person auch ohne das Tragen der von diesem Verband für seine Essensausgabestelle vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutzmaske betreten zu lassen.

„Nur Mut zum Unbekannten“, formulierte Schindler in einem Fachbeitrag im Jahre 20121. Als Unbekanntes war ihr im Blick die Bewilligung eines Persönlichen Budgets (abgekürzt PB) durch das Jugendamt bei der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Sie hatte 2012 wohl kaum die Vorstellung, das gleiche Motto wäre auch noch im Jahre 2021 angebracht. Jetzt würde das Motto allerdings wohl lauten: „Nur Mut und Ausdauer“.

Trotz fortgeschrittener Digitalisierung und zahlreicher Technologien ist es für Menschen mit Behinderung oft nicht möglich, ganz alltägliche Dinge wie Computer, Bankautomaten oder Online-Shops zu nutzen. Dies soll sich durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ändern. Wirtschaftsakteure sind ab dem 28. Juni 2025 verpflichtet, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

In der nachstehenden Abhandlung wird die derzeitige Rechtslage zu der immer wieder aktuell werdenden Fragestellung der Entschädigungspflicht des Staates bei anlässlich Gewaltkriminalität entstehenden, schockbedingten seelischen Erkrankungen dargestellt. Dabei wird auch die von sozialgerichtlicher Seite vorgenommene Ausgrenzung bestimmter Geschehensabläufe dargestellt und unter Kausalitätsgesichtspunkten einer bislang vermissten Einordnung zugeführt. Dabei wird ebenfalls die durch das erzwungene Mitansehen eines Suizids vermittelte psychische Gewalt ausgegrenzt. Schließlich wird die mit der Neufassung des gesamten Sozialen Entschädigungsrechts zu erwartende „neue“ rechtliche Ausgangslage einer Betrachtung unter eben diesem Gesichtspunkt zugeführt.

In der nachstehenden Abhandlung wird die derzeitige Rechtslage zu der immer wieder aktuell werdenden Fragestellung der Entschädigungspflicht des Staates bei anlässlich Gewaltkriminalität entstehenden, schockbedingten seelischen Erkrankungen dargestellt.

Da in den gesetzlichen Wahlrechtvorschriften keine Regelung enthalten ist, wer berechtigt ist, die Wahlen einzuleiten (so genannte Initiierung), ist die nähere Ausgestaltung in der durch das Zusammenspiel von Gesetzgeber und Verordnungsgeber zustande gekommenen SchwbVWO maßgebend. 

Im Dezember 2019 wurde das Recht der Sozialen Entschädigung umfangreich reformiert und in einem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) neu kodifiziert. Dieses regelt die Entschädigung u. a. für Opfer von Gewalttaten. Der Großteil der Vorschriften tritt erst zum 1. Januar 2024 in Kraft. Bereits seit dem 1. Januar 2021 besteht jedoch der Anspruch auf Leistungen der Traumaambulanz.

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutz Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen Selbstständigen auch unter den Bedingungen der Corona-Gesetzgebung abgelehnt. Es handelt sich um eine der ersten Gerichtsentscheidungen zum „vereinfachten Verfahren“ nach § 67 SGB II.

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.