RICHARD BOORBERG VERLAG

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12.04.2021

Soziales Entschädigungsrecht

Das Mitansehen eines Suizids als psychisch vermittelte Gewalt im Recht der Opferentschädigung

In der nachstehenden Abhandlung wird die derzeitige Rechtslage zu der immer wieder aktuell werdenden Fragestellung der Entschädigungspflicht des Staates bei anlässlich Gewaltkriminalität entstehenden, schockbedingten seelischen Erkrankungen dargestellt.

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11.03.2021

SBV-Wahlen

Einleitung der Wahl bei Nichtvorhandensein einer SBV

Da in den gesetzlichen Wahlrechtvorschriften keine Regelung enthalten ist, wer berechtigt ist, die Wahlen einzuleiten (so genannte Initiierung), ist die nähere Ausgestaltung in der durch das Zusammenspiel von Gesetzgeber und Verordnungsgeber zustande gekommenen SchwbVWO maßgebend. 

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15.02.2021

Gewaltopferentschädigung

Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten

Im Dezember 2019 wurde das Recht der Sozialen Entschädigung umfangreich reformiert und in einem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) neu kodifiziert. Dieses regelt die Entschädigung u. a. für Opfer von Gewalttaten. Der Großteil der Vorschriften tritt erst zum 1. Januar 2024 in Kraft. Bereits seit dem 1. Januar 2021 besteht jedoch der Anspruch auf Leistungen der Traumaambulanz.

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07.01.2021

Corona

Inklusionsunternehmen in der Corona-Krise – Teil 2

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.

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27.11.2020

Corona

Vereinfachtes Verfahren im SGB II aus Anlass der Corona-Pandemie

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutz Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen Selbstständigen auch unter den Bedingungen der Corona-Gesetzgebung abgelehnt. Es handelt sich um eine der ersten Gerichtsentscheidungen zum „vereinfachten Verfahren“ nach § 67 SGB II.

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09.11.2020

Corona

Inklusionsunternehmen in der Corona-Krise – Teil 1

Inklusionsunternehmen (IU) sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die bei ihnen beschäftigten (schwer-)behinderten Menschen sind Arbeitnehmer und damit umfassend sozialversichert, sie werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnt.

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26.10.2020

Wohnraumschutz

Dem Tiger Zähne geben

Gerade in Zeiten von Corona wird deutlich, wie dringend Wohnraum für Bürger benötigt wird. Um Abhilfe zu schaffen, reicht der gute Wille nicht – es bedarf spürbarer Maßnahmen.

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12.10.2020

Bildung und Teilhabe

Wer bestellt, bezahlt!

Mit Beschluss vom 07.07.2020 (Az. 2 BvR 696/12) erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für verfassungswidrig und stärkt die kommunale Selbstverwaltung: Neue Aufgaben verlangen neue Gelder.

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29.09.2020

Opferentschädigung

Gewalttatenbegriff nach dem OEG im Wandel der Zeit

Anmerkung zum Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2019 – L 15 VG 2/19 und der sogenannten „Corona-Krise“

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16.09.2020

Menschenrechte

Das Recht auf Arbeit nach Art. 27 UN-BRK und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten

Seit über zehn Jahren gilt in Deutschland die UN-BRK. Sie umschreibt für Menschen mit Behinderung die Menschenrechte und macht diese klar und ihre Befolgung verbindlich.

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24.08.2020

Anhörung - Akteneinsicht - Auskunft 

Anhörung der Beteiligten nach § 24 SGB X in Verfahren vor dem Integrationsamt, Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X, Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Teil 2

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung ist die Einräumung des rechtlichen Gehörs des Bürgers im Zusammenhang mit ihn betreffenden Maßnahmen des Staates. Dieses steht in Zusammenhang mit dem Akteneinsichts- und Auskunftsrecht.

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14.08.2020

Alterssicherung

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

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29.07.2020

Anhörung - Akteneinsicht - Auskunft 

Anhörung der Beteiligten nach § 24 SGB X in Verfahren vor dem Integrationsamt, Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X, Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Teil 1

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung ist die Einräumung des rechtlichen Gehörs des Bürgers im Zusammenhang mit ihn betreffenden Maßnahmen des Staates. Dieses steht in Zusammenhang mit dem Akteneinsichts- und Auskunftsrecht.

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