RICHARD BOORBERG VERLAG

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18.07.2019
VG Hannover, Urteil vom 18.07.2019, 13 A 2059/17
Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

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21.06.2019
VG Aachen, Beschluss vom 21.06.2019, 1 L 505/19
Keine Einstellung bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat

Der 18-jährige Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben. Das lehnte die Polizei ab mit der Begründung, es bestünden aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst.

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19.06.2019
VG Berlin, Beschluss vom 19.06.2019, VG 28 L 157.19
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen

Am 11.06.2019 hat das VG Berlin entschieden, dass der 21-jährige Antragsteller durch das Einstellen von Videos, die den Eindruck von betrügerischem Verhalten vermitteln, Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf rechtfertigen.

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07.05.2019
LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.05.2019, LVG 4/18
Urteil über Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt.

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29.03.2109
BVerwG, Urteil vom 29.03.2109, 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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14.06.2018
VG Freiburg , Urteil vom 14.06.2018, 8 K 2352/1
Keine Löschung im polizeilichen Auskunftssystem POLAS

Für die praktische Polizeiarbeit ist das polizeiliche Auskunftssystem POLAS von großer Bedeutung. Es enthält unzählige Daten zu zahllosen Vorgängen und Personen, darunter auch zu Personen, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In einem aktuellen Urteil ging jetzt das VG Freiburg der Frage nach, ob nach eingestellten Ermittlungsverfahren die Löschung von gespeicherten Daten verlangt werden darf.

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26.01.2017
BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 3 C 21.15
Zur Zulässigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (nichtamtlicher Leitsatz).

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