RICHARD BOORBERG VERLAG

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22.10.2018

Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz in Kraft

Gesetzliche Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam

Sachsen hat mit den Stimmen von CDU und SPD die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen. Beide Maßnahmen gelten als "Ultima Ratio", die dann angewandt werden sollen, wenn andere Maßnahmen zur Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern nicht greifen.

Grüne und Linke kritisierten, die Freiheitseingriffe, die das Gesetz ermögliche, seien zu weitgehend.

Das Sächsische Abschiebungshaftvollzugsgesetz vom 16. Juni 2018 (GVBl S. 458) ist am 26. Juli in Kraft getreten und kann bestellt werden unter www.gesetzbuch24.de.