RICHARD BOORBERG VERLAG

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29.03.2019

Polizeipräsident darf BewerberInnen für gehobenen Vollzugsdienst vom Verfahren ausschließen

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Beschluss des VG Berlin

BewerberInnen, die in Berlin als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen können vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausgeschlossen werden, wenn sie bereits im mittleren Polizeivollzugsdienst waren.

Der Antragsteller hatte die Zwischenprüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes im Februar 2018 mit der Note 'Gut' bestanden und schied sodann auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis aus, um sich am 1. April 2019 auf die Kommissarlaufbahn (gehobener Polizeivollzugsdienst) zu bewerben.

Der Polizeipräsident machte geltend, dass er darin eine systematische Umgehung der Regelungen über den Aufstieg sehe. Dies gefährde die Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes: In der jüngeren Vergangenheit hatten so im Schnitt um die 20% der PolizeimeisteranwärterInnen vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst gewechselt.

Allen PolizistInnen, die seit März 2016 in den mittleren Dienst aufgenommen wurden, wird mitgeteilt, dass sie, auch im Falle eines Austritts, für den gehobenen Dienst nicht berücksichtigt werden würden.

Quelle:
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.03.2019