RICHARD BOORBERG VERLAG

×

15.05.2019

Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Der Landtag Niedersachsen beschließt das neue NPOG

Am 14.05.2019 hat der niedersächsische Landtag umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, beschlossen.

Einige der wichtigsten Änderungen haben die Bekämpfung von Terrorismus zum Ziel. Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme von bis zu 35 Tagen, wenn es eindeutige Hinweise auf das unmittelbare Bevorstehen einer terroristischen Straftat gibt. Der Gewahrsam muss von einem Gericht angeordnet werden. Weitere Maßnahmen gegen terroristische Gefährder sind Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote oder der Einsatz von elektronischen Fußfesseln.

Ebenfalls unter Richtervorbehalt stehen die sogenannte Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung mit Hilfe derer aus der Ferne auf Computer und Handys zugegriffen werden kann.

Weitere Regelungen sind die gesetzliche Normierung von Gefährderansprache und Meldeauflage, die bisher auf die Generalklausel gestützt wurden, die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) und der Einsatz von Bodycams.

Rechtsstaatliche Sicherungen sollen gewährleisten, dass eingriffsintensive Maßnahmen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern und beim Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Richtervorbehalte und die nachträgliche Benachrichtigung von Betroffenen verdeckter Maßnahmen sollen für einen effektiven Rechtsschutz sorgen.

Quelle:
Pressemitteilung vom 14.05.2019 des Ministeriums für Inneres und Sport Niedersachsen