RICHARD BOORBERG VERLAG

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16.09.2019

Innenminister Reul (NRW) will Deckelungsbeschluss aufheben

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Ankündigung

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat in einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften NRW angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte schon seit einigen Jahren, dass Polizeibeamte, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

„[...] Wenn Reul seine Vorstellungen gegenüber dem Finanzminister durchsetzen sollte, sind in NRW endlich die Zeiten vorbei, in denen erfahrene Polizisten ihren Aufgabenbereich wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert werden können“, begrüßte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Entwicklung. „Durch den erzwungenen Wechsel ist der Polizei in den vergangenen Jahren viel Fachwissen verloren gegangen. Das gilt nicht nur für die Kripo, sondern für alle Arbeitsbereiche der Polizei. Auch für den Verkehrsbereich, die Wachen und die Verwaltung.“

Vor einer endgültigen Bewertung wird sich die GdP allerdings die genauen Rahmenbedingungen ansehen, unter denen die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses umgesetzt werden soll. „Wir erwarten, dass die Polizei auch die erforderlichen Mittel bekommt, um die zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten nach A 12 und A 13 finanzieren zu können, damit die Polizisten ihre Beförderung nicht durch Einsparungen an anderer Stelle selber bezahlen müssen. Mertens erinnerte daran, dass es bei der Polizei in NRW nach der bestehenden Stellenplanobergrenzen-Verordnung bislang lediglich 2978 Stellen im Bereich A 12 und 1506 Stellen im Bereich A 13 gibt. „In fast allen anderen Behörden in NRW ist der Anteil von A 12 und A 13 deutlich höher“, sagte Mertens.

Quelle:
Quelle: Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2019, zuletzt abgerufen am 16.09.2019.