RICHARD BOORBERG VERLAG

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19.06.2019

Gesetzentwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Das SOG M-V soll neue Befugnisnormen enthalten 

Heute, 19. Juni 2019, fand im mecklenburg-vorpommerischen Landtag die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt.

Der Entwurf soll unter anderem den Neuerungen der datenschutzrechtlichen EU-Vorschriften Rechnung tragen, bundesverfassungsrechtliche Vorgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus umsetzen und neue Befugnisnormen enthalten. Darunter finden sich beispielsweise Regelungen zum finalen Rettungsschuss, der Videoüberwachung in polizeilichen Räumen für Gewahrsamnahme, der Nutzung von Drohnen, der "gezielten Kontrolle" und der Online-Durchsuchung.

Nach der Stellungnahme von insgesamt 20 Verbänden wurde der Entwurf nun dem Landtag vorgelegt. Neu wurde nach dem Vorschlag des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern in den Entwurf aufgenommen, dass auch Ordnungsbehörden ein Festhalterecht im Rahmen von Identitätsfeststellungen haben.

Der Entwurf sieht keine Änderung des Gefahrenbegriffs vor.

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 132 vom 05.06.2019 und Nr. 27 vom 29.01.2019 des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern