RICHARD BOORBERG VERLAG

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23.02.2021

Studiengang Cyberkriminalistik startet

1 1 0 – Der Code für deine Zukunft! So wirbt die hessische Polizei für ihren neuen Studienschwerpunkt Cyberkriminalistik. Am Studienort Mühlheim am Main der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung beginnt am Montag der neue Bachelorstudiengang Cyberkriminalistik. 18 junge Kommissaranwärterinnen und -anwärter starten als neue Studiengruppe der Polizei Hessen.

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23.02.2021

Rheinland-Pfalz: Taser künftig in jedem Streifenwagen

Mit der derzeit laufenden dritten Auslieferung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) wird nun sichergestellt, dass jeder Einsatz-Funkstreifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden kann.

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23.02.2021

Kabinett beschließt Novelle des Polizeiaufgabengesetzes - Weitere Behandlung im Landtag

Die Bayerische Staatsregierung hat nach Abschluss der Verbändeanhörung am 11.02.2021 die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung dem Landtag zugeleitet.

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23.02.2021

Die Cybersicherheitsagentur kommt

Cybersicherheit ist ein weltweites Top-Thema. Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun das Cybersicherheitsgesetz verabschiedet und damit zugleich den Weg für die Aufstellung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg frei gemacht.

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02.02.2021

Rekordbewerberzahl in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Polizei verzeichnet für den Studienbeginn im September 2021 einen Höchststand an Bewerbungen: 11.846 junge Frauen und Männer wollen 2021 ein duales Studium bei der Polizei aufnehmen.

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02.02.2021

Neues Präventionskonzept „Sicher in Glaubensgemeinschaften“

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt.

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02.02.2021

Pilotphase gestartet

Die Polizei in Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen hat am 15. Januar 2021 den Testbetrieb für Distanzelektroimpulsgeräte aufgenommen. Bei einem Medientermin in Dortmund sagte Innenminister Herbert Reul: „Heute starten wir die Pilotphase und übergeben die ersten Distanzelektroimpulsgeräte an die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes. Diese werden sie intensiv in der polizeilichen Praxis testen. Erst wenn wir ganz sicher sein können, dass sie uns wirklich nützen, werden wir entscheiden, ob wir die neue Waffe flächendeckend für die NRW-Polizei einführen.“

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02.02.2021

Präventionsfilm über "Falsche Polizeibeamte"

„Durchschaut“ – Polizei informiert mit neuem Kurzfilm über die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“ – Filmprojekt von Polizei und Filmakademie Baden-Württemberg.

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11.12.2020

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreue durch mangelnde Distanzierung vom Nationalsozialismus

Beamten obliegt eine Treuepflicht, nach der sie die verfassungsrechtliche Ordnung zu bejahen, als schützenswert anzuerkennen und aktiv für sie einzutreten haben. Fehlt es hieran, ist eine Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht gegeben. Das wiederholte Leugnen des Holocausts und die Verherrlichung früherer Politiker des Nationalsozialismus durch einen Polizeibeamten stellen – ähnlich wie die Durchführung eines „Hitlergrußes“ - ein derart schweres Dienstvergehen dar, das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als höchste disziplinarrechtliche Maßnahme erforderlich macht.

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11.12.2020

Polizei darf „Corona-Rebellen“ bei wiederholten Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in mehrtägigen Sicherungsgewahrsam nehmen

Der Verstoß gegen gesetzliche Landesbestimmungen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. Infektionsschutzgesetzes dar und kann bei wiederholten Verstößen durch „Corona-Rebellen“ einen mehrtägigen Sicherungsgewahrsam des Betroffenen durch die Polizei rechtfertigen.

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11.12.2020

„Corona-Partys“ stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und können mehrtägige polizeiliche Ingewahrsamnahmen rechtfertigen

Die Gesundheit bislang nicht mit dem Corona-Virus infizierter Bürger stellt ein bedeutendes Rechtsgut dar, dessen Verletzung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet und ebenfalls eine mehrtägige polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtfertigen kann.

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26.10.2020

Polizisten dürfen Fotoaufnahmen ihrer Person bei alltäglichen Polizeieinsätzen verhindern

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich Frau Rechtsanwältin Tzelepis mit dem Beschluss des VG Aachen vom 04.05.2020 (Az. 6 K 3067/18) befasst. 

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26.10.2020

Ausgleich von "Zuvielarbeit" - Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst eines Kriminalbeamten

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich Frau Rechtsanwältin Tzelepis mit dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.03.2020 (Az. 5 LB 48/18) befasst.

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28.07.2020

Startschuss für Polizeiausbildung in Herrenberg

Die Polizei Baden-Württemberg erlebt derzeit die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte. Von 2016 bis 2021 werden rund 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Um die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, nahm am Montag, 27. Juli 2020, in Herrenberg ein weiterer Standort der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg seinen Betrieb auf.

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15.05.2019

Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Am 14.05.2019 hat der niedersächsische Landtag umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, beschlossen.

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12.12.2018

Landtag NRW beschließt neues Polizeigesetz

Der Landtag hat das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. Für das neue Polizeigesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich.

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