RICHARD BOORBERG VERLAG

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01.09.2021

Kein Anspruch auf Begründung eines Beamtenverhältnisses: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen befürchteter Nähe zu kriminalitätsbelastetem Milieu

Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., stellt in unserer NPA-Ausgabe 9/2021 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24.03.2021 vor.

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01.08.2021

Aufhebung der Disziplinarverfügung auch dann, wenn der Dienstherr das zu ahnende Vergehen des Polizeibeamten allein mangels Einsicht in die (steuer-)strafrechtliche Ermittlungsakte nicht näher beschreiben kann

In unserer NPA-Ausgabe 8/2021 stellt Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.03.2021 vor.

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01.07.2021

Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu einem Versammlungsverbot

Neues aus dem NPA von Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M.

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11.06.2021

Aktuelle Entscheidungen aus dem NPA

In unserer NPA-Ausgabe Juni 2021 stellt Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., zwei aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor.

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05.05.2021

Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz gestartet

BKA-Präsident Holger Münch, LKA-Präsident Johannes Kunz und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, Prof. Andreas Dengel, haben den geplanten Vertrag für eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.

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05.05.2021

Nach 20 Jahren: Deutsche Polizeimission in Afghanistan endet

Nach fast 20 Jahren Ausbildung von mehr als 80.000 afghanischen Polizeikräften endet am 30. April 2021 das deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan – German Police Project Team (GPPT). Am 27. April hat der letzte deutsche Polizist Afghanistan verlassen.

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05.05.2021

Mit mittlerem Schulabschluss zur Polizei über die „Fachoberschule Polizei“

Wer einen mittleren Bildungsabschluss hat, kann sich ab Juni 2021 in Nordrhein-Westfalen für die „Fachoberschule Polizei“ bewerben. Ab nächstem Schuljahr erproben das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern einen neuen Bildungsgang. An elf Berufskollegs können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen und ein Praxis-Jahr bei der Polizei absolvieren.

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22.04.2021

Kriminalstatistik 2020: Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1993

Deutschland bleibt auch im Jahre 2020 eines der sichersten Länder der Welt. 2020 hat die Polizei insgesamt 5.310.621 Straftaten festgestellt, über 1 Mio. Straftaten weniger als 2016. Die Kriminalität befindet sich damit, trotz einer höheren Bevölkerung, auf dem niedrigsten Stand seit 1993.

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22.04.2021

Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen: Innenministerium stellt Strategie der Sicherheitsbehörden vor

Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.

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22.04.2021

Innenminister Bouillon unterzeichnet 8. Frauenförderplan der saarländischen Polizei

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Rahmen des Frauenförderkonzeptes der Landesregierung ist bestrebt, mit dem Frauenförderplan für die saarländische Polizei den Zugang für Frauen zu allen Bereichen sowie die beruflichen Entwicklungschancen von Frauen auf allen Ebenen mittelfristig weiter zu verbessern.

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31.03.2021

Kampagne NICHT BEI UNS! startet

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. „Die Wertschätzung aller Menschen ist Grundlage unseres Handelns. Jegliche Tendenzen, die diese Maxime in Frage stellen, müssen wir bereits im Keim ersticken – innerhalb wie außerhalb der Polizei“, so Innenminister Thomas Strobl.

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31.03.2021

Innenminister Herrmann beim Projekt „Gemeinsam interkulturell stark“ der Münchner Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht das Projekt „Gemeinsam interkulturell stark“ der Münchner Polizei: 25 Polizisten und 22 Flüchtlinge arbeiten als „Kulturmoderatoren“ für die Stärkung des Vertrauens in die Polizei und die Vermittlung wichtiger Präventionsinhalte.

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19.03.2021

Bundesländer freuen sich über steigende Ausbildungs- und Einstellungszahlen

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland verzeichnen steigende Ausbildungs- und Absolventenzahlen. Das führt auch zu erhöhten Einstellungsraten und regelrechten Einstellungsoffensiven. Ein Überblick.

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18.03.2021

Das Bundeskriminalamt – Sieben Jahrzehnte im Einsatz für Deutschland

Deutschland feiert das 70jährige Bestehen des Bundeskriminalamtes.

Seit seiner Gründung am 15. März 1951 hat sich das BKA dabei von einer Behörde für den polizeilichen Nachrichtenaustausch zu einer national und international anerkannten Polizei mit hochspezialisiertem Aufgabenspektrum entwickelt.

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18.03.2021

Polizei etabliert „Super-Recogniser“

Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte „Super-Recogniser“. Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.

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18.03.2021

Polizei Sachsen führt landesweit Bodycams ein

Die Bediensteten der Polizei Sachsen sollen bis zum 30. Juni 2021 mit insgesamt 1.500 Geräten des Typ AXON Body 2 ausgerüstet sein. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hatte der Freistaat Sachsen im Jahr 2017 die Projektphase zur Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen Polizei mit insgesamt 376 Nutzern gestartet.

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23.02.2021

Studiengang Cyberkriminalistik startet

1 1 0 – Der Code für deine Zukunft! So wirbt die hessische Polizei für ihren neuen Studienschwerpunkt Cyberkriminalistik. Am Studienort Mühlheim am Main der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung beginnt am Montag der neue Bachelorstudiengang Cyberkriminalistik. 18 junge Kommissaranwärterinnen und -anwärter starten als neue Studiengruppe der Polizei Hessen.

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23.02.2021

Rheinland-Pfalz: Taser künftig in jedem Streifenwagen

Mit der derzeit laufenden dritten Auslieferung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) wird nun sichergestellt, dass jeder Einsatz-Funkstreifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden kann.

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23.02.2021

Kabinett beschließt Novelle des Polizeiaufgabengesetzes - Weitere Behandlung im Landtag

Die Bayerische Staatsregierung hat nach Abschluss der Verbändeanhörung am 11.02.2021 die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung dem Landtag zugeleitet.

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23.02.2021

Die Cybersicherheitsagentur kommt

Cybersicherheit ist ein weltweites Top-Thema. Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun das Cybersicherheitsgesetz verabschiedet und damit zugleich den Weg für die Aufstellung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg frei gemacht.

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02.02.2021

Rekordbewerberzahl in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Polizei verzeichnet für den Studienbeginn im September 2021 einen Höchststand an Bewerbungen: 11.846 junge Frauen und Männer wollen 2021 ein duales Studium bei der Polizei aufnehmen.

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02.02.2021

Neues Präventionskonzept „Sicher in Glaubensgemeinschaften“

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt.

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02.02.2021

Pilotphase gestartet

Die Polizei in Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen hat am 15. Januar 2021 den Testbetrieb für Distanzelektroimpulsgeräte aufgenommen. Bei einem Medientermin in Dortmund sagte Innenminister Herbert Reul: „Heute starten wir die Pilotphase und übergeben die ersten Distanzelektroimpulsgeräte an die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes. Diese werden sie intensiv in der polizeilichen Praxis testen. Erst wenn wir ganz sicher sein können, dass sie uns wirklich nützen, werden wir entscheiden, ob wir die neue Waffe flächendeckend für die NRW-Polizei einführen.“

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02.02.2021

Präventionsfilm über "Falsche Polizeibeamte"

„Durchschaut“ – Polizei informiert mit neuem Kurzfilm über die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“ – Filmprojekt von Polizei und Filmakademie Baden-Württemberg.

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11.12.2020

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreue durch mangelnde Distanzierung vom Nationalsozialismus

Beamten obliegt eine Treuepflicht, nach der sie die verfassungsrechtliche Ordnung zu bejahen, als schützenswert anzuerkennen und aktiv für sie einzutreten haben. Fehlt es hieran, ist eine Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht gegeben. Das wiederholte Leugnen des Holocausts und die Verherrlichung früherer Politiker des Nationalsozialismus durch einen Polizeibeamten stellen – ähnlich wie die Durchführung eines „Hitlergrußes“ - ein derart schweres Dienstvergehen dar, das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als höchste disziplinarrechtliche Maßnahme erforderlich macht.

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11.12.2020

Polizei darf „Corona-Rebellen“ bei wiederholten Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in mehrtägigen Sicherungsgewahrsam nehmen

Der Verstoß gegen gesetzliche Landesbestimmungen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. Infektionsschutzgesetzes dar und kann bei wiederholten Verstößen durch „Corona-Rebellen“ einen mehrtägigen Sicherungsgewahrsam des Betroffenen durch die Polizei rechtfertigen.

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11.12.2020

„Corona-Partys“ stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und können mehrtägige polizeiliche Ingewahrsamnahmen rechtfertigen

Die Gesundheit bislang nicht mit dem Corona-Virus infizierter Bürger stellt ein bedeutendes Rechtsgut dar, dessen Verletzung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet und ebenfalls eine mehrtägige polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtfertigen kann.

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26.10.2020

Polizisten dürfen Fotoaufnahmen ihrer Person bei alltäglichen Polizeieinsätzen verhindern

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich Frau Rechtsanwältin Tzelepis mit dem Beschluss des VG Aachen vom 04.05.2020 (Az. 6 K 3067/18) befasst. 

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26.10.2020

Ausgleich von "Zuvielarbeit" - Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst eines Kriminalbeamten

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich Frau Rechtsanwältin Tzelepis mit dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.03.2020 (Az. 5 LB 48/18) befasst.

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28.07.2020

Startschuss für Polizeiausbildung in Herrenberg

Die Polizei Baden-Württemberg erlebt derzeit die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte. Von 2016 bis 2021 werden rund 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Um die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, nahm am Montag, 27. Juli 2020, in Herrenberg ein weiterer Standort der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg seinen Betrieb auf.

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15.05.2019

Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Am 14.05.2019 hat der niedersächsische Landtag umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, beschlossen.

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12.12.2018

Landtag NRW beschließt neues Polizeigesetz

Der Landtag hat das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. Für das neue Polizeigesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich.

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