Am 14.05.2019 hat der niedersächsische Landtag umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, beschlossen.
Der Landtag hat das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. Für das neue Polizeigesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich.
Checklisten zu Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen