Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 13.12.2022 die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet.

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett am 13.12.2022 einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg Thomas Strobl nimmt Stellung zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg über Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen.

Sachsen-Anhalt will die Landespolizei weiterhin personell stärken – und auch im kommenden Jahr verstärkt Nachwuchskräfte einstellen. Parallel zur Einstellungsoffensive wird daher auch die Kampagne „Nachwuchsfahndung“ intensiviert. Erstmals schickt die Landespolizei dafür eine Straßenbahn ins Rennen. Mit einer auffälligen Beklebung im Stil der Kampagne „Nachwuchsfahndung“ wird die Bahn der Halleschen Verkehrs AG (Havag) im Stadtgebiet von Halle unterwegs sein und ein Jahr lang für den Polizeiberuf werben.

Am 07.12.2022 hat die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Damit werden die wesentlichen Ziele und Regelungsinhalte des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens festgelegt.

Das zumeist professionelle Vorgehen von Taschendieben lässt sich daran erkennen, dass von den registrierten Delikten kaum eines im Versuchsstadium stecken bleibt und die Täter nur selten ermittelt werden können. Zur Prävention von Taschendiebstählen hat die Polizei Sachsen nun eine Reihe wissenswerter Ratschläge erteilt.

Im Rahmen eines Treffens am Dienstag, 29. November im saarländischen Wirtschaftsministerium haben Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine erste positive Zwischenbilanz gezogen.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Vier weitere Vereidigungsfeiern fanden in diesem Jahr an den Ausbildungsstandorten Lahr, Bruchsal, Biberach und Wertheim statt. Insgesamt wurden erneut mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

NRW-Innenminister Herbert Reul diskutiert mit Angehörigen des Fachbereichs Polizei über das Positionspapier „Zukunftsfähiges Studium für die Polizei NRW“

2.500 Nachwuchskräfte der Polizei und der öffentlichen Verwaltung studieren in modernem Hochschulneubau in Duisburg Mitte

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az.: 1 S 803/19) festgestellt, dass Teilnehmer einer strategischen Blockade des AfD-Bundesparteitags in der Landesmesse Stuttgart am 30.04.2016 eingekesselt und weiteren polizeilichen Maßnahmen unterworfen werden durften.

Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., stellt in unserer NPA-Ausgabe 9/2021 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24.03.2021 vor.

In unserer NPA-Ausgabe 8/2021 stellt Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.03.2021 vor.

Neues aus dem NPA von Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M.

In unserer NPA-Ausgabe Juni 2021 stellt Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., zwei aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor.

BKA-Präsident Holger Münch, LKA-Präsident Johannes Kunz und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, Prof. Andreas Dengel, haben den geplanten Vertrag für eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.

Nach fast 20 Jahren Ausbildung von mehr als 80.000 afghanischen Polizeikräften endet am 30. April 2021 das deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan – German Police Project Team (GPPT). Am 27. April hat der letzte deutsche Polizist Afghanistan verlassen.

Wer einen mittleren Bildungsabschluss hat, kann sich ab Juni 2021 in Nordrhein-Westfalen für die „Fachoberschule Polizei“ bewerben. Ab nächstem Schuljahr erproben das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern einen neuen Bildungsgang. An elf Berufskollegs können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen und ein Praxis-Jahr bei der Polizei absolvieren.

Deutschland bleibt auch im Jahre 2020 eines der sichersten Länder der Welt. 2020 hat die Polizei insgesamt 5.310.621 Straftaten festgestellt, über 1 Mio. Straftaten weniger als 2016. Die Kriminalität befindet sich damit, trotz einer höheren Bevölkerung, auf dem niedrigsten Stand seit 1993.

Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Rahmen des Frauenförderkonzeptes der Landesregierung ist bestrebt, mit dem Frauenförderplan für die saarländische Polizei den Zugang für Frauen zu allen Bereichen sowie die beruflichen Entwicklungschancen von Frauen auf allen Ebenen mittelfristig weiter zu verbessern.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. „Die Wertschätzung aller Menschen ist Grundlage unseres Handelns. Jegliche Tendenzen, die diese Maxime in Frage stellen, müssen wir bereits im Keim ersticken – innerhalb wie außerhalb der Polizei“, so Innenminister Thomas Strobl.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht das Projekt „Gemeinsam interkulturell stark“ der Münchner Polizei: 25 Polizisten und 22 Flüchtlinge arbeiten als „Kulturmoderatoren“ für die Stärkung des Vertrauens in die Polizei und die Vermittlung wichtiger Präventionsinhalte.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland verzeichnen steigende Ausbildungs- und Absolventenzahlen. Das führt auch zu erhöhten Einstellungsraten und regelrechten Einstellungsoffensiven. Ein Überblick.

Deutschland feiert das 70jährige Bestehen des Bundeskriminalamtes.

Seit seiner Gründung am 15. März 1951 hat sich das BKA dabei von einer Behörde für den polizeilichen Nachrichtenaustausch zu einer national und international anerkannten Polizei mit hochspezialisiertem Aufgabenspektrum entwickelt.

Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte „Super-Recogniser“. Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.

Die Bediensteten der Polizei Sachsen sollen bis zum 30. Juni 2021 mit insgesamt 1.500 Geräten des Typ AXON Body 2 ausgerüstet sein. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hatte der Freistaat Sachsen im Jahr 2017 die Projektphase zur Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen Polizei mit insgesamt 376 Nutzern gestartet.

1 1 0 – Der Code für deine Zukunft! So wirbt die hessische Polizei für ihren neuen Studienschwerpunkt Cyberkriminalistik. Am Studienort Mühlheim am Main der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung beginnt am Montag der neue Bachelorstudiengang Cyberkriminalistik. 18 junge Kommissaranwärterinnen und -anwärter starten als neue Studiengruppe der Polizei Hessen.

Mit der derzeit laufenden dritten Auslieferung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) wird nun sichergestellt, dass jeder Einsatz-Funkstreifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden kann.

Die Bayerische Staatsregierung hat nach Abschluss der Verbändeanhörung am 11.02.2021 die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung dem Landtag zugeleitet.

Cybersicherheit ist ein weltweites Top-Thema. Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun das Cybersicherheitsgesetz verabschiedet und damit zugleich den Weg für die Aufstellung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg frei gemacht.

Die nordrhein-westfälische Polizei verzeichnet für den Studienbeginn im September 2021 einen Höchststand an Bewerbungen: 11.846 junge Frauen und Männer wollen 2021 ein duales Studium bei der Polizei aufnehmen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt.

Die Polizei in Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen hat am 15. Januar 2021 den Testbetrieb für Distanzelektroimpulsgeräte aufgenommen. Bei einem Medientermin in Dortmund sagte Innenminister Herbert Reul: „Heute starten wir die Pilotphase und übergeben die ersten Distanzelektroimpulsgeräte an die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes. Diese werden sie intensiv in der polizeilichen Praxis testen. Erst wenn wir ganz sicher sein können, dass sie uns wirklich nützen, werden wir entscheiden, ob wir die neue Waffe flächendeckend für die NRW-Polizei einführen.“

„Durchschaut“ – Polizei informiert mit neuem Kurzfilm über die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“ – Filmprojekt von Polizei und Filmakademie Baden-Württemberg.

Beamten obliegt eine Treuepflicht, nach der sie die verfassungsrechtliche Ordnung zu bejahen, als schützenswert anzuerkennen und aktiv für sie einzutreten haben. Fehlt es hieran, ist eine Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht gegeben. Das wiederholte Leugnen des Holocausts und die Verherrlichung früherer Politiker des Nationalsozialismus durch einen Polizeibeamten stellen – ähnlich wie die Durchführung eines „Hitlergrußes“ - ein derart schweres Dienstvergehen dar, das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als höchste disziplinarrechtliche Maßnahme erforderlich macht.

Der Verstoß gegen gesetzliche Landesbestimmungen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. Infektionsschutzgesetzes dar und kann bei wiederholten Verstößen durch „Corona-Rebellen“ einen mehrtägigen Sicherungsgewahrsam des Betroffenen durch die Polizei rechtfertigen.

Die Gesundheit bislang nicht mit dem Corona-Virus infizierter Bürger stellt ein bedeutendes Rechtsgut dar, dessen Verletzung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet und ebenfalls eine mehrtägige polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtfertigen kann.

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich Frau Rechtsanwältin Tzelepis mit dem Beschluss des VG Aachen vom 04.05.2020 (Az. 6 K 3067/18) befasst. 

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich Frau Rechtsanwältin Tzelepis mit dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.03.2020 (Az. 5 LB 48/18) befasst.

Die Polizei Baden-Württemberg erlebt derzeit die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte. Von 2016 bis 2021 werden rund 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Um die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, nahm am Montag, 27. Juli 2020, in Herrenberg ein weiterer Standort der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg seinen Betrieb auf.

Am 14.05.2019 hat der niedersächsische Landtag umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, beschlossen.

Der Landtag hat das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. Für das neue Polizeigesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich.