RICHARD BOORBERG VERLAG

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15.05.2019

Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Am 14.05.2019 hat der niedersächsische Landtag umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, beschlossen.

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12.12.2018

Landtag NRW beschließt neues Polizeigesetz

Der Landtag hat das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. Für das neue Polizeigesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich.

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