RICHARD BOORBERG VERLAG

×

18.03.2019

Kosten der Graffitibeseitigung auf Wohnungsmieter umlegbar

Handelt es sich bei der Beseitigung von Graffiti um Maßnahmen, die sich in einer Reinigung der Fassade erschöpfen, ohne deren Substanz zu erneuern, dann ist die Einstufung dieser Arbeiten als  Instandsetzungskosten nicht sachgerecht.

››
04.03.2019

Rein fürsorgliche Überwachung beschädigt das Persönlichkeitsrecht

Eine Videokamera im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses muss nicht hingenommen werden. Unzumutbarer Überwachungsdruck entsteht sowohl durch funktionsfähige Videokameras aber auch durch -Attrappen.

››
26.02.2019

Hochspannungsleitung über Grundstück

Entschädigung unterliegt nicht der Einkommensteuer

››
20.02.2019

Baukindergeldrechner

CRES bietet neuen digitalen Service

››
11.02.2019

Gestörter Satellitenempfang durch Baum des Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer kann im Allgemeinen gegen seinen Nachbarn keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ein auf dessen Grundstück stehender Baum den Satellitenempfang stört.

››
04.02.2019

Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohnung rechtfertigt Kündigung

Selbst ein nur eingeschränkter Betrieb einer Ski-Werkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann eine Kündigung nach sich ziehen.

››
28.01.2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümer

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann selbst gewerblich tätig sein, wenn sie ein eigenes Blockheizkraftwerk betreibt und hierbei unverbrauchten Strom gegen Entgelt an Dritte liefert.

››
21.01.2019

Last Minute

Die Umsetzungsfristen der Änderungen von Gewerbeordnung und MaBV-E laufen bald aus!

››
14.01.2019

Wohnungseigentum

Ist in der Teilungserklärung einer Wohnanlage geregelt, dass die Erdgeschossräume als „Laden" genutzt werden können, so darf in diesen Räumen kein Eiscafé betrieben werden.

››
04.01.2019

Makler ist nicht verpflichtet zu steuerrechtlichen Fragen zu beraten

Nur unter besonderen Umständen kann auch ohne entsprechende Vereinbarung eine entsprechende Beratungspflicht entstehen.

››
10.12.2018

Ortsübliche Vergleichsmiete

Vermieter darf vom Mieter eingebaute Küche nicht bei Ermittlung der Vergleichsmiete berücksichten

››
03.12.2018

Schadensersatz aufgrund von Mietpreisbremse

Freistaat könne nicht für entstandenen Schaden verklagt werden

››
26.11.2018

Mieterhöhung

Ein Vermieter kann sich zur Begründung seines schriftlichen Mieterhöhungsbegehrens nicht auf den Mietpreis-Check von Immobilienscout24 stützen.

››
19.11.2018

Nebenkostenabrechnung

Auch wenn keine Vereinbarungen zu Vorauszahlungen getroffen wurden, muss Mieter mit Nebenkostenabrechnung rechnen

››
29.10.2018

Vermüllung der Mietwohnung

Lässt ein Mieter die Wohnung zunehmend vermüllen, sodass die Räume in ihrer Bausubstanz gefährdet sind und weitergehende Schäden an anderen Wohnungen zu befürchten sind, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags.

››
10.10.2018

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung aus Küchenabfluss

Entsteht durch ein defektes Küchenabflussrohr unangenehmer Geruch in der gesamten Wohnung des Mieters, so kann dieser den Mietpreis um 10 % reduzieren.

››
24.09.2018

Nachbarschaftsstreit um Glockenlärm

Maßvolles Geläut vom Glockenturm muss von Anwohnern hingenommen werden

››
17.09.2018

Datenschutzumsetzung

IVD bietet Mitgliedern Verzeichnisse über die Verarbeitungstätigkeit nach DSGVO an

››
06.09.2018

Schönheitsreparaturklausel

Vermieter kann keine Ansprüche aus einer Abstandsvereinbarung zwischen Vormieter und Mieter ableiten

››
27.08.2018

Mieterhöhungsverlangen

BGH stellt fest, dass Gutachten zur Mieterhöhung ohne Besichtigung der Wohnung erstellt werden können und wirksam sind, wenn anhand der Angaben eine Mieterhöhung begründet werden kann.

››
20.08.2018

Rechtfertigung von Straßenausbaubeiträgen lehnt sich unzulässig an Grundstückserschließung an

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer ist verwaltungstechnisch nur unzureichend begründbar

››
13.08.2018

Geldwäschegesetz

Regierung von Niederbayern prüft Immobilienmakler

››
30.07.2018

Kein Maklerlohn bei bloßer Vermittlung eines Interessenten

Die Vermittlung eines Interessenten führt nicht automatisch zu einem Maklervertrag. Der Vermittler hat daher auch keinen Anspruch auf einen Maklerlohn.

››
09.07.2018

Gartenhaus als Ersatz für Laube ist unzulässig

Sind nach den ursprünglichen Regelungen in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage auf den Gartenflächen jeweils kleine Lauben zulässig, so kann ein Wohnungseigentümer nicht ohne Erlaubnis der anderen dort stattdessen ein massives Gartenhaus errichten.

››
02.07.2018

Telefonnummer in Kleinanzeige erlaubt Makleranrufe

Auf inserierte Kleinanzeigen dürfen sich sowohl Privatleute als auch Makler melden.

››
25.06.2018

SPD setzt Änderungen bei BImA-Vergabepraxis im Haushalt durch

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf. Darin enthalten ist auch eine grundlegende Änderung der Vergabepraxis bei bundeseigenen Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen können diese Grundstücke nun für den sozialen Wohnungsbau im Zuge des Erstzugriffes grundsätzlich vergünstigt erwerben. Ein Beschluss auf den die SPD seit langem gedrängt hat.

››
18.06.2018

Betriebskostenabrechung

Eine Betriebskostenabrechnung orientiert sich an der tatsächlichen nicht an der vereinbarter Wohnfläche.

››
11.06.2018

Nachbarschaftsrecht

Ein Nachbar ist nicht verpflichtet, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Ende Februar vorsorglich soweit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode (März bis September) die maximal zulässige Höhe nicht überschreitet.

››
04.06.2018

Mietrecht

Kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus stellt einen Mietmangel dar, der eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt. So das Amtsgericht Frankfurt am Main.

››
28.05.2018

Wohnungseigentum

Eine Versammlung in einer Waschküche ist zumindestens bei mehreren strittigen Tagesordnungspunkten, bei denen Diskussionen zu erwarten sind, rechtswidrig.

››