Der V. Zivilsenat des BGH hat am 15.9.2023 entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.

Eigentümer hatte mit dem Bau eines Swimmingpools auf „seiner“ Gartenfläche begonnen, ohne einwilligenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorweisen zu können. Die Gartenflächen der WEG unterlagen dem Sondernutzungsrecht.

Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. 

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.

Die Einschränkung des Kreises der möglichen Bevollmächtigten in der Gemeinschaftsordnung ist nicht rechtswidrig. Die Befugnis sich durch jeden Dritten auf einer Wohnungseigentümerversammlung vertreten zu lassen, kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden.

Die Klage mit Verweis auf unrechtmäßige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen wurde vom BGH abgewiesen.

Die 21 Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung umfassende Anfechtungsklage einer Eigentümerin wurde durch das AG Oldenburg aufgrund des fehlenden Tatbestands abgewiesen.

Die Klage mit Verweis auf die Mietbegrenzungsverordnung wurde durch den Bundesgerichtshof abgewiesen.

Die Kosten eines Dienstleisters für die Kontrolle der Restmüllbehälter sind auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. Ebenso sind dies die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern.

Der Einbau eines Klimagerätes an der Außenfassade stellt eine bauliche Veränderung dar, die gem. § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann.
 

Integriert ein Eigentümer durch einen Umbau den Spitzboden, der nicht Teil seines Sondereigentums gewesen ist, in die Wohnung und vergrößert hierdurch das Volumen seines Sondereigentums, so stellen diese Umbaumaßnahmen eine bauliche Veränderung dar, die dazu führt, dass die Rechte der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2022 entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. 

Alle Mitglieder einer WEG, die eine Gebäudeversicherung mit Selbstbeteiligung abgeschlossen haben, sind im Schadensfall auch am Selbstbehalt zu beteiligen, unabhängig davon, ob der Schaden im Sondereigentum oder im Gemeinschaftseigentum aufgetreten ist.

Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben.

Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Abrechnungssumme" im unternehmerischen Verkehr ohne Weiteres dahin zu verstehen sei, dass diese die Umsatzsteuer nicht einschließe, weil im unternehmerischen Verkehr die Vertragspartner typischerweise zum Vorsteuerabzug berechtigt seien.

Landgericht sah die Einrichtung einer weiteren Ladestation in der Tiefgarage durch den Mieter für den Vermieter nicht als unzumutbar an.

Stellt eine mögliche Innendämmung keine Alternative dar, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung und der Betretung des Nachbargrundstücks zwecks deren Anbringung.

Hat der Verkäufer eines Grundstücks bei wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht, hier mit dem Begriff „idyllisches Wohnen“ getäuscht, so kann der Käufer des Grundstücks den Kaufvertrag anfechten.

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.