RICHARD BOORBERG VERLAG

×

16.09.2019

Unzureichende Modernisierungsankündigung

Mieter müssen angekündigte energetische Modernisierungsmaßnahmen nur dann dulden, wenn sie vom Vermieter konkrete Informationen über Art, Umfang und den damit zu erreichenden Energieeinspareffekt erhalten, um selbst entscheiden zu können, ob sie dieser Maßnahme zustimmen.

››
09.09.2019

Permanente Videoüberwachung innerhalb einer WG

Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt einen Untermieter zur fristlosen Kündigung. Denn diese Maßnahme stellt eine erhebliche Verletzung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Untermieters dar.

››
02.09.2019

Tiefgaragenstellplatz muss seine Funktion erfüllen

Der Erwerber einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazugehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz kann zwei Drittel des Stellplatzkaufpreises abziehen, wenn dieser zu eng ist und nur unter aufwendigem Rangieren befahrbar ist.

››
26.08.2019

Kein Ersatzanspruch gegenüber WEG

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme ausgetauscht hat, dies sei seine Aufgabe und nicht eine gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat gleichwohl keinen Anspruch auf Kostenersatz. Denn der Schutz der Miteigentümer hat Vorrang.

››
19.08.2019

Ausreichender Schallschutz kann eingefordert werden

Es gilt der Grundsatz, dass Wohnungseigentümer stets für einen ausreichenden Trittschallschutz sorgen müssen, auch wenn sie beim Kauf einer Wohnung vom Fehlen eines solchen Schutzes nichts wussten. Wie die Schalldämpfung angesichts der hohen Kosten einer nachträglichen Einbaumaßnahme umgesetzt wird, ist jedoch dem jeweiligen Wohnungseigentümer überlassen.

››
12.08.2019

Verschärfung des Geldwäschegesetzes kommt

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Geldwäschegesetz zu verschärfen. Verdachtsfälle sind auch im Bereich der Mietvertragsvermittlung zu melden.

››
05.08.2019

Baumfällkosten nicht umlagefähig

Lässt ein Vermieter einen Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen.

››
05.08.2019

Kein Carport im Alleingang

Für die Errichtung eines Carports benötigt ein Miteigentümer die Zustimmung der anderen Eigentümer. Baut er die Überdachung gleichwohl, muss diese wieder abgerissen werden.

››
29.07.2019

Unwirksame Kündigung des Mietvertrags

 Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Eine Kündigung gegenüber dem Mieter ist daher von beiden Vermietern auszusprechen. In einem solchen Fall findet § 566 Abs. 1 BGB keine Anwendung.

››
22.07.2019

Mail-Adressen von WEG-Mitgliedern unterliegen dem Datenschutz

Der Verwalter einer Wohnanlage ist verpflichtet, einem Wohnungseigentümer auf Verlangen die Namen aller Miteigentümer und deren Anschriften mitzuteilen. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Herausgabe von E-Mail-Adressen der einzelnen Wohnungseigentümer.

››
15.07.2019

Die Wohnsituation in deutschen Großstädten unter die Lupe genommen

Die Wohnsituation ist ein zentrales kommunalpolitisches Thema, aber auch von Interesse für die Immobilienwirtschaft. Denn wohnungspolitische Akteure benötigen genaue Informationen über die Situation in ihren Städten bei der Bewertung von Nachfrage und Angebot an Wohnraum. Eine Studie hat nun 77 Stadtprofile im Überblick erstellt und gibt Auskunft über die jeweilige soziale Wohnsituation.

››
08.07.2019

Untervermietung der Mietwohnung an Urlauber nicht ohne Zustimmung des Vermieters

Wer seine Wohnung während des Urlaubs vermieten möchte, muss laut BGB die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters einholen. Aber Achtung: die Genehmigung zur Urlaubsvermietung ist nicht dasselbe wie die Erlaubnis zur Untervermietung.

››
01.07.2019

Blumenschmuck im Treppenhaus ist zulässig

Dekoriert ein Wohnungseigentümer das Treppenhaus im Bereich von der unter ihm befindlichen Wohnung bis zu seiner eigenen mit Blumen, so ist dies nicht automatisch unzulässig. Denn das Treppenhaus kann von jedem genutzt werden. Blumendekorationen an sich stellen zudem keine Beeinträchtigung dar.

››
24.06.2019

Denkmalschutz und Immobilienbesitz

Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien genießenSteuervergünstigungen, haben aber auch die Pflicht, ihr Gebäude zu erhalten. Kauf und Modernisierungen einzigartiger Gebäude sollten daher mit Experten wie Makler, Bauingenieure oder Architekten gut geplant werden, um Kosten auszuloten, die entstehen, um die Wohnung oder das Haus dem aktuellen Wohn-Standard anzupassen. 

 

››
17.06.2019

Mieter kann richtigen Umlageschlüssel für Heizkosten verlangen

Der gesetzliche Umlageschlüssel für die Heizkostenverteilung honoriert energiebewußtes Verhalten jedes einzelnen Mieters. Wird er durch den Vermieter nicht eingehalten, kann der Mieter die entsprechende Anwendung durchsetzen. 

››
11.06.2019

Mieter einer Erdgeschosswohnung kann nach Balkonanbau auf Wiederanbringung von Außenrollläden bestehen

Der Vermieter muss nach Durchführung einer Modernisierung weiterhin den gemäß Mietvertrag vereinbarten Zustand der Wohnung aufrechterhalten, wenn der Mieter dies ausdrücklich wünscht. Darunter fallen auch Außenrollläden.

››
03.06.2019

Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerruflich

Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, seine Zustimmung gemäß Widerrufsrecht zu widerrufen, nicht zu.

››
27.05.2019

Unterlassungsanspruch wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt nicht

Dauerhaftes Aufrechterhalten einer unerlaubten Nutzung der Mietsache seitens des Mieters korrespondiert mit der Verpflichtung des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Diese Verpflichtung verjährt nicht während der Dauer des Mietverhältnisses, sie entsteht immer wieder neu. 

››
20.05.2019

Bewertungshilfe für Immobiliensachverständige, Stand April 2019

Die empfohlenen Werte stellen eine Orientierungshilfe dar und sind dann anzuwenden, wenn keine konkreteren Marktdaten bekannt sind. Die Einordnung innerhalb der Spannen muss jedoch unter Berücksichtigung des konkreteren Bewertungsgegenstandes erfolgen.

››
13.05.2019

Wohnungsrückgabe: Mieter muss Schlüsselzugang beim Vermieter nachweisen

Die kommentarlose Übersendung des Wohnungsschlüssels durch den Mieter ist für sich alleine nicht ausreichend für eine gesetzliche Wohnungsübergabe. Der Vermieter muss davon auch in Kenntnis gesetzt werden.

››
06.05.2019

Unverhältnismäßig einwirkende Lichtimmission muss gemindert werden

Eine Gemeinde kann verpflichtet sein, Straßenlaternen, die unmittelbaren Anwohnern den Schlaf rauben, auszutauschen oder abzudunkeln. Ein genereller Anspruch darauf besteht jedoch nicht, denn es kommt immer auf die jeweilige örtliche Situation an

››
29.04.2019

Terrassenvergrößerungen ohne Zustimmung müssen rückgängig gemacht werden

Für bauliche Veränderungen an Terrassen, an denen einzelnen Eigentümern ein Sondernutzungsrecht zusteht, ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer einzuholen

››
22.04.2019

Kündigungsschutz alter Menschen gestärkt

Ein Mieter kann allein mit Hinweis auf sein hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, wenn dieser keine zwingenden Gründe für eine Eigenbedarfskündigung geltend machen kann.

››
15.04.2019

Einwohner müssen nicht die Kosten der Löschwasservorhaltung tragen

Eine Gemeinde oder ein Zweckverband darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Wassergebühren einstellen.

››
09.04.2019

Anwohner müssen ihre Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Ein Müllabfuhr-Zweckverband kann die Anwohner einer Straße verpflichten, die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen.

››
01.04.2019

"Deutschland-Studie 2019" kommt zu erstaunlichen Ergebnissen

Durch intelligente Nutzung von Bürogebäuden, Parkhäusern oder Discountern ließe sich im urbanen Raum zusätzlicher Wohnraum schaffen.

››
25.03.2019

Einheitliche Rauchwarnmelder-Installation in Wohnanlagen

Wohnungseigentümer können Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen wirksam beschließen, auch wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen bereits Rauchwarnmelder installiert wurden.

››
18.03.2019

Kosten der Graffitibeseitigung auf Wohnungsmieter umlegbar

Handelt es sich bei der Beseitigung von Graffiti um Maßnahmen, die sich in einer Reinigung der Fassade erschöpfen, ohne deren Substanz zu erneuern, dann ist die Einstufung dieser Arbeiten als  Instandsetzungskosten nicht sachgerecht.

››
04.03.2019

Rein fürsorgliche Überwachung beschädigt das Persönlichkeitsrecht

Eine Videokamera im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses muss nicht hingenommen werden. Unzumutbarer Überwachungsdruck entsteht sowohl durch funktionsfähige Videokameras aber auch durch -Attrappen.

››
26.02.2019

Hochspannungsleitung über Grundstück

Entschädigung unterliegt nicht der Einkommensteuer

››
20.02.2019

Baukindergeldrechner

CRES bietet neuen digitalen Service

››
04.02.2019

Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohnung rechtfertigt Kündigung

Selbst ein nur eingeschränkter Betrieb einer Ski-Werkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann eine Kündigung nach sich ziehen.

››
28.01.2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümer

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann selbst gewerblich tätig sein, wenn sie ein eigenes Blockheizkraftwerk betreibt und hierbei unverbrauchten Strom gegen Entgelt an Dritte liefert.

››
21.01.2019

Last Minute

Die Umsetzungsfristen der Änderungen von Gewerbeordnung und MaBV-E laufen bald aus!

››
14.01.2019

Wohnungseigentum

Ist in der Teilungserklärung einer Wohnanlage geregelt, dass die Erdgeschossräume als „Laden" genutzt werden können, so darf in diesen Räumen kein Eiscafé betrieben werden.

››
04.01.2019

Makler ist nicht verpflichtet zu steuerrechtlichen Fragen zu beraten

Nur unter besonderen Umständen kann auch ohne entsprechende Vereinbarung eine entsprechende Beratungspflicht entstehen.

››
10.12.2018

Ortsübliche Vergleichsmiete

Vermieter darf vom Mieter eingebaute Küche nicht bei Ermittlung der Vergleichsmiete berücksichten

››
03.12.2018

Schadensersatz aufgrund von Mietpreisbremse

Freistaat könne nicht für entstandenen Schaden verklagt werden

››
26.11.2018

Mieterhöhung

Ein Vermieter kann sich zur Begründung seines schriftlichen Mieterhöhungsbegehrens nicht auf den Mietpreis-Check von Immobilienscout24 stützen.

››
19.11.2018

Nebenkostenabrechnung

Auch wenn keine Vereinbarungen zu Vorauszahlungen getroffen wurden, muss Mieter mit Nebenkostenabrechnung rechnen

››
29.10.2018

Vermüllung der Mietwohnung

Lässt ein Mieter die Wohnung zunehmend vermüllen, sodass die Räume in ihrer Bausubstanz gefährdet sind und weitergehende Schäden an anderen Wohnungen zu befürchten sind, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags.

››
10.10.2018

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung aus Küchenabfluss

Entsteht durch ein defektes Küchenabflussrohr unangenehmer Geruch in der gesamten Wohnung des Mieters, so kann dieser den Mietpreis um 10 % reduzieren.

››
24.09.2018

Nachbarschaftsstreit um Glockenlärm

Maßvolles Geläut vom Glockenturm muss von Anwohnern hingenommen werden

››
17.09.2018

Datenschutzumsetzung

IVD bietet Mitgliedern Verzeichnisse über die Verarbeitungstätigkeit nach DSGVO an

››
06.09.2018

Schönheitsreparaturklausel

Vermieter kann keine Ansprüche aus einer Abstandsvereinbarung zwischen Vormieter und Mieter ableiten

››
27.08.2018

Mieterhöhungsverlangen

BGH stellt fest, dass Gutachten zur Mieterhöhung ohne Besichtigung der Wohnung erstellt werden können und wirksam sind, wenn anhand der Angaben eine Mieterhöhung begründet werden kann.

››
20.08.2018

Rechtfertigung von Straßenausbaubeiträgen lehnt sich unzulässig an Grundstückserschließung an

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer ist verwaltungstechnisch nur unzureichend begründbar

››
13.08.2018

Geldwäschegesetz

Regierung von Niederbayern prüft Immobilienmakler

››
30.07.2018

Kein Maklerlohn bei bloßer Vermittlung eines Interessenten

Die Vermittlung eines Interessenten führt nicht automatisch zu einem Maklervertrag. Der Vermittler hat daher auch keinen Anspruch auf einen Maklerlohn.

››
09.07.2018

Gartenhaus als Ersatz für Laube ist unzulässig

Sind nach den ursprünglichen Regelungen in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage auf den Gartenflächen jeweils kleine Lauben zulässig, so kann ein Wohnungseigentümer nicht ohne Erlaubnis der anderen dort stattdessen ein massives Gartenhaus errichten.

››
02.07.2018

Telefonnummer in Kleinanzeige erlaubt Makleranrufe

Auf inserierte Kleinanzeigen dürfen sich sowohl Privatleute als auch Makler melden.

››
25.06.2018

SPD setzt Änderungen bei BImA-Vergabepraxis im Haushalt durch

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf. Darin enthalten ist auch eine grundlegende Änderung der Vergabepraxis bei bundeseigenen Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen können diese Grundstücke nun für den sozialen Wohnungsbau im Zuge des Erstzugriffes grundsätzlich vergünstigt erwerben. Ein Beschluss auf den die SPD seit langem gedrängt hat.

››
18.06.2018

Betriebskostenabrechung

Eine Betriebskostenabrechnung orientiert sich an der tatsächlichen nicht an der vereinbarter Wohnfläche.

››
11.06.2018

Nachbarschaftsrecht

Ein Nachbar ist nicht verpflichtet, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Ende Februar vorsorglich soweit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode (März bis September) die maximal zulässige Höhe nicht überschreitet.

››
04.06.2018

Mietrecht

Kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus stellt einen Mietmangel dar, der eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt. So das Amtsgericht Frankfurt am Main.

››
28.05.2018

Wohnungseigentum

Eine Versammlung in einer Waschküche ist zumindestens bei mehreren strittigen Tagesordnungspunkten, bei denen Diskussionen zu erwarten sind, rechtswidrig.

››