RICHARD BOORBERG VERLAG

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30.03.2020

Beharrliche Pflichtenverletzung führte zur fristlosen Kündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

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23.03.2020

Fahrrad darf in die Wohnung transportiert werden

Der Vermieter einer Wohnung kann dem Mieter nicht den Transport eines Fahrrads durch das Treppenhaus in die Mietwohnung untersagen.

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16.03.2020

Kindertagespflege in Eigentumswohnung kann unzulässig sein

Eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage darf nicht als Kindertagespflege für bis zu fünf Kinder genutzt werden, wenn den Nachbarn hierdurch nicht hinnehmbare Belastungen zugemutet werden.

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09.03.2020

„Provisionsfrei“ bei Wohnraumvermittlung irreführend

Nach dem so genannten Bestellerprinzip muss derjenige den Makler zahlen, der die Vermittlung von Wohnraum in Auftrag gibt. Wer mit "provitionsfreie Immobilien" wirbt, erweckt einen unrichtigen Eindruck, denn Profisionsfreiherit ergibt sich bereits aus dem Gesetz.

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02.03.2020

Modrig-feuchter Geruch im Haus stellt Sachmangel dar

Bei Häusern aus früheren Zeiten, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit einen Sachmangel. Kommt es aber zu einem muffigen Geruch aufgrund der Kellerfeuchtigkeit, so liegt ein Sachmangel vor. 

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24.02.2020

Unterschrift muss Vertragstext räumlich abschließen

Unterschriften bei einem Nachtrag zu einem befristeten Miet- oder Pachtvertrag gehören unter die ergänzenden Vereinbarungen. Andernfalls liegt ein Schriftformmangel vor und der gesamte Vertrag kann vorzeitig gekündigt werden.

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17.02.2020

Energieausweis nicht vergessen!

Beim Verkauf oder Vermietung von Wohnraum muss der Energieausweis für das Gebäude vorgelegt werden. Bei Nichtvorlage drohen Strafen bis zu 15.000 €.

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10.02.2020

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund von Gewohnheitsrecht  entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegerecht bestehen.

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03.02.2020

Gebäude sanieren und Steuern sparen

Als Ergänzung zu den bestehenden Fördermaßnahmen können Hausbesitzer, die ab 1.1.2020 energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen lassen, steuerlich entlastet werden. Die Förderung gilt jedoch nur für Sanierungen an selbstgenutztem Wohneigentum.

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07.01.2020

Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der  I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber entscheiden, ob eine vorformulierte Klausel wirksam ist, nach der sich ein auf sechs Monate befristeter Makler-Alleinauftrag automatisch um weitere drei Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird.

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30.12.2019

Eisdiele mit Außenbestuhlung ist kein "Laden"

Wird eine als „Laden“ definierte Eigentumseinheit als Eisverkaufsstelle genutzt, dann stört bei typisierender Betrachtung diese Nutzung insbesondere dann, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden - durch Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

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23.12.2019

Vermieter muss Grundsteuerbescheid prüfen

Der Vermieter muss die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuerbescheide prüfen. Denn sollte eine unzutreffende Besteuerung vorliegen, muss er eine Änderung des Bescheides erwirken.

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16.12.2019

Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Beschäftigte

Die Datenschutzgrundverordnung schreibt die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Unternehmen vor, die mit personenbezogenen Kundendaten arbeiten. Bisher galt, dass Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen; nun liegt die Grenze erst bei 20 Personen.

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09.12.2019

Anhaltende Nachfrage nach Büroflächen

Seit Jahren sinkende Leerstandquoten führen bei anhaltender Nachfrage nach Büroflächen zu steigenden Mietpreisen. Insbesondere in den Metropolen und Großstädten aber auch in den mittelgroßen und Kleinstädten ist dieser bundesweite Trend spürbar. 

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02.12.2019

Geldwäschegesetz wird weiter verschärft

Die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU soll bis 10.1.2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dieser Richtlinie wird das bestehende Geldwäschegesetz ein weiteres mal verschärft. Insbesondere im Immobilienbereich werden die Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche erweitert.

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25.11.2019

Anpassung der Impressumsangaben

Zuständigkeitswechsel: Ab dem 01.01.2020 sind die Industrie- und Handelskammern (IHKs) die zuständigen gewerberechtlichen Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden u.a. auch für Immobilienmakler. Das macht eine Änderung der Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum notwendig.

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18.11.2019

Zustand der Wohnung bei der Besichtigung ist maßgebend

Auch wenn der Mietvertrag keine Beschaffenheitsregelung über die Mietwohnung enthält, gilt die Wohnung in Zuschnitt und Ausstattung als vertragsgemäß so, wie sie der Mieter bei der Besichtigung vorgefunden hat. Nachträgliche Veränderungen durch den Mieter können daher einen Mangel der Mietsache darstellen.

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11.11.2019

Berufung benötigt keinen eigenen Beschluss der WEG

Gemäß WEG verfügt der Verwalter über uneingeschränkte Vertretungsmacht  und somit auch über die Einlegung einer Berufung.

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04.11.2019

Eigentümer können von Neuregelungen im Klimaschutzprogramm 2030 profitieren

Ein Baustein des Klimaschutzprogramms 2030 besteht in der steuerlichen Begünstigung selbstgenutzten Eigentums. Durch einen Abzug von der Steuerschuld soll gewährleistet werden, dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen profitieren. Unterschiedliche Einzelmaßnaßnahmen, wie Heizungstausch, Einbau neuer Fenster, Dämmung von Dächern und Außenwänden werden als förderwürdig eingestuft. 

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28.10.2019

Nachbar muss Überbau durch eine Außendämmung nicht in jedem Fall dulden

Es besteht keine Pflicht zur Duldung der Außenwärmedämmung des Nachbargrundstücks, wenn die Möglichkeit zur Innendämmung mit vertretbarem Aufwand in Betracht gezogen werden kann.

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25.10.2019

Mieter haftet nicht für Gebrauchsspuren an Mietsache

Ein Vermieter hat nach Beendigung eines Wohnungsmietvertrags keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung. So das Amtsgericht Wiesbaden.

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18.10.2019

Immobilienmarkt boomt weiterhin

Fast jeder fünfte 2018 in den deutschen Immobilienmarkt investierte Euro entfiel auf Bayern. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entfällt rund die Hälfte des gesamten deutschen Immobilientransaktionsvolumens auf diese drei Länder. Doch sind mit Ausnahme von Bremen und Sachsen die Transaktionsumsätze in allen Bundesländern mehr oder minder stark gestiegen.

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10.10.2019

Maklerprovision soll künftig beim Immobilienkauf geteilt werden

Der Auftraggeber des Maklers (Verkäufer oder Kaufinteressent) kann eine Kostenteilung bis max. 50 % der Maklerkosten bewirken.

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07.10.2019

Eigenmächtig installierte Klimaaußenanlage muss entfernt werden

Ein Wohnungseigentümer, der auf seiner Sondernutzungsfläche vor der Erdgeschosswohnung eine Klimaanlage installiert, ohne die Zustimmung der anderen Miteigentümer einzuholen, ist zur Demontage verpflichtet.

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30.09.2019

Makler muss Wohnungskäufer über Wohn- bzw. Nutzfläche aufklären

Die Beschreibung „Wohn- und Nutzfläche“ genügt nicht, um dem Wohnungskäufer eine präzise Vorstellung über den Kaufgegenstand zu verschaffen. Unterliegen Räume z.B. aufgrund zu geringer Raumhöhen bauordnungsrechtlich nicht der Wohnnutzung, so muss der Verkäufer diese für die Nutzung fehlende Eigenschaft auch konkret benennen.

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23.09.2019

Kein Geld für Makler bei leichtfertiger Falschinformation

Informiert ein Grundstücksmakler einen Kaufinteressenten über wesentliche Tatsachen leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die unrichtige Information auf unzureichender Organisation der Abläufe in seinem Büro beruht.

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