RICHARD BOORBERG VERLAG

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13.09.2021

ImmoWertV 2021 vom Bundesrat bestätigt

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 hat der Novellierung der Immobilienwertermittlungsverordnung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit tritt ImmoWertV am 1. Januar 2022 in Kraft.

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06.09.2021

Maklercourtage bei Kaufvertrag, der der Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde bedarf

Bedarf der Kaufvertrag über ein Grundstück einer Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde, entsteht der Anspruch des Maklers gegen den Käufer auf Zahlung der vereinbarten Provision erst mit Erteilung der Genehmigung. 

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30.08.2021

Reform des Mietspiegels: MsRG und MsV auf der Zielgeraden

Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. 

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23.08.2021

Baulandmobilisierungsgesetz stärkt Handungsmöglichkeiten der Kommunen

Damit die Gemeinden einfacher Bauland mobilisieren können und um die Möglichkeiten des Flächenzugriffs der Gemeinden zu stärken, sieht der Gesetzentwurf überwiegend Änderungen des Baugesetzbuchs vor.

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16.08.2021

Namentliche Nennung der Hausgeldschuldner durch WEG-Verwalter

Versendet ein Wohnungseigentumsverwalter zusammen mit der Einladung zu einer WEG-Versammlung eine „Saldenliste“, aus welcher sich ein namentlich benannter Schuldner von Hausgeldverbindlichkeiten ergibt, stellt dies keinen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung dar.

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10.08.2021

Legionellen stellen einen Mietmangel dar

Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technische Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewerts ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren für den Mieter.

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02.08.2021

Eintragung in das Transparenzregister

Seit dem am 1. August 2021 in Kraft getretenen Gesetz sind zukünftig alle Unternehmen verpflichtet, sich dort einzutragen, bis auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und eigetragene Kaufleute (eK). 

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27.07.2021

Namentliche Nennung der Hausgeldschuldner durch WEG-Verwalter

Versendet ein Wohnungseigentumsverwalter zusammen mit der Einladung zu einer WEG-Versammlung eine „Saldenliste“, aus welcher sich ein namentlich benannter Schuldner von Hausgeldverbindlichkeiten ergibt, stellt dies keinen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung dar.

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19.07.2021

Keine Wartefrist bei Kündigung wegen Eigenbedarfs

Beim Erwerb einer vermieteten Wohnung bzw. Einfamilienhauses gilt eine Ausnahmeregelung von der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen für Ehegatten, die auch dann greife, wenn diese getrennt leben oder geschieden sind. Denn auch eine geschiedene Ehefrau zählt zur "Familie"

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12.07.2021

Taktische Modernisierungsankündigung vor dem 31.12.2018

Eine Modernisierungsankündigung ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem angekündigten  Beginn der Modernisierungsmaßnahme im Sinne einer Höchstfrist oder eines fortgeschrittenen Planungsstandes bedarf es dagegen nicht. 

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02.07.2021

Unzureichende Räumung des Mietobjekts nach Insolvenz des Mieters

Räumt ein Mieter nach Beendigung des Mietvertrags das Mietobjekt nicht vertragsgerecht, kann der Vermieter den Ersatz eines ihm hieraus entstandenen Schadens vom Mieter verlangen. Zwar besteh ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung; nicht aber bevorrechtigt als Masseverbindlichkeit, sondern nur als einfache Insolvenzforderung.

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28.06.2021

Zeitweise Vermietung des eigenen Wohnraumes

Wird eine Wohnung für insgesamt mehr als acht Wochen im Kalenderjahr fremdvermietet, stellt dies grundsätzlich eine Zweckentfremdung dar, welche allerdings nachträglich genehmigungsfähig sein kann und zwar auch dann, wenn keine Existenzgefährdung beim Wohnungseigentümer vorliegt.

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21.06.2021

Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden

Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden.

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14.06.2021

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - darf von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

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07.06.2021

Verweigerung einer WEG-Versammlung

Sofern der Durchführung einer Versammlung keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen entgegenstehen und diese mit vertretbarem Aufwand möglich ist, darf sich ein WEG-Verwalter nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung einzuberufen.

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31.05.2021

Sonderkündigungsrecht bei pandemiebedingt ausgesetzten Vorlesungen?

Enthält ein Mietvertrag für eine Studentenwohnung ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass das Studium aufgegeben oder beendet wird, gilt dieses Recht nicht auch dann, wenn pandemiebedingt Präsenzvorlesungen ausgesetzt und stattdessen nur noch online Veranstaltungen angeboten werden.

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24.05.2021

Stundung der Schenkungsteuer auf Mietwohngrundstück

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts des Schenkers resultierende Schenkungsteuer ist zehn Jahre zu stunden, wenn der Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen.

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17.05.2021

Keine Hochzeitsfeier wegen Corona: muss die Raummiete gezahlt werden?

Im Rahmen eines Mietvertrages ist der Vermieter ausschließlich dazu verpflichtet, die Mietsache zur Verfügung zu stellen. Das Risiko, inwieweit der Zweck, zu dem die Räumlichkeiten angemietet wurden, erfüllt werden kann, liegt beim Mieter.

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10.05.2021

Rauchmelder-Wartung

Vermieter können Wartungskosten für Rauchwarnmelder umlegen; dies hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 15. April 2021 entschieden. Allerdings müssen Vermieter den Grund für die Umlage gegenüber dem Mieter ausdrücklich erklären.

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03.05.2021

Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten

Zwei neue Urteile geben Klarheit über Eigentümerversammlungen unter Corona-Bedingungen:

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26.04.2021

Schadensersatzanspruch für entgangene Mieteinnahmen

Wird nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Mieter eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer deshalb von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz verlangen.

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19.04.2021

Widerrufsbelehrung

Aufgepasst: Nicht immer reicht die digitale Form der Widerrufsbelehrung!

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12.04.2021

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Das Vorliegen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB durch eine Wohnraumkündigung wird nicht allein durch das hohe Alter der Mieter, deren Gesundheitszustand und jahrelange Verwurzelung am Ort begründet.

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