RICHARD BOORBERG VERLAG

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06.07.2020

Welcher Steuersatz ist auf die Maklerprovision anzuwenden?

Die zeitlich begrenzte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Juli bis Dezember ist Teil des Konjunkturpaketes "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken". Welcher Steuersatz auf die Maklerprovision anzuwenden ist, hängt davon ab, wann der Kauf- oder Mietvertrag zustande kommt.

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29.06.2020

Anspruch auf Lärmschutz nach Auswechslung des Teppichs durch Fliesen

Ein Wohnungseigentümer kann von seinem Nachbarn die Einhaltung der Schallschutz-Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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22.06.2020

Aktuelle Zahlen zum Mietmarkt in Bayern: Hohe Zuwächse in Augsburg, Regensburg und Aschaffenburg

Mieten in vielen Groß- und Mittelstädten näheren sich dem Zenit, deutliche Mietrückgänge in Ingolstadt nach hohen Zuwächsen in der Vergangenheit. Die Mieten in München dagegen erreichten Anfang Frühjahr 2020 erneut Rekordwerte.

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15.06.2020

Kündigung wegen besserer wirtschaftlicher Verwertung der Immobilie

Kündigt ein Hauseigentümer kurz nach Erwerb der Immobilie dem Mieter mit dem Argument, das Gebäude abreißen zu wollen und durch einen Neubau zu ersetzen, so kann dies zumindest dann, wenn die monatlichen Mehrerlöse durch den Neubau lediglich 2500 € betragen diese Kündigung nicht rechtfertigen.

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08.06.2020

Automatische Verlängerungsklausel für Maklerverträge zulässig

Maklerverträge für die Vermittlung von Immobilien enthalten häufig eine Klausel, die eine automatische Verlängerung des Vertrags vorsieht, wenn der Vertrag nicht zum Ende der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit gekündigt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine solche Klausel für zulässig.

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02.06.2020

Unzulässigkeit einer heimlichen Langzeit-Videoüberwachung im Mietshaus

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zum Nachweis mietrechtswidrigen Verhaltens ist unzulässig.

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25.05.2020

Immobilienverkauf mit fehlendem Versicherungsschutz

Der Käufer einer Immobilie darf sich nicht darauf verlassen, dass der Versicherungsschutz für die erworbene Immobilie fortbesteht. Denn das Bestehen einer Gebäudeversicherung gehört ab dem Gefahrübergang in den Verantwortungsbereich des Käufers.

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18.05.2020

Gesetz zur Regelung der Maklerkosten

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, durch bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen die Transparenz bei der Vermittlung von Kaufverträgen zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Wer einen Makler beauftragt, muss künftig mindestens die Hälfte der Maklerprovision selbst tragen.

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11.05.2020

WEG-Reform 2020

Nach halbstündiger Aussprache am 6. Mai 2020 im Bundestag wurde der Regierungsentwurf zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion an den federführenden Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die zweite und dritte Lesungen sind für Juni geplant.

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04.05.2020

Gehobene Eigentumswohnung wird durch Abfallcontainer nicht entwertet

Wird in der Nähe einer Eigentumswohnungsanlage ein Gelände für Altglas und Altpapier zum Recyceln eingerichtet, erleidet die Eigentumswohnung hierdurch keinen Wertverlust.

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27.04.2020

Eigentümerversammlung kann auch auf den Abend eines Feiertags terminiert sein

Es ist zulässig, wenn der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft den Termin einer Eigentümerversammlung auf den Pfingstmontag festsetzt.

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20.04.2020

Verstoß auf verschiedenen Plattformen löst jeweils eigenen Vertragsstrafenanspruch aus

Begeht ein Schuldner auf unterschiedlichen Webseiten ähnliche Verletzungshandlungen, kann jeder Verstoß eine gesonderte Vertragsstrafe nach sich ziehen.

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13.04.2020

Mieter müssen Haus­meister-Not­di­enst nicht bezahlen

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

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06.04.2020

Stromlieferung an Mieter

Vertragspartner eines Stromversorgers ist der Mieter, wenn seiner Wohnung ein eigener Stromzähler zugewiesen ist und nur den Stromverbrauch dieser Wohneinheit erfasst wird.

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30.03.2020

Beharrliche Pflichtenverletzung führte zur fristlosen Kündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

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23.03.2020

Fahrrad darf in die Wohnung transportiert werden

Der Vermieter einer Wohnung kann dem Mieter nicht den Transport eines Fahrrads durch das Treppenhaus in die Mietwohnung untersagen.

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16.03.2020

Kindertagespflege in Eigentumswohnung kann unzulässig sein

Eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage darf nicht als Kindertagespflege für bis zu fünf Kinder genutzt werden, wenn den Nachbarn hierdurch nicht hinnehmbare Belastungen zugemutet werden.

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09.03.2020

„Provisionsfrei“ bei Wohnraumvermittlung irreführend

Nach dem so genannten Bestellerprinzip muss derjenige den Makler zahlen, der die Vermittlung von Wohnraum in Auftrag gibt. Wer mit "provitionsfreie Immobilien" wirbt, erweckt einen unrichtigen Eindruck, denn Profisionsfreiherit ergibt sich bereits aus dem Gesetz.

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