RICHARD BOORBERG VERLAG

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01.03.2021

Lade- und Leitungsinfrastruktur an Gebäuden wird forciert

Einfaches Laden von E-Autos am Arbeitsplatz, bei der Erledigung von Besorgungen oder zu Hause. Um dies zu realisieren, wird der Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen nun vorangetrieben.

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22.02.2021

Zweifamilienhaus verschattet Photovoltaikanlage

Verschattungeffekte auf dem Nachbargrundstück sind regelmäßig hinzunehmen, wenn bei einem Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsfläche eingehalten werden.

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15.02.2021

Eigenbedarfskündigung wegen Unterbringung eines Au-Pair-Mädchens

Die Unterbringung eines Au-Pair in der nahegelegenen Wohnung des Vermieters rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs.

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08.02.2021

Versäumte Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Fehlende Informationen zum Energieverbrauch einer Immobilie in der Werbeanzeige ist unlauter im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Auch Franchisegeber sind für die Einhaltung von Pflichtangaben in Anzeigen ihrer Vertragspartner verantwortlich.

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01.02.2021

Einstellung der Mietzahlung für Hotel während der Pandemie?

Die in den BayIfSMV geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe führen zwar zu einer Störung der Geschäftsgrundlage. Jedoch bedürfen Mietanpassungen auch im Hotelgewerbe einer Einzelfallprüfung und konkreten Begründung.

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25.01.2021

Mieter zahlte Umsatzsteuer nur auf Miete, nicht aber auf Nebenkosten

Der Vermieter bekommt die volle Umsatzsteuer auch bei unklarer Vertragsformulierung.

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18.01.2021

Grunddienstbarkeit: Übergang = Überfahrt?

Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein angrenzendes Grundstück „als Übergang zu benutzen“ berechtigt auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren.

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11.01.2021

Mietminderung für Läden, Cafés oder Hotels bei Corona-Lockdown wird erleichtert

Die vom Bundestag beschlossene Regelung verweist darauf, dass behördlich verordnete Schließunungen eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB sein kann.

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04.01.2021

Worauf sich Mieter, Vermieter, Eigentümer und Verwalter einstellen müssen

Im Jahr 2021 kommen wieder einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Darüber hinaus gilt es, gerade neu in Kraft getretene Gesetze umzusetzen und sich auf neue Vorhaben einzustellen. 

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28.12.2020

Kosten für Baumfällarbeiten strittig

Beim Fällen eines abgestorbenen Baumes handelt es sich um eine Maßnahme, die für die Erhaltung einer gärtnerisch angelegten Fläche notwendig ist. Diese Arbeiten gehören zu einer ordnungsgemäßen, laufend ausgeführten Gartenpflege.

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21.12.2020

Maklerklauseln

Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft.

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14.12.2020

Mietminderung wegen Lärms und Erschütterungen von einer Baustelle

Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können einen Mangel der Mieträume darstellen. Unerheblich ist, ob dem Vermieter ein Abwehr- oder Entschädigungsanspruch gegen den Baustellenbetreiber zusteht.

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07.12.2020

Schornsteinfegerarbeiten trotz Corona-Pandemie

Kaminreinigungsarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden.

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30.11.2020

Eigentümerversammlung unter freiem Himmel

In Pandemie-Zeiten darf eine Wohnungs­eigentümer­versammlung auch unter freiem Himmel abgehalten werden. Dies widerspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit muss jedoch gewahrt sein.

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25.11.2020

Raumgrößenberechnung für WEG-Versammlungen in Corona-Zeiten

Das gesetzgeberische Ziel von 1,5 Metern Sicherheitsabstand ist einzuhalten. Unter Zuhilfenahmen imaginärer Sicherheitsblasen - in runder oder auch eckiger Form - und unter Beachtung, dass auch der Mensch als Flächenausdehung mitbedacht werden muss, ergibt sich bei der Berechnung eine Sicherheitsfläche von etwa 5 m² je Teilnehmer. Der Sicherheitsabstand zum Versammlungsleiter sollte hingegen großzügiger ausfallen.

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20.11.2020

Wird es weitere shut-downs nach November 2020 geben?

Das Forschungszentrum Jülich hat statistische Modellrechnungen zu verschiedenen Shut-Down-Szenarien angestellt und zu jedem Szenario die zu erwartende Zahl an Neuinfektionen pro Tag und den Bedarf an Intensivpflegebetten berechnet. Nur durch weitere Kontaktreduktionen im Dezember und im Februar bleibtv das Infektionsgeschehen beherrschbar.

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16.11.2020

Vermieter hatte sämtliche Kosten von Baumaßnahmen auf Mieter umgelegt

Modernisierungsmaßnahmen sind von Instandhaltungsmaßnahmen abzugrenzen. Nach dem Regelungszweck der Vorschriften über die Modernisierung verbietet es sich, die Kosten für die Ersetzung schon länger genutzter Bauteile durch solche von besserer Qualität ungekürzt auf den Mieter umzulegen. Diese sind nur teilweise umlagefähig. 

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09.11.2020

Wie Immobilien im Erbbaurecht korrekt zu bewerben sind

Steht eine zu bewerbende Immobilie auf fremdem Boden, hat der Immobilienmakler auch Angaben zur Höhe des Erbbauzinses sowie zur Restlaufzeit des Erbbaurechts in der Immobilienanzeige leicht erkennbar anzugeben.

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02.11.2020

Bei verweigerter Mängelbeseitigung besteht kein Zurückbehaltsrecht

Wer die Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigert, kann nicht zugleich Zurückbehaltung geltend machen. 

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26.10.2020

Kündigung wegen Eigenbedarf

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. 

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19.10.2020

Aufstellen eines Pavillons vor Schaufensterfront

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann nicht beanspruchen, dass die Schaufensterfront seines Geschäftshauses uneingeschränkt betrachtet werden kann.

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12.10.2020

Wohnungseigentumsgesetz wird modernisiert

Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Modernisierungsgesetzes zum Wohnungseigentum beschlossen.

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05.10.2020

Grunddienstbarkeit schließt gesetzliche Regelungen aus

Sobald eine Grunddienstbarkeit die Benutzungsrechte und Unterhaltslast an einer Sache regelt, kommt es nur auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit an und nicht auf die gesetzlichen Regelungen hierzu. 

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28.09.2020

Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler

Im Jahr 2021 könnten von der Erlaubnisbehörde Nachweise über Weiterbildungsmaßnahmen gegenüber der Gewerbebehörde fällig werden.

 

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21.09.2020

Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag ist unwirksam

Die Hinterlegungsklausel nach § 309 Nr. 2a BGB ist unwirksam. Sie schränkt die Leistungsverweigerungsrechte des Käufers ein, was nach der gesetzlichen Regelung unzulässig ist.

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14.09.2020

Neutralitätspflicht eines Sachverständigen

Ein Sachverständiger handelt grob fahrlässig, wenn er in seinem schriftlichen Gutachten Formulierungen verwendet, die ein subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen können.

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07.09.2020

Sichtbar beschädigte Pflasterung führte zu Unfall

Von einem Vermieter kann nicht die vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache verlangt werden. Er muss lediglich solche Gefahrenquellen ausräumen, die für den Mieter nicht erkennbar oder völlig überraschend sind.

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31.08.2020

Wohnungseigentum

Werden in der Nähe einer Eigentumsanlage Container für Altpapier und Altglas aufgestellt, so haben Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche gegen den Bauträger.

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24.08.2020

Lärm- und Geruchsbelästigung in der WEG

 Für die Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen wegen Störungen, die im räumlichen Bereich des Sondereigentums auftreten, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Seine Ansprüche auf Abwehr von  in seine Wohnung eindringenden Störungen kann der Wohnungseigentümer nur selbst durchsetzen.

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17.08.2020

Ermittlung des Wertes der Rechtsmittelbeschwer

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.

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10.08.2020

„Höchstpreise“ bei Werbung für Immobilien unzulässig

 Eine Aussage wie „Best­preis“ für Immobilien ist irreführend, weil der Preis einer Immobilie von zahlreichen, zum Teil nicht beein­flussbaren Faktoren abhängt. Derarti­ge nicht belegbare Aussagen bei der Internetwerbung müssen aus dem Netz genommen werden - sowohl auf der eigenen Website als auch auf anderen Werbemitteln wie etwa Google oder YouTube. Andernfalls drohen Sanktionen.

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