RICHARD BOORBERG VERLAG

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03.05.2021

Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten

Zwei neue Urteile geben Klarheit über Eigentümerversammlungen unter Corona-Bedingungen:

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26.04.2021

Schadensersatzanspruch für entgangene Mieteinnahmen

Wird nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Mieter eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer deshalb von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz verlangen.

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19.04.2021

Widerrufsbelehrung

Aufgepasst: Nicht immer reicht die digitale Form der Widerrufsbelehrung!

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12.04.2021

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Das Vorliegen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB durch eine Wohnraumkündigung wird nicht allein durch das hohe Alter der Mieter, deren Gesundheitszustand und jahrelange Verwurzelung am Ort begründet.

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05.04.2021

Neue Regelungen für Energieausweise

Seit dem 1. November 2020 ist das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft. Es bündelt und ersetzt die bisher geltenden Gesetze und Verordnungen. Damit gibt es nun für die energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude eine einheitliche Rechtsgrundlage.

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29.03.2021

Mängelbeseitigungskosten können weiterhin verlangt werden

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann auch weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden,  ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden.

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22.03.2021

Ersatzloser Abriss genügt nicht für eine Verwertungskündigung

Sowohl eine Verwertungskündigung als auch eine Kündigung nach § 573 Abs. 1 BGB dürften nicht vorgenommen werden, um eine Mieterhöhung zu erzielen.

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15.03.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Weitere finanzielle und steuerliche Hilfen für Familien und Unternehmen in der Corona-Krise.

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08.03.2021

Kurzzeitige Vermietung an Gesundheitstouristen ist unzulässig

Wird eine Wohnung für kurze Zeit an Personen für die Dauer einer Behandlungsmaßnahme vermietet, liegt eine Zweckentfremdung des Wohnraums vor.

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01.03.2021

Lade- und Leitungsinfrastruktur an Gebäuden wird forciert

Einfaches Laden von E-Autos am Arbeitsplatz, bei der Erledigung von Besorgungen oder zu Hause. Um dies zu realisieren, wird der Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen nun vorangetrieben.

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22.02.2021

Zweifamilienhaus verschattet Photovoltaikanlage

Verschattungeffekte auf dem Nachbargrundstück sind regelmäßig hinzunehmen, wenn bei einem Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsfläche eingehalten werden.

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15.02.2021

Eigenbedarfskündigung wegen Unterbringung eines Au-Pair-Mädchens

Die Unterbringung eines Au-Pair in der nahegelegenen Wohnung des Vermieters rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs.

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08.02.2021

Versäumte Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Fehlende Informationen zum Energieverbrauch einer Immobilie in der Werbeanzeige ist unlauter im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Auch Franchisegeber sind für die Einhaltung von Pflichtangaben in Anzeigen ihrer Vertragspartner verantwortlich.

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01.02.2021

Einstellung der Mietzahlung für Hotel während der Pandemie?

Die in den BayIfSMV geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe führen zwar zu einer Störung der Geschäftsgrundlage. Jedoch bedürfen Mietanpassungen auch im Hotelgewerbe einer Einzelfallprüfung und konkreten Begründung.

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25.01.2021

Mieter zahlte Umsatzsteuer nur auf Miete, nicht aber auf Nebenkosten

Der Vermieter bekommt die volle Umsatzsteuer auch bei unklarer Vertragsformulierung.

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