RICHARD BOORBERG VERLAG

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26.09.2022

Was ist die „Abrechnungssumme“ in AGB

Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Abrechnungssumme" im unternehmerischen Verkehr ohne Weiteres dahin zu verstehen sei, dass diese die Umsatzsteuer nicht einschließe, weil im unternehmerischen Verkehr die Vertragspartner typischerweise zum Vorsteuerabzug berechtigt seien.

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19.09.2022

Zum neuen § 554 BGB: Mieterverlangen nach einer Ladestation

Landgericht sah die Einrichtung einer weiteren Ladestation in der Tiefgarage durch den Mieter für den Vermieter nicht als unzumutbar an.

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12.09.2022

Duldung des Überbaus für eine Wärmedämmung des Nachbarn

Stellt eine mögliche Innendämmung keine Alternative dar, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung und der Betretung des Nachbargrundstücks zwecks deren Anbringung.

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01.09.2022

„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen

Hat der Verkäufer eines Grundstücks bei wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht, hier mit dem Begriff „idyllisches Wohnen“ getäuscht, so kann der Käufer des Grundstücks den Kaufvertrag anfechten.

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30.08.2022

Bundeskabinett verabschiedet Energieeinsparverordnungen

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

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29.08.2022

Rückläufige Baugenehmigungszahlen nähern sich einem Kipp-Punkt

Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 185.772 neue Wohnungen genehmigt, das sind 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser sank sogar um 17 Prozent.

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22.08.2022

Die Energiepreispauschale

Im September müssen Arbeitgeberihren Mitarbeitern, die am 1. September bei ihnen beschäftigt waren, die Energiepreispauschale (EPP) von 300 EURO auszahlen. Dies gilt auch für Minijobber.

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08.08.2022

Neu eingebaute Heizung sollen bereits ab dem 1.1.2024 mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden

Nach dem Koalitionsvertrag soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Koalition bereits am 23. März 2022 entschieden, dass diese Vorgabe möglichst bereits ab dem 1. Januar 2024 für jeden Heizungsaustausch in neuen oder bestehenden Gebäuden gelten soll.

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01.08.2022

Wenn der Herr Filius in der Wohnung mit Drogen handelt

Eine erfolgreiche verhaltensbedingte Kündigung des Mietverhältnisses erfordert, dass entweder die beklagten Mieter selbst Täter der behaupteten Delikte gewesen wären oder ihr Sohn die behaupteten Straftaten in Kenntnis der Beklagten begangen hätte. An beidem fehlt es.

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21.07.2022

Verband kann Schaden der Wohnungseigentümer nicht einklagen

Eine über die geborene Ausübungsbefugnis aus § 9 a Abs. 2 WEG hinausgehende Möglichkeit einer gekorenen Ausübungsbefugnis sieht das Wohnungseigentumsgesetz nach der Reform nicht mehr vor, denn der Entzug der Ausübungsbefugnis durch Beschluss ist ein gravierender Eingriff in die Privatautonomie des einzelnen Wohnungseigentümers.

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18.07.2022

Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern unterfallen nicht § 2 Nr. 17 BetrkV

Bei den Kos­ten für die Miete von Rauch­warn­mel­dern han­delt es sich nicht um um­la­ge­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen, denn sie sind den Kos­ten für deren Er­werb gleich­zu­set­zen. Diese An­schaf­fungs­kos­ten stel­len selbst keine Be­triebs­kos­ten dar.

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07.07.2022

Mieterabfindung als Gebäudeherstellungskosten

Mit Urteil vom 12.11.2021 (4 K 1941/20 F) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch Abfindungen, die der Erwerber eines Grundstücks an die Mieter zahlt, um das Gebäude zu modernisieren, nachträgliche Herstellungskosten darstellen können. 

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29.06.2022

Wohnimmobilien verteuern sich um zwölf Prozent

Wohnimmobilien kosten in den ersten drei Monaten 2022 erneut deutlich mehr als zuvor. Steigende Zinsen könnten diesem Trend entgegenwirken.

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27.06.2022

Miete von Rauchwarnmeldern: Keine Betriebskosten

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

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21.06.2022

Stimmung der Immobilienbranche bricht deutlich ein

Infolge des Kriegs in der Ukraine, der Inflation, gestiegenen Baukosten sowie düsterer Konjunkturprognosen ist die Stimmung in der Immobilienbranche deutlich eingebrochen. Laut ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex ist das Immobilienklima erstmals negativ. Immobilienexperten fürchten, dass der Markt kippt.

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13.06.2022

Sanierungsanreize und faire Aufteilung

Das Bundeskabinett hat am 25.5.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Basis für den Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbauministerium und dem Bundesjustizministerium geeinten Eckpunkten von Anfang April 2022. 

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07.06.2022

IVD-Mietmarktbericht Bayern

Das Marktforschungsinstitut des IVD Süd e.V. hat am 19.05.2022 auf einer Video-Pressekonferenz den traditionellen Marktbericht „Wohnimmobilien Mietobjekte Bayern Frühjahr 2022“ vorgestellt. Der Bericht gibt Auskunft über aktuelle Mietpreise sowie Markttrends auf dem bayerischen Mietmarkt und kann auf www.ivd-sued-shop.de erworben werden.

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30.05.2022

Wer bezahlt den Wasserschaden?

Wer für einen Kanal verkehrssicherungspflichtig ist oder bei Schäden als Störer im Sinne von § 1004 BGB anzusehen sei, hängt davon ab, ob der Kanal zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gehört oder eine private Einrichtung ist.

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25.05.2022

WEG-Beschluss stand im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften

Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden; das gilt auch dann, wenn die Hindernisse brandschutzrechtlich unzulässig sind.

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16.05.2022

Keine umfassende Übertragung von Verwalteraufgaben

Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen Verwaltungsaufgaben betraut hat, liegt eine systematische Missachtung der Regeln des Wohnungseigentumsrechts vor.

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09.05.2022

Kein Wärmemengenzähler für Warmwasser – keine verbrauchsabhängige Abrechnung

Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage nicht über vorgesehenen Wärmemengenzähler verfügt.

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02.05.2022

Pflicht zur Bewilligung einer Baulast bei inhaltsgleicher Grunddienstbarkeit

Nach einem Urteil des BGH vom 22.10.2021 ist der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks verpflichtet, eine inhaltsgleiche Baulast zu bewilligen, wenn der Nachbar diese für die Erteilung einer Baugenehmigung benötigt.

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25.04.2022

Neubauförderung für ener­gie­ef­fi­zi­ente Gebäude

Die KfW-Neubauförderung soll noch stärker auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz ausgerichtet werden.

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11.04.2022

Koalition hat sich auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise schnelle und spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen umfassende steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen.

 

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04.04.2022

Wohnraum für ukrainische Geflüchtete

Neben Sach- und Geldspenden sind viele Bürger bereit, Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufzunehmen. Immer mehr Vermieter und Mieter wollen den Flüchtlingen eine Unterkunft bereitstellen. Aus miet- und steuerrechtlicher Sicht gibt es dabei einiges zu beachten.

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28.03.2022

20 Grad sind Minimum für Arztpraxis

Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtshofs vom 23.11.2021 liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn 20 Grad Raumtemperatur mit der Heizung nicht erreicht werden können.

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21.03.2022

Bindung des Mieters an einen bereitgestellten Kabelanschluss möglich

Der BGH hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

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14.03.2022

WEG-Versammlung unter 2G-Plus ist zulässig

Nach einem Beschluss des AG Münchens vom 6.12.2021 ist die Abhaltung einer Eigentümerversammlung auch dann rechtmäßig, wenn sie nach den gesetzlichen Anforderungen unter den Bedingungen „2G-Plus" steht. 

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07.03.2022

Was sind eigentlich Originalbelege?

Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.

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28.02.2022

Die neue Grundsteuer in 2022

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass bundesweit alle Grundstücke neu zu bewerten sind. Eigentümer müssen ab 1. Juli 2022 bis spätestens zum 31. Oktober 2022 dem Finanzamt über die Steuer-Onlineplattform ELSTER Angaben zu ihrem Wohngrundstück machen.

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