RICHARD BOORBERG VERLAG

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25.11.2020

Raumgrößenberechnung für WEG-Versammlungen in Corona-Zeiten

Das gesetzgeberische Ziel von 1,5 Metern Sicherheitsabstand ist einzuhalten. Unter Zuhilfenahmen imaginärer Sicherheitsblasen - in runder oder auch eckiger Form - und unter Beachtung, dass auch der Mensch als Flächenausdehung mitbedacht werden muss, ergibt sich bei der Berechnung eine Sicherheitsfläche von etwa 5 m² je Teilnehmer. Der Sicherheitsabstand zum Versammlungsleiter sollte hingegen großzügiger ausfallen.

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20.11.2020

Wird es weitere shut-downs nach November 2020 geben?

Das Forschungszentrum Jülich hat statistische Modellrechnungen zu verschiedenen Shut-Down-Szenarien angestellt und zu jedem Szenario die zu erwartende Zahl an Neuinfektionen pro Tag und den Bedarf an Intensivpflegebetten berechnet. Nur durch weitere Kontaktreduktionen im Dezember und im Februar bleibtv das Infektionsgeschehen beherrschbar.

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16.11.2020

Vermieter hatte sämtliche Kosten von Baumaßnahmen auf Mieter umgelegt

Modernisierungsmaßnahmen sind von Instandhaltungsmaßnahmen abzugrenzen. Nach dem Regelungszweck der Vorschriften über die Modernisierung verbietet es sich, die Kosten für die Ersetzung schon länger genutzter Bauteile durch solche von besserer Qualität ungekürzt auf den Mieter umzulegen. Diese sind nur teilweise umlagefähig. 

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09.11.2020

Wie Immobilien im Erbbaurecht korrekt zu bewerben sind

Steht eine zu bewerbende Immobilie auf fremdem Boden, hat der Immobilienmakler auch Angaben zur Höhe des Erbbauzinses sowie zur Restlaufzeit des Erbbaurechts in der Immobilienanzeige leicht erkennbar anzugeben.

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02.11.2020

Bei verweigerter Mängelbeseitigung besteht kein Zurückbehaltsrecht

Wer die Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigert, kann nicht zugleich Zurückbehaltung geltend machen. 

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26.10.2020

Kündigung wegen Eigenbedarf

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. 

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19.10.2020

Aufstellen eines Pavillons vor Schaufensterfront

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann nicht beanspruchen, dass die Schaufensterfront seines Geschäftshauses uneingeschränkt betrachtet werden kann.

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12.10.2020

Wohnungseigentumsgesetz wird modernisiert

Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Modernisierungsgesetzes zum Wohnungseigentum beschlossen.

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05.10.2020

Grunddienstbarkeit schließt gesetzliche Regelungen aus

Sobald eine Grunddienstbarkeit die Benutzungsrechte und Unterhaltslast an einer Sache regelt, kommt es nur auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit an und nicht auf die gesetzlichen Regelungen hierzu. 

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28.09.2020

Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler

Im Jahr 2021 könnten von der Erlaubnisbehörde Nachweise über Weiterbildungsmaßnahmen gegenüber der Gewerbebehörde fällig werden.

 

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21.09.2020

Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag ist unwirksam

Die Hinterlegungsklausel nach § 309 Nr. 2a BGB ist unwirksam. Sie schränkt die Leistungsverweigerungsrechte des Käufers ein, was nach der gesetzlichen Regelung unzulässig ist.

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14.09.2020

Neutralitätspflicht eines Sachverständigen

Ein Sachverständiger handelt grob fahrlässig, wenn er in seinem schriftlichen Gutachten Formulierungen verwendet, die ein subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen können.

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07.09.2020

Sichtbar beschädigte Pflasterung führte zu Unfall

Von einem Vermieter kann nicht die vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache verlangt werden. Er muss lediglich solche Gefahrenquellen ausräumen, die für den Mieter nicht erkennbar oder völlig überraschend sind.

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31.08.2020

Wohnungseigentum

Werden in der Nähe einer Eigentumsanlage Container für Altpapier und Altglas aufgestellt, so haben Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche gegen den Bauträger.

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24.08.2020

Lärm- und Geruchsbelästigung in der WEG

 Für die Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen wegen Störungen, die im räumlichen Bereich des Sondereigentums auftreten, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Seine Ansprüche auf Abwehr von  in seine Wohnung eindringenden Störungen kann der Wohnungseigentümer nur selbst durchsetzen.

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17.08.2020

Ermittlung des Wertes der Rechtsmittelbeschwer

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.

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10.08.2020

„Höchstpreise“ bei Werbung für Immobilien unzulässig

 Eine Aussage wie „Best­preis“ für Immobilien ist irreführend, weil der Preis einer Immobilie von zahlreichen, zum Teil nicht beein­flussbaren Faktoren abhängt. Derarti­ge nicht belegbare Aussagen bei der Internetwerbung müssen aus dem Netz genommen werden - sowohl auf der eigenen Website als auch auf anderen Werbemitteln wie etwa Google oder YouTube. Andernfalls drohen Sanktionen.

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03.08.2020

Immobilienumsätze in Bayern und Baden-Württemberg auf Wachstumskurs

Immobilienumsätze im 1. Halbjahr 2020: deutliche Zunahme in Bayern um 18,7 % und in Baden-Württemberg um 6 % 

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27.07.2020

Erteilung eines Hausverbots ist rechtens

Ein Betreiber einer Einrichtung kann ein Hausverbot aussprechen, ohne dass die Erklärung einer Rechtfertigung und somit des Vorliegens eines sachlichen Grundes bedarf. Denn das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum und ermöglicht seinem Inhaber, frei darüber zu entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem nicht.

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20.07.2020

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übernommenen Wohnungen

Langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, können vom Vermieter eine "frische" Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat. Doch müssen sie dann die Hälfte der Kosten tragen.

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13.07.2020

Umlage „sämtlicher Betriebskosten“

Auch wenn die Vertragsparteien unterschiedlicher Auffassung sind, so geht in einem Gewerbemietvertrag aus dem Begriff „Betriebskosten“ ohne Erläuterung hervor, dass damit alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind.

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06.07.2020

Welcher Steuersatz ist auf die Maklerprovision anzuwenden?

Die zeitlich begrenzte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Juli bis Dezember ist Teil des Konjunkturpaketes "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken". Welcher Steuersatz auf die Maklerprovision anzuwenden ist, hängt davon ab, wann der Kauf- oder Mietvertrag zustande kommt.

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29.06.2020

Anspruch auf Lärmschutz nach Auswechslung des Teppichs durch Fliesen

Ein Wohnungseigentümer kann von seinem Nachbarn die Einhaltung der Schallschutz-Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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22.06.2020

Aktuelle Zahlen zum Mietmarkt in Bayern: Hohe Zuwächse in Augsburg, Regensburg und Aschaffenburg

Mieten in vielen Groß- und Mittelstädten näheren sich dem Zenit, deutliche Mietrückgänge in Ingolstadt nach hohen Zuwächsen in der Vergangenheit. Die Mieten in München dagegen erreichten Anfang Frühjahr 2020 erneut Rekordwerte.

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15.06.2020

Kündigung wegen besserer wirtschaftlicher Verwertung der Immobilie

Kündigt ein Hauseigentümer kurz nach Erwerb der Immobilie dem Mieter mit dem Argument, das Gebäude abreißen zu wollen und durch einen Neubau zu ersetzen, so kann dies zumindest dann, wenn die monatlichen Mehrerlöse durch den Neubau lediglich 2500 € betragen diese Kündigung nicht rechtfertigen.

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08.06.2020

Automatische Verlängerungsklausel für Maklerverträge zulässig

Maklerverträge für die Vermittlung von Immobilien enthalten häufig eine Klausel, die eine automatische Verlängerung des Vertrags vorsieht, wenn der Vertrag nicht zum Ende der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit gekündigt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine solche Klausel für zulässig.

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