RICHARD BOORBERG VERLAG

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31.08.2021

Erschließung

Herstellung einer Anbaustraße im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ausschlaggebend für die Erschließung eines Grundstücks stets die nächste von ihm aus erreichbare selbständige Erschließungsanlage ist und – abgesehen von den Fällen einer Zweiterschließung – grundsätzlich nur für diese eine Beitragspflicht entstehen kann. 

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18.08.2021
RICHARD BOORBERG VERLAG

Wohungseigentumsrecht

Kommentierung zum § 9b WEG

Nach dem bislang geltenden Recht war es an den Vertragspartnern zu ermitteln, wer die Gemeinschaft im konkreten Fall vertreten soll, was zuweilen zu Rechtsunsicherheit geführt hat. Indem das WEMoG dem Verwalter das Vertretungsrecht der Gemeinschaft zuweist (§ 9b Abs. 1 Satz 1), herrscht Rechtsklarheit. Der Verwalter kann nunmehr auch einseitige Rechtsgeschäfte für die Gemeinschaft ausüben, ohne der Gefahr einer Zurückweisung nach § 174 BGB ausgesetzt zu sein.

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27.07.2021

WEG-Verwalter

Neuer Verordnungsentwurf zum zertifizierten Verwalter (ZertVerwV) liegt vor

Nachdem im Internet von einigen Industrie- und Handelskammern ein Verordnungsentwurf vom Oktober 2020 kursierte, hat nun auch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Entwurf einer Rechtsverordnung offiziell vorgelegt, der die Ermächtigung nach § 26a WEG ausfüllen soll.

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Impressumspflicht

Pflichtangaben auf der Homepage des Immobilienmaklers

Immobilienmakler müssen auf ihrer Homepage Pflichtangaben leicht erkennbar und ständig verfügbar halten. Die Impressumspflicht gilt für alle Internetauftritte, also auch für Social-Media-Plattformen. 

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28.06.2021

EuGH-Rechtsprechung

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an ihre Eigentümer?

Einige WEG-Verwalter haben von dem Urteil des EuGH vom 17.12.2020 (C-449/19 Rs. WEG Tevestraße) gelesen und fragen sich, ob Sie den Eigentümern für die Heizkosten (Wärmelieferung, Wasser, Reparaturleistungen etc.) jetzt Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen. Die Antwort ist eindeutig NEIN. 

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12.06.2021

Klimaschutzgesetze

Energieausweise, Sanierungspflichten, Beschränkung der Umlage des CO2-Preises auf Mieter

Am 1.11.2020 ist das Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten, das u.a. die alte Energieeinsparverordnung (EnEV) ablöste. Während die Pflichten zur Berücksichtigung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien und die Vorlage des Energieausweises bei der Besichtigung, grundsätzlich unverändert übernommen wurden, wurde aber am Energieauseis selbst etwas Hand angelegt.

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27.05.2021

Wertermittlungsrecht

Novellierung des Wertermittlungsrechts

Die bisherige Immobilienwertermittlungsverordnung von 2010 mit diversen Richtlinien werden durch eine überarbeitete Immobilienwertermittlungsverordnung mit Anwendungshinweisen abgelöst. Damit soll in größerem Umfang als bisher die Anwendung bundeseinheitlicher Grundsätze sichergestellt werden.

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10.05.2021

Elektromobilität in Gebäuden

Neubauten: Ladeinfrastruktur muss bereitgestellt werden

Bei Neubauten oder größeren Renovierungen müssen die Gebäude künftig mit einer Ladeinfrastruktur für Elektromobile ausgestattet werden.

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Maklertätigkeit

Pflichtmitteilungen des Immobilienmaklers an seine Kunden

Die Ausübung der Maklertätigkeit ist  an eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften und eine schwer überblickbare Rechtsprechung gebunden. Laut Dienstleistungs-Informationspflicht-Verordnung hat der Makler vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder der Erbringung der Vermittlungstätigkeit dem Kunden vorgegebene Angaben mitzuteilen.

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15.04.2021

Energiewende

Verordnung über die Änderung der Heizkostenverordnung

Die novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75) enthält Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit der messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformationen.

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25.03.2021

Immobilienmarkt

Zentrales Immobilienregister

Durch die Entschließung soll die Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor verstärkt werden.

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08.03.2021

Corona

Corona und Gewerbemiete

Gerichte hatten in Prozessen um Mietminderungen wegen des Lockdowns sehr unterschiedlich geurteilt. Seit Inkraftretung der Vermutungsregelung zu § 313 BGB haben gewerbliche Mieter eine bessere Position, wenn sie  über eine Vertragsänderung verhandeln wollen. 

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22.02.2021

Drohnenbetrieb

EU-Drohnenverordnung 2021

Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Die neue EU-Verordnung ändert die Grundlage für die Betriebsvorschriften von Drohnen. 

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08.02.2021

WEG

WEG-Reform in Kraft getreten

Mit der Reform des WEG besteht die Hoffnung, den Modernisierungsstau in vielen Gemeinschaften aufzubrechen und Konfliktpotentiale zwischen den Wohnungseigentümern aufzulösen. Wird dies gelingen?

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25.01.2021

Maklerprovision

Gesetz über die Verteilung von Maklerkosten ist in Kraft

Seit 23.12.2020 gelten die neue Regeln für die Maklerprovision laut dem „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“. Durch das neue Gesetz werden die Vorschriften im BGB zur Maklerprovision neu gefasst.

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12.01.2021

Mietrecht

Gefährliche Räumungsvereinbarungen

Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht ausziehen zu wollen, wird das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt.

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10.12.2020

Fairer Wettbewerb

Abmahnmissbrauch wird eingeschränkt

Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen dienen. Das nun beschlossene Gesetz schränkt unseriöse Geschäftspraktiken weiter ein und erhöht den Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen, insbesondere von Selbständigen und kleineren Unternehmen, ohne die seriösen Akteure zu behindern.

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23.11.2020

WEG-Reform

Die WEG-Novelle 2020 – ein Drama in noch vielen Akten?

Ursprünglich wollte die länderoffene Arbeitsgruppe das gesamte Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand stellen. Am 1. Dezember 2020 wird nun die Novelle in Kraft treten - mit der einen oder anderen wenig überzeugenden, ja widersprüchlich erscheinenden Regelung. Auch dieses Gesetz ist im Ergebnis nur wieder ein Kompromiss aus der Gemengelage verschiedenster Interessen und „Deals“. 

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04.11.2020
RICHARD BOORBERG VERLAG
ca. 300 S., € 24,80 inkl. USt. • Lieferbar ab Anfang Dezember 2020

WEG

Reform des Gesetzes über das Wohnungseigentum (WEG)

Der Gesetzgeber hat abschließend im Oktober 2020 eine tiefgreifende Reform des WEG beschlossen, die bereits zum 01.12.2020 in Kraft treten wird. 

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28.10.2020

Home-Office

Nutzung von Wohnraum für die Telearbeit

Auch nach der Pandemie bleibt es wahrscheinlich, dass die Telearbeit das Berufsleben mitgestaltet. Neben einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Auswirkungen kann die dauerhafte Nutzung einer Wohnung beziehungsweise eines Wohnhauses als Home-Office auch Auswirkungen auf das Mietrecht und die baurechtlich zugelassene Nutzung haben.

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12.10.2020

Datensicherheit

Breach Response

Vor dem Hintergrund der gestiegenen regulatorischen Anforderungen durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten bei Datenpannen verschärfte Melde- und Informationspflichten an Aufsichtsbehörden und Betroffene. Bei Versäumnissen im Umgang mit Schutzverletzungen personenbezogener Daten drohen neben teils erheblichen Bußgeldzahlungen auch Reputations- und Haftungsrisiken.

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28.09.2020

Immobilienwertermittlung

Stellungnahme zum Entwurf der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) und zum Entwurf der Muster- Anwendungshinweise zur ImmoWertV (ImmoWertA) vom 19. Juni 2020

Der Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständige e.V. vertritt als Spitzenverband der Immobilienberufe rund 6.000 Mitgliedsunternehmen. Insbesondere vertreten durch die Mitglieder des Bundesfachausschusses für Immobiliensachverständige begrüßt der IVD ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetzgebungsverfahren der ImmoWertV und ImmoWertA. Allerdings wurde die Fachöffentlichkeit am 19. Juni 2020 zunächst überrascht, da nach der ersten Runde der Beteiligung eine weitere Sitzung und Diskussionsrunde im Ministerium avisiert war.

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08.09.2020

Wertermittlung

Novellierung des Wertermittlungsrechts

Die Immobilienwertermittlungsverordnung von 2010 inklusive verschiedene Richtlinien sollen durch eine überarbeitete Immobilienwertermittlungsverordnung sowie ergänzende Anwendungshinweise ersetzt werden. Künftig wird sie nur noch aus zwei Regelwerken bestehen.

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26.08.2020

Energieeffizienz

Das Gebäudeenergiegesetz ersetzt bisherige Regelungswerke

Das Gebäudeenergiegesetz löst mehrere bestehende Gesetze ab, vereinheitlicht das Energiesparrecht und führt Regelungen zusammen, die energetische Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude betreffen und den Einsatz erneuerbarer Energien vorgeben. Der Fokus dieses Regelungswerks liegt auf das im Rahmen der EU-Gebäuderichtlinie als Standard vorgegebene Niedrigstenergiegebäude.

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06.08.2020

Recht

Auswirkungen auf Honorarrechnungen von Maklern und Verwaltern

Durch Art. X des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom Juni 2020 ist der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent abgesenkt worden. Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes klingt zwar zunächst erfreulich. Für Makler und Verwalter ergeben sich daraus jedoch praktisch keine Vorteile, sondern nur Mehrarbeiten.

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09.07.2020

WEG-Recht

Abrundung der Rechtsprechung zur werdenden WEG

Mit der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft soll eine Regelungslücke des Wohnungseigentumsgesetzes geschlossen werden. Damit wird versucht, dem „Demokratisierungsinteresse“ der Wohnungskäufer mit einer gesicherten Rechtsposition Rechnung zu tragen. Denn die Wohnanlage muss schon ab Bezugsfertigkeit und Übergabe der verkauften Wohnungen bewirtschaftet und verwaltet werden, was unter Mitwirkung der künftigen Eigentümer nach den Regeln erfolgen sollte, deren Geltung die Beteiligten ohnehin anstreben.

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02.06.2020

Bestellerprinzip

Die Provisionteilung kommt

Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 in zweiter und dritter Lesung die Provisionsteilung beim Verkauf von Einfamilienhäusern oder Wohnungen beschlossen.

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19.05.2020

WEG-Reform

Zahlreiche Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf

Die Ausschüsse des Bundesrates haben ihre Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz abgegeben und Änderungen im Gesetzentwurf empfohlen. Dazu wird am 27. Mai 2020 im Bundestag eine öffentliche Anhörung stattfinden.

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04.05.2020

DSGVO

Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen – Teil 5

Wie beeinflusst die Datenschutz-Grundverordnung das Vermessungswesen? Können Katasterämter und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure an der bisherigen – und weitgehend bewährten – Praxis der Einsichtsgewährung festhalten? Aussagekräftige Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage (noch) nicht. 

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27.04.2020

DSGVO

Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen – Teil 4

Wie beeinflusst die Datenschutz-Grundverordnung das Vermessungswesen? Können Katasterämter und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure an der bisherigen – und weitgehend bewährten – Praxis der Einsichtsgewährung festhalten? Aussagekräftige Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage (noch) nicht. 

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20.04.2020

DSGVO

Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen - Teil 3

Wie beeinflusst die Datenschutz-Grundverordnung das Vermessungswesen? Können Katasterämter und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure an der bisherigen – und weitgehend bewährten – Praxis der Einsichtsgewährung festhalten? Aussagekräftige Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage (noch) nicht. 

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06.04.2020

DSGVO

Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen - Teil 1

Wie beeinflusst die Datenschutz-Grundverordnung das Vermessungswesen? Können Katasterämter und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure an der bisherigen – und weitgehend bewährten – Praxis der Einsichtsgewährung festhalten? Aussagekräftige Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage (noch) nicht. 

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