RICHARD BOORBERG VERLAG

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30.07.2019
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.07.2019, 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten.

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09.07.2019
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.07.2019, EnVR 41/18; EnVR 52/18
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen.

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04.07.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019, BVerwG 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen

Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder („gelebte“ Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden.

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28.06.2019
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2019, 10 S 1429/19
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

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20.06.2019
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.2019, 5 L 480/19
Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen

Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22. Juni 2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto „Wir. Machen. Klima.“ auftritt.

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06.06.2019
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.06.2019, 1 S 500/19
Autoposer-Fall: VGH lehnt Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers ab

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juni 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen wurde, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. 

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28.05.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019, BVerwG 3 C 6.17
Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15) bestätigt.

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20.05.2019
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 20.05.2019, 6 K 385/19
Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab

Die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden.  Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Mai 2019 (Az. 6 K 385/19) hervor, mit dem ein gegen die Maßnahme gerichteter Eilantrag des Landesverbands der Partei abgelehnt wurde.

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16.05.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 10 Sa 820/17
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.

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16.05.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2019, BVerwG 3 C 19.17
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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