RICHARD BOORBERG VERLAG

×

25.09.2019

Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

Mit am 17. September 2019 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

››
19.09.2019

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat heute die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst. Dies erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben.

››
10.09.2019

Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen (Aktenzeichen: 6 L 1363/19.WI).

››
09.09.2019

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

Die Klägerin betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in Baden-Württemberg. Im Jahr 2016 forderte sie den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses der Verstorbenen E. N. mitzuteilen. In Bezug auf diesen Nachlass hatte das Nachlassgericht (Notariat Lörrach) ein Fiskuserbrecht festgestellt.

››
02.09.2019

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

››
09.07.2019

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss FREIE WÄHLER nicht an Wahlforen beteiligen

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der FREIEN WÄHLER einladen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. 7 K 526/19).

››