Schafft Deutschland mehr Transparenz?

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Lobbyregistergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht, das durch eine Regulierung der Interessenvertretung – unter anderem durch ein verbindliches Lobbyregister – die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität fördern und etwaiges Misstrauen der Bevölkerung in die Politik abbauen soll. Damit reagieren sie auf jüngste Lobbyismusskandale im Zusammenhang mit dem Bundestagsabgeordneten Amthor und der politischen Unterstützung für Wirecard, welche die Debatte um die Notwendigkeit einer Regulierung der Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung erneut entfacht haben. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zum transparenten Umgang mit Interessenvertretern, der einige Gemeinsamkeiten mit, aber auch Unterschiede zu dem auf europäischer Ebene seit 2011 geführten Transparenzregister aufweist....[mehr]