RICHARD BOORBERG VERLAG

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09.05.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Online-Monitoring der Transformation von Gemeinschaftsrecht

Teil 1

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Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Um-setzung von EU-Recht.

Formalisierte Anpassungspflichten beruhen auf EU-Richtlinien. Aber auch das Primärrecht, unmittelbar geltende Verordnungen und EuGH-Entscheidungen mit Fanalwirkung erzeugen Anpassungsdruck. Der Beitrag fragt nach objektiven Methoden, den Umsetzungswillen vergleichbar zu machen. Dazu weist er anhand konkreter Beispiele auf online-Dokumentationen von öffentlichen Stellen zur Umsetzung von EU-Recht in nationalen Vorschriften hin. Untersucht wird zum einen die Auffindbarkeit und Transparenz dieser Monitoring-Seiten. Ein weiterer Aspekt ist die wachsende Bedeutung der Präsentation transformationsbedürftiger EU-Rechtsakte als „Gegenstände“ im Internet.

1.      Rechercheansätze und amtliche Beobachtungsangebote

Nicht nur auf Unionsebene, auch in Nachbarstaaten und bei Unternehmen und Bürgern besteht ein Informationsinteresse hinsichtlich der Transformation von EU-Recht in die nationalen Rechtsordnungen sowie an Umsetzungsdefiziten. Dafür gibt es verschiedene durch die EU zentralisierte Angebote. In diesen wurde – zu Vergleichszwecken – gezielt nach jüngeren Beispielen gesucht für Richtlinien mit und ohne Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Für ersteres dient die Rüge unvollständiger Umsetzung der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2013/55/EU und der Verpackungsrichtlinie für Gemische 2014/27/EU, für letzteres die Transformation der Waffenbesitzrichtlinie 91/477/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2017/853/EU.

Außerdem wurde die amtliche Dokumentation des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Ausländerdiskriminierung durch die geplante Autobahnmaut für Personenkraftwagen nachvollzogen und ermittelt, ob die Nacharbeiten am nationalen Rechtssystem aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie aufgrund der Anpassung des Schengener Grenzkodex an das geplante Einreise-/Ausreisesystem gemäß den Verordnungen 2016/399, 2017/2225 und 2017/2226 Niederschlag auf Monitoring-Seiten gefunden haben...[mehr]

Dr. Alexander Konzelmann
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