Niemand kann sein eigener Schuldner sein

I. Ausgangsfall

Eine Gemeinde stellt die durch ein beplantes Wohngebiet verlaufende A-Straße der Merkmalsregelung ihrer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung und dem einschlägigen Bauprogramm entsprechend erstmals endgültig her; die letzte Unternehmerrechnung geht am 20.3.2014 bei ihr ein. Sie zieht die Eigentümer der an die A-Straße angrenzenden Grundstücke mit Ausnahme des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks X im Jahr 2017 zu Erschließungsbeiträgen heran. Nachdem auf diesem Grundstück im Jahr 2019 zugunsten des Herrn E ein Erbbaurecht bestellt worden ist, veranlagt die Gemeinde mit Bescheid vom 15.2.2020 Herrn E ebenfalls zu einem Erschließungsbeitrag....[mehr]