RICHARD BOORBERG VERLAG

×

02.08.2019

Dr. Friedrich Albrecht

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Urteil des EuGH

MH STOCK - stock.adobe.com

Ist die deutsche Pkw-Maut eine Mogelpackung? Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die geplante Abgabe gegen Unionsrecht verstößt, weil nicht alle Straßennutzer im Umfang der tatsächlichen Nutzung zu einer Infrastrukturabgabe herangezogen werden. Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte damit Erfolg.

Wie es dazu kam

Manchmal ist es für einen Analysten ratsam, bei einem Donnerschlag von Entscheidung kurz innezuhalten und die sozialen Netzwerke zu beobachten, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie die Analyse angelegt werden sollte: nachdenklich, tiefgründig, staatsmännisch…oder ganz anders.

Nun, die saloppe Überschrift des Artikels verrät die Stoßrichtung. Seriöserweise hätte man titeln können: ‚Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht‘ und hätte sich damit ganz an die Diktion des urteilenden EuGHs gehalten.

Tatsächlich ist aber der klägliche Versuch der Einführung einer Infrastrukturabgabe und einer Nutzerfinanzierung eine über Jahre gepflegte Posse, die nach einer Glosse verlangt. ‚Ein Dobrindt scheitert nicht‘, hatte Horst Seehofer als CSU-Parteichef orakelt und daneben gegriffen. Der jetzige CSU-Verkehrsminister Scheuer brachte es grimmig in einer eilig anberaumten Pressekonferenz auf den Punkt: die Öffentlichkeit, die Parteien, das Parlament, der Bundesrat, der Bundespräsident und die EU-Kommission hätten unisono das Vorhaben als rechtmäßig und durchführbar beurteilt. Man musste den Eindruck erhalten, dass jeder Gerechtigkeitsliebende nach der Maut geradezu gelechzt habe. 20 andere EU-Staaten betrieben eine Mautpflicht. Nutzerfinanzierung sei das Gebot der Stunde.

Erst die Österreicher in kollusivem Zusammenwirken mit den Realitätsverweigerern des EuGHs hatten die Chuzpe gegen den deutschen Weg zur Gleichheit und Gerechtigkeit zu klagen und zu urteilen. Überhaupt die Österreicher: sie sind bekanntermaßen die Erfinder der Begriffe ‚Maut‘, ‚Infrastrukturabgabe‘ und ‚Mozartkugel‘. Kaum kopiert man sie, stoßen sie dem deutschen Nachbarn in Brutus-Manier den Dolch in den Rücken und feixen noch dazu.

Ach was – alle feixen. Jeder Kritiker hat es schon immer gewusst. ‚Juristischer und ökonomischer Unfug‘ sei die Maut, ist zu hören. Fast so dämlich wie die Mütterrente sei das Konzept, das mit monströsem Verwaltungsaufwand eine schmale Abgabe erhebe und deutsche Autofahrer geflissentlich durch einen buchhalterischen Trick über eine Senkung der Kfz-Steuer entlaste, so dass ‚die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt‘, so der EuGH. Dies mache die deutsche Infrastrukturabgabe zu einer diskriminierenden und damit unrechtmäßigen Abgabe...[mehr]

Dr. Friedrich Albrecht
Quelle: