RICHARD BOORBERG VERLAG

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23.04.2020

Corinna Wilde

Corona-Krise: Was ist in Kommunen und Ländern derzeit gerichtlich erlaubt?

Ein hoffnungsvoller Ausblick – und ein Überblick über wichtige verwaltungsrechtliche Eilverfahren

© EH Grafik - stock.adobe.com

Die Corona-Krise hat noch nie dagewesene Auswirkungen. Der Shutdown durch zahlreiche Pandemieverordnungen inklusive Ausgangsbeschränkungen tangiert alle Bereiche des Lebens: von der Wirtschaft, über das Arbeitsleben bis zum sozialen Leben sind alle Bereiche stark betroffen. Drohen aufgrund der Corona-Krise auch kommunale Pleitewellen?

Die Pressemitteilung des Deutschen Landkreistags lässt in dieser Notlage optimistisch stimmen: Es drohen den Kommunen zwar erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen, hinzu kämen Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren. Dennoch dürfe man nicht unverantwortlich von einer kommunalen Pleitewelle sprechen. Die Menschen könnten sich auch in Krisenzeiten auf den Staat verlassen. Im Hinblick auf die Kommunalfinanzen sei die Lage zwar ernst, lasse sich aber von Bund und Ländern durch umgehende Sofortmaßnahmen im Griff behalten. Allerdings fordert der Deutsche Landkreistag eine Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 11,5 Mrd. Euro bis zum Mai.

Auch der Gemeindetag Baden-Württemberg setzt auf Konjunkturpakete der Bundesregierung, ähnlich wie in den Jahren 2008 und 2009, die zur Unterstützung kommunaler Investitionen außerordentlich erfolgreich waren...[mehr]

Corinna Wilde
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