RICHARD BOORBERG VERLAG

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28.11.2019

Dr. Ludwig Gramlich Univ.-Prof. i.R.

Straßenausbaubeiträge der Kommunen – ein Auslaufmodell? Teil 2

Jüngst haben sich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für eine generelle Aufhebung von Straßenbau-Beiträgen entschieden. In Thüringen steht dies kurz bevor. Was ist von diesen Reformen zu halten?

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25.11.2019

Prof. Dr. Markus Möstl

Die drohende Gefahr und die bayerische PAG-Kommission

Die bayerische PAG-Kommission empfiehlt Nachjustierungen zur letzten bayerischen PAG-Novelle.  Das betrifft  auch den umstrittenen Begriff der „drohenden Gefahr“. 

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25.11.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Sicherheitsgefühl in Deutschland

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist eine sinkende Zahl registrierter Kriminalität auf. Das Unsicherheitsgefühl der Bürger hat demgegenüber leicht zugenommen. Die Gründe hierfür wurden in der systematischen Befragung des Deutschen Viktimisierungssurvey (DVS) erhoben.

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19.11.2019

Dr. Ludwig Gramlich, Univ.-Prof. i.R.

Straßenausbaubeiträge der Kommunen – ein Auslaufmodell?

Jüngst haben sich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für eine generelle Aufhebung von Straßenbau-Beiträgen entschieden. In Thüringen steht dies kurz bevor. Was ist von diesen Reformen zu halten?

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19.11.2019

Dr. Marius Breucker

Das Arbeitsrecht im Sport –

Unbekümmert, frei von Zwecken, Regeln und Zwängen – so lieben wir den Sport. Und doch bewegt sich auch der Freizeitsport im rechtlichen Raum und ist spätestens dann, wenn etwas schiefgeht, froh, auf das Recht als Konfliktlösungsmechanismus zurückgreifen zu können.

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13.11.2019

Ass. iur. Franz Königsperger

Die Menschenwürde muss gewahrt bleiben

Die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverfassungsgericht und ruft den Gesetzgeber zur Neuregelung auf.

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11.11.2019

Prof. Dr. Lorenz Jarass

Grundsteuerreform

Das vom Bundesgesetzgeber beschlossene Grundsteuermodell ist kompliziert und unfair. Die beschlossene Grundsteuerreform eröffnet aber jedem Bundesland die Möglichkeit, stattdessen ein eigenes einfaches und zugleich faires Grundsteuermodell zu beschließen.

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11.11.2019

Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister

Verfahrensanforderungen sind kein Selbstzweck

Welche Anforderungen müssen die Landkreise bei der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes beachten? Genügt es, wenn der Landrat etwa anlässlich einer Bürgermeisterdienstbesprechung in einem lauschigen Landgasthof die Gemeindevertreter mündlich über die beabsichtigte Festsetzung informiert oder bedarf es eines formalisierten Anhörungsverfahrens, bei dem Gemeinden und Landkreis ihren wechselseitigen Finanzbedarf darlegen?

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08.11.2019

Prof. Thomas Maier

Zuordnung der Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zum Zweckbetrieb

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird.

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08.11.2019

Seyfi Günay

Die Bedeutung von Data Sharing

Datenaustausch spielt bei der Betrugsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle. Um Cyberkriminellen einen Riegel vorzuschieben, braucht es deshalb ein globales Netzwerk aus Tausenden von Unternehmen aller Branchen.

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08.11.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl; Patrick Rohde (M.A.)

Rechtswidrige Gewalt durch Polizeivollzugsbeamte?

Zu einer aktuell laufenden Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ der Ruhr-Universität Bochum liegt jetzt ein Zwischenbericht vor, der Fragen aufwirft.

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30.10.2019

Christian Solmecke

Fotoverbot an Schule wegen DSGVO

Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Schuld am Foto-Verbot ist einmal mehr die viel diskutierte DSGVO.

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30.10.2019

Dr. rer. pol. Manfred C. Hettlage

Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch

Den Staatsbürgern wird die unmittelbare Abstimmung über die Abgeordneten des Deutschen Bundesta­ges durch das Grundgesetz garantiert. Tatsächlich werden aber nur 299 Abgeordnete in 299 Wahl­kreisen unmittelbar gewählt.

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24.10.2019

Dr. Robert Horn

Elternunterhalt bei Sozialhilfegewährung

Weitgehend zum 01.01.2020 tritt das BTHG in Kraft. Das hat auch Auswirkungen auf den Elternunterhalt, sofern die Eltern Sozialhilfe erhalten …

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10.10.2019

MD Dr. Hans Michael Strepp

Das OZG und seine Umsetzung in Bayern

Bund und Länder müssen ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale bis spätestens 31.12.2022 anbieten

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10.10.2019

Dr. Matthias Strohs

Wer anschafft, soll zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2019 in einem am 07.08.2019 veröffentlichten Grundsatzurteil über die seit längerem kontrovers diskutierte Frage (vgl. zuletzt Verf., in: PUBLICUS 2019.1 vom 17.01.2019) entschieden, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen namentlich bei Bundesligaspielen tragen soll (9 C 4/18 ).

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10.10.2019

Janina Heidemann; Dr. Felix Siebler, LL.M.

Änderung der sog. Clean Vehicles Richtlinie

Als Teil des sog. zweiten Mobilitätspaktes legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits am 8. November 2017 einen Richtlinienvorschlag – COM (2017) 653 – zur Überarbeitung der am 4. Juni 2009 in Kraft getretenen Richtlinie 2009/33/EG (sog. „Clean Vehicles Richtlinie“) vor.

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09.10.2019

Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A.

„Sustainabilty as Key to Human Survival“

Nachhaltigkeitsrecht ist ein vergleichsweise neues Rechtsgebiet, an dem zahlreiche Fächer beteiligt sind. Dabei können relevante Themen gleichermaßen das Bienensterben, die Staatsverschuldung oder die Rentenpolitik sein.

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27.09.2019

Dr. Matthias Hangst

Nachhaltige Energieversorgung –

Zum Nachhaltigkeitsprinzip zählt die nachhaltige Energieversorgung. Windenergieanlagen an Land (sog. Onshore-Anlagen) und auf See (sog. Offshore-Anlagen) tragen wesentlich dazu bei, das gesetzgeberische Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen. Insbesondere seit 2010 wurden viele Windenergieanlagen an Land neu errichtet.

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23.09.2019

Prof. Thomas Maier

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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19.09.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Strategische Behördenkooperation

Die Razzien der vergangenen Monate als Maßnahme gegen Clankriminalität wurden und werden nicht alleine von der Polizei durchgeführt. Sie sind Bestandteil einer koordinierten Behördenstrategie, in der beispielsweise Polizei, Zoll, Finanzämter und Stadtverwaltungen zusammenarbeiten. Dieses integrative Modell ist zur Behandlung von Organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland als flächendeckender Standard notwendig, jedoch gestalten sich entsprechende überregionale Bündnisse als problematisch.

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16.09.2019

Dr. Christian Mecke

AungMyo - stock.adobe.com

Nachhaltigkeit im Sozialrecht

Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle. Im folgenden Beitrag wurden Begriff, Stellung und Ziele der Nachhaltigkeit im Sozialrecht in diesem 1-Billionen-Euro-Sektor beleuchtet.

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13.09.2019

Dr. Stefan Goertz

Deutsche Jihadistinnen

Über ein Fünftel der über 1.050 deutschen Jihadisten ist weiblich und die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren seit 2015 die sich wandelnden Rollen dieser Jihadistinnen in den Jihad-Gebieten Syriens und des Irak.

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09.09.2019

Seyfi Günay

Die Bedeutung von Data Sharing…

Datenaustausch spielt bei der Betrugsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle. Um Cyberkriminellen einen Riegel vorzuschieben, braucht es deshalb ein globales Netzwerk aus Tausenden von Unternehmen aller Branchen.

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06.09.2019

Michael Stemmer

EUG kippt Honorarregelungen der HOAI

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus EU-Recht dadurch verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

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03.09.2019

Bernd Buckenhofer

„digitale gesellschaft. digitale staedte.“

Digitale Entwicklung als vierte große Medienrevolution

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29.08.2019

Prof. Marcel Kuhlmey

Qualifikationsmodelle der Sicherheitswirtschaft

Die Sicherheitswirtschaft sieht je nach Einsatzfeld eine adressatengerechte Aus-, Weiter- und Fortbildung vor. Die Inhalte und vermittelten Kompetenzen stehen dabei den behördlichen Qualifikationsmodellen in Nichts nach.

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22.08.2019

Volker Ellenberger; Dr. Christian Hug

Der Schutz des Grundrechtsschutzes

Das Jubiläum der Verfassung gibt Anlass, den Blick auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes unter dem Grundgesetz zu richten. Darf sich die „Berliner Republik“ beruhigt zurücklehnen, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht?

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15.08.2019

Prof. Dr. Robin van der Hout; Dr. Christian Wagner

„Mitgegangen – mitgefangen“?

Projektkoordinatoren drohen Haftungsrisiken bei EU-Förderverträgen …

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12.08.2019

Professor Achim Albrecht

Der EuGH senkt den Daumen für den Facebook-Like Button

Besucher von Websites, die den „Facebook-Like-Button“ eingebunden haben, übermitteln personenbezogene Daten an Facebook Ireland, ohne sich dessen bewusst zu sein und ohne selbst Mitglied von Facebook zu sein oder den Like-Button angeklickt zu haben. Jetzt hat der EuGH Stellung genommen.

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12.08.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Online-Monitoring der Transformation von Gemeinschaftsrecht

Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Umsetzung von EU-Recht.

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05.08.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Verfassungsschutzbericht 2018

Am 27. Juni 2019 wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang der Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2018 vorgestellt.

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02.08.2019

Dr. Friedrich Albrecht

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Ist die deutsche Pkw-Maut eine Mogelpackung? Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die geplante Abgabe gegen Unionsrecht verstößt, weil nicht alle Straßennutzer im Umfang der tatsächlichen Nutzung zu einer Infrastrukturabgabe herangezogen werden. Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte damit Erfolg.

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29.07.2019

Publicus

Die Übertragung temporärer BAO…

Einsätze aus besonderen Anlässen, wie Großveranstaltungen, Demonstrationen oder aufgrund von Amok- oder Terrorlagen erfordern Besondere Aufbauorganisationen (BAO) der Polizei. Diese sind für gewöhnlich nur auf einen Einsatz beschränkt und damit entsprechend zeitlich eng begrenzt. Eine solche BAO lässt sich mittel- bis längerfristig auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) einsetzen.

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25.07.2019

vhw

© Nina Weymann-Schulz

Die vhw Stadtmacher Akademie stärkt Projekte von Stadtmachern

Die Stadtmacher Akademie ist ein neues Angebot des vhw für die zivilgesellschaftlichen Macherinnen und Macher vor Ort, die in Eigeninitiative Projekte und Debatten zur Stadtentwicklung initiieren und begleiten. Ziel ist es, kreative Akteure zu unterstützen, die sich in ihrer Arbeit für eine nachhaltige und soziale Stadt einsetzen.

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25.07.2019

Dr. Christian Wagner

Mehr staatliche Produktkontrollen?

Die Überprüfung von Produkten wird überprüft.

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18.07.2019

Dr. Ludwig Gramlich, Univ.-Prof. i.R.

Kommunale Unternehmen als Telekommunikationsanbieter

Hat das Bundesverwaltungsgericht, indem es die Klagebefugnis eines kommunalen Unternehmens bejahte, unzulässige Rechtsfortbildung betrieben?

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15.07.2019

Prof. Thomas Maier

Keine Umsatzsteuer beim Betrieb einer Trauer- und Leichenhalle

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

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11.07.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Gutes Timing – schlechtes Timing

Die Veröffentlichung der "Fünften Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung" erfolgte rein elektronisch – auf einer Webseite, die wegen Wartungsarbeiten offline war. Was würde das BVerfG dazu sagen?

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08.07.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Gegen kriminelle Clans

Aktuelle Berichte über gezielten Kontrollen und Razzien gegen arabische Familienclans dokumentieren die gemeinsame Arbeit von Polizei, Zoll und kommunalen Ordnungsbehörden. Diese „Nadelstiche“ sind zudem eine Demonstration politischer Tätigkeit gegen Clankriminalität. Allerdings stellt sich die Frage, was die aufwendigen Maßnahmen im Endeffekt bringen.

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04.07.2019

Der Wirtschaftsführer für junge Juristen

Creative Commons BY-SA 3.0

Wenn wir’s blöd anstellen, dann sind wir dran

In dem 2018 anlässlich seines 50jährigen Bestehens veröffentlichten Bericht des Club of Rome fordert von Weizsäcker eine neue Aufklärung und eine neue Denkweise für die „Volle Welt“.

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03.07.2019

Dr. Stefan Goertz

Kein Grund zur Entwarnung

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält die den Polizeien bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen. In der aktuellen PKS ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2018 weiter zurückgegangen, so gab es eine Abnahme um 3,6 Prozent auf 5,55 Millionen.

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27.06.2019

Michael Stemmer

Ausschreibungspflicht für den Transport von Patienten?

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

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25.06.2019

Dr. Hanne Weisensee

Der Reiz am Bürgermeisteramt – Mythos oder Wirklichkeit?

„Das Bürgermeisteramt ist für mich das Gewürz des Lebens.“ – Eine schönere Antwort auf die Frage, was den Reiz des Bürgermeisteramtes ausmacht, habe ich nie gehört.

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20.06.2019

Manuela Klausmann

© MS Schramberg

Die Schramberger Jobkarte

In Schramberg startete Anfang 2018 ein vielbeachtetes Modell für die Stärkung der Innenstadt, die Einführung einer „Jobkarte“. Die Idee: Mit der vom Arbeitgeber aufgeladenen Karte können die Mitarbeiter im örtlichen Handel und Gewerbe bezahlen. Dadurch wird die Kaufkraft gefördert und das lokale Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt.

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17.06.2019

Bernd Düsterdiek

Bauland mobilisieren – Wohnungsbau fördern

Per Saldo werden in Deutschland pro Jahr 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut …

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13.06.2019

Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner; Dipl.-Hdl. Bettina Klimke-Stripf

„Raus aus dem Schneckenhaus“ –

Auch in diesem Jahr folgten über 130 Tagungsteilnehmer, der Einladung von Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner und Univ.-Prof. Dr. Ulf Papenfuß an die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zur 7. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance.

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10.06.2019

Dr. David Annussek

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle

Automatische Kennzeichenkontrollen auf deutschen Straßen müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausrichten, die Vorgaben wurden nun aktualisiert

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06.06.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Erstes Lagebild zur Clankriminalität in NRW

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in NRW vorgestellt. Die Darstellung der in den Jahren 2016 – 2018 registrierten Straftaten durch Angehörige türkisch-arabischstämmiger Familienclans zeigt, dass es sich nicht lediglich um ein politisches Trendthema handelt.

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03.06.2019

Sandra Baumholz; Heinz-Hubert Weusthof

Strategie für eine digitale Stadtverwaltung

Die Landeshauptstadt Stuttgart will die Digitalisierung nutzen, um ihre Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher zu machen. Dafür hat sie Anerkennung erworben: Als eine der ersten „Smart City“-Städte Deutschlands.

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03.06.2019

Eike Christian Westermann

BFH zur Kapitalertragsteuer…

Am 11.12.2018 hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft einer JPdöR gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseigner, der die Verluste der Gesellschaft trägt.

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27.05.2019

Der Wirtschaftsführer für junge Juristen

Legal Tech in der Justiz

Die Digitalisierung ist weit vorangeschritten. Wird die Legal-Tech-Welle auch die Rechtsprechung erfassen? Werden in Zukunft Computer Recht sprechen?

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21.05.2019

Seyfi Günay

Die Kehrseite der Digitalisierung

Von Kabelfernsehen und Festnetztelefonie bis hin zu Breitband-Internet und Mobilgeräten – die Telekommunikationsbranche bietet zahlreiche Einfallstore für Angriffe aus dem Cyberspace.

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16.05.2019

vhw

Zwischen Anpassung und Differenzmarkierung

Das Interesse am ersten Sinus-Migranten-Milieumodell von 2008 war bereits groß, der Einfluss auf die Sozialforschung ebenso. Zehn Jahre später aber schien es dem vhw erforderlich, das Modell der Lebenswelten und Grundorientierungen zu aktualisieren.

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13.05.2019

Franz Dillmann; Marco Schütz

Das Wahlrecht wird inklusiv

Nun ist der Gesetzgeber am Zug: Menschen mit Behinderungen müssen zu Wahlen zuglassen werden …

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09.05.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Online-Monitoring der Transformation von Gemeinschaftsrecht

Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Um-setzung von EU-Recht.

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06.05.2019

Martin Röhm

Richard Boorberg Verlag

YouTube-Kanal mit Erklärvideos

Für das Produkt »Kommunaler Aktenplan 21« für Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg stellt der Richard Boorberg Verlag jetzt erstmals kurze Videos zu den wichtigsten und oft gestellten Fragen (FAQs) auf seinem YouTube-Kanal kostenlos zur Verfügung.

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02.05.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Euphemistische Korrektur des KStG

Der Beitrag bemängelt eine intransparent verklausulierte zehnjährige Rückwirkung zur Umsetzung einer BVerfG-Entscheidung im UStAVermG.

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29.04.2019

Lydia Limpach

Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsberufes

Die Abbrecherquote bei der Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit ist in Deutschland sehr hoch. Für die privaten Sicherheitsdienstleister stellt dies einen akuten Handlungsbedarf dar, wenn weiterhin eigener Nachwuchs in der Branche gefördert werden soll.

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25.04.2019

Christian Solmecke

Artikel 13

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt.

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24.04.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Gewalt gegen Rettungskräfte…

Angriffe auf Notärzte, Sanitäter und Feuerwehrleute nehmen nach Berichten von Betroffen immer weiter zu.

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16.04.2019

Seyfi Günay

Ein empfindliches Gleichgewicht

Auch der Bankensektor bleibt von Hackerattacken nicht verschont. Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts unterliegen Cybersicherheitsmaßnahmen im Bankensektor dauernder Veränderung.

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16.04.2019

Franz Horst Wimmer

Drogen- und Substanzmissbrauch in Behörden und Unternehmen?

Haben Sie sich bei dem Thema Drogen- und Substanzmissbrauch schon einmal die Frage gestellt, ob auch Ihr eigener Arbeitsbereich betroffen sein könnte? Sicher ist jedenfalls, dass der Gebrauch illegaler Drogen steigt.

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04.04.2019

Lydia Limpach

Berichtserstattung der Medien

Dass sich die Wahrnehmung des Bewachungsgewerbes in den letzten Jahren verbessert hat, liegt unter anderem an der Qualitätssteigerung durch geltende Gesetze und Vorschriften.

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01.04.2019

Prof. Marcel Kuhlmey; Heike Nagora

LÜKEX 2018

Seit dem Jahr 2004 führt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Übungsserie LÜKEX (Länderübergreifende Krisenmanagement Exercise) durch.

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28.03.2019

Christian Solmecke

Artikel 13 beschlossen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 26.03.2019 die Urheberrechts-Richtlinie geprüft und diese mit einer knappen Mehrheit von 74 Stimmen komplett angenommen. Im Europäischen Parlament stimmten 348 Abgeordnete für, 274 gegen das umstrittene Vorhaben.

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25.03.2019

Hans-Dieter Wieden

Digitalisierung der Verwaltungen

Die öffentliche Finanzkontrolle wird nicht einfacher. Ein Grund liegt in der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltungen.

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21.03.2019

Thomas Berg; Dr. Herbert O. Zinell

Lageorientiertes Führen zwischen Projekt- und Krisenmanagement

Auf die Bewältigung komplexer und krisenhafter Situationen muss auch die Verwaltung vorbereitet sein. Dazu bedarf es eines projektorientierten, themen- und ressortübergreifenden Handelns anstelle des rein an Zuständigkeiten orientierten Vorgehens. 

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18.03.2019

Thomas Fischer

Mehr Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling

Bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft haben Kommunalpolitiker, neben der Verwirklichung der Ziele zum Ressourcenschutz und der Steigerung vermeidungsorientierten Handelns, einer Vielzahl gesellschaftlicher Anforderungen gerecht zu werden. Einen Best-Practice-Ansatz bietet das RAL Gütezeichen 950.

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14.03.2019

Christian Solmecke

Neues Verpackungsgesetz in Kraft

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig!

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11.03.2019

Prof. Dr. Wolfgang Blumers

Hebesätze und das Spiel der Gewerbesteuervermeidung

Unternehmen setzen viel Geist und Geld daran, hohe Gewerbesteuern zu vermeiden, indem sie den Ertrag nicht in Kommunen mit hohen Hebesätzen anfallen lassen. Für diese Kommunen stellt sich daher die Frage, wie sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen können.

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07.03.2019

Dr. rer. pol. Manfred C. Hettlage

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr

Die Wahl von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter im November letzten Jahres ging am Ende problemlos über die Bühne, nicht so der nachfolgende Wechsel im Deutschen Bundestag.

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06.03.2019

Uta Berndt-Benecke

Weitere Geschlechtskategorie gesetzlich verankert

Der Gesetzgeber schafft die vom BVerfG geforderte positive Geschlechtsbezeichnung für intersexuelle Menschen.

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28.02.2019

Prof. Marcel Kuhlmey; Heike Nagora

© Marcel Kuhlmey

Neue Konzepte und Strategien

Der Terroranschlag am 19.12.2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sowie weitere Ereignisse etwa in Paris und Manchester haben bundesweit eine Diskussion über die Sicherheit bei Großveranstaltungen angestoßen, die zu einem Umdenken bei den Sicherheitsakteuren geführt hat.

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26.02.2019

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus

(Selbständige) Grünanlagen und Erschließungsvorteil

Die Gemeinde stellt im Jahr 2017 eine im Bebauungsplan ausgewiesene, etwa 35.000 qm große (selbstständige) Grünanlage erstmalig endgültig her, die unstreitig zur Erschließung des vom Bebauungsplan erfassten Baugebiets i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB (Art. 5a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 BayKAG) notwendig ist.

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21.02.2019

Dr. rer. publ. Ulrich Koch

Das Bewacherregister kommt…

Das Bewacherregister soll bis zum 1. Juni 2019 vollständig befüllt sein. Diese zentrale elektronische Dokumentation wird dann erstmals alle Daten zu Gewerbetreibenden und Wachpersonal vorhalten.

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20.02.2019

Tobias Brenner

Umfassende Förderung für den Klimaschutz vor Ort

Die Folgen der Erderwärmung werden durch langanhaltende Wetterperioden wie im vergangenen Jahr immer spürbarer. Städte, Gemeinden und Landkreise haben erkannt, dass sie sich auf den Klimawandel einstellen müssen. Das Bundesumweltministerium hat seine Förderung für den kommunalen Klimaschutz daher nochmals ausgebaut. 

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20.02.2019

Prof. Thomas Maier

Vorsteueraufteilung bei einer gemischt-genutzten Sportanlage

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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13.02.2019

Lydia Limpach

Imagegewinn durch Qualitätsanstieg

Dass sich die Wahrnehmung des Bewachungsgewerbes in den letzten Jahren verbessert hat, liegt unter anderem an der Qualitätssteigerung durch geltende Gesetze und Vorschriften.

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07.02.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Im Blickpunkt: Kriminelle Familienclans

Die Tötung des Clanmitglieds Nidal R. und der Übergriff von Clan-Mitgliedern gegen eine Polizistin in Essen vor einigen Wochen lösten ein großes Medieninteresse aus. Tatsächlich stehen spezifische Großfamilien bereits seit Jahren im Focus der Sicherheitsbehörden.

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06.02.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Öko-Extremismus?

Nach dem Stopp der Rodung im Hambacher Forst durch das OVG Münster beginnen die Proteste erneut.

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04.02.2019

Steffen Liebendörfer

Eine neue Verfassung für das Digitalzeitalter?

Mit der Digitalisierung geht die größte Veränderung einher, die es in diesem Land mindestens seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

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31.01.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Neue Wege der Rauschgiftkriminalität

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des BKA stellten im Mai in Wiesbaden das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2017 vor. Für das Jahr 2017 weist das Lagebild eine Steigerung aus.

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28.01.2019

Lars Konheiser

Kandidat-O-Mat

Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Villingen-Schwenningen und Offenburg hat die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Schwarzwälder Boten und dem Offenburger Tageblatt einen Kandidat-O-Mat entwickelt.

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24.01.2019

Prof. Thomas Maier

Keine Unternehmereigenschaft und kein Vorsteuerabzug eines kommunalen Kurbetriebes

Das bahnbrechende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg lehnt die Unternehmereigenschaft eines Kurbetriebs an sich ab. Es kommt zum Ergebnis, dass im Hinblick auf die Kureinrichtungen überhaupt kein Vorsteuerabzug besteht, auch nicht in dem von der Finanzverwaltung gewährten Umfang.

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21.01.2019

Dr. Markus Mingers

Rauchverbot in deutschen Autos

Kommt nach dem Rauchverbot in Kneipen auch ein Rauchverbot in Autos? Zumindest wenn Kinder im Auto sind …

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17.01.2019

Dr. Matthias Strohs

Polizeikostenersatz bei Fußballspielen

Seit längerer Zeit wird die Frage kontrovers diskutiert, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen namentlich bei Bundesligaspielen tragen soll. Sie hat an Aktualität gewonnen …

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16.01.2019

Martin Zeil

Die notwendige Erprobung neuer Mobilitätsdienste

Neue Mobilitätsdienste sind angesichts von Staus, Abgasen und Fahrverboten für Kommunen von großem Interesse. Für deren Entwicklung muss die Novellierung des Personenbeförderungsrechts dringend vorangetrieben werden, wie u. a. ein aktueller Gerichtsbeschluss des VG Hamburg zeigt.

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10.01.2019

Christian Solmecke

20-Jähriger Daten-Dieb gefasst

Nach dem sog. „Hackerskandal“, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker aller Parteien außer der AfD sowie YouTuber und andere Prominente aufgeschreckt hat, ist nun ein Verdächtiger festgenommen worden: Es soll sich um einen 20 Jahre alten Schüler aus Mittelhessen handeln, der noch bei seinen Eltern wohnt. 

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08.01.2019

Dr. Michael Grimberg

Grundsteuerreform in Deutschland

Die Grundsteuer ist als reine Gemeindesteuer seit der preußischen Realsteuerreform über Jahrhunderte eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Das Gesamtaufkommen an dieser Steuerart betrug im Jahr 2016 im Bundesgebiet rd. 14 Mrd. €.

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04.01.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017

 PKS 2017: Ihre Aussagekraft muss im Hinblick auf ihre methodischen Schwächen und generellen Grenzen betrachtet werden.  

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04.01.2019

Dr. Roland Löffler

Premium Collection - Fotolia

Ein noch immer unterschätztes Phänomen

Aus Orten wie Zittau, Riesa oder Hoyerswerda sind seit 1990 bis zu 48% der Bevölkerung abgewandert. Die Städte Leipzig und Dresden erfreuen sich dagegen eines großen Zulaufs. Der demografische Wandel stellt Sachsen vor große Herausforderungen. 

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21.12.2018

Sven Busse

Der tätliche Angriff im Gewaltopferrecht

Eine der in der täglichen Praxis von Verwaltung und Gerichten regelmäßig zu entscheidende Frage in Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die, ob es sich bei der geltend gemachten Tathandlung um einen rechtswidrigen vorsätzlichen tätlichen Angriff handelt, deren Bejahung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Grundvoraussetzung für einen Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz ist.

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18.12.2018

Lina Maschke; Stefan Kus

Leuchtturmprojekte der Kommunen

Aufgrund der zunehmenden Regionalisierung und den aktuellen Bestrebungen zur Rekommunalisierung gewinnt die kommunale Zusammenarbeit an Wichtigkeit.

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13.12.2018

Dr. rer. pol. Manfred C. Hettlage

Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?

Das endgültige Wahlergebnis der Hessenwahl lag verspätet, nämlich erst am 16. November 2018 vor. Ist das Wahlsystem zu kompliziert, sodass auch die Wahlhelfer überfordert sind?

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10.12.2018

Dr. Christian Wagner

Verantwortung gegenüber Brüssel oder Gewährleistungsverantwortung des Staates?

Die Änderungen des AkkStelleG werfen grundlegendere Fragen zur Akkreditierung und Zertifizierung auf.

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06.12.2018

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus

Drei zentrale Fragen

In den letzten Monaten wird in mehreren Bundesländern heftig über die Abschaffung des Straßenbaubeitrags diskutiert. Der anerkannte Fachmann Prof. Dr. Driehaus stellt hierzu drei zentrale Fragen.

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05.12.2018

Christian Solmecke

Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden?

Die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, ist umstrittenen. Inzwischen liegen bereits vier unterschiedliche Entscheidungen sowie eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission vor.

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05.12.2018

Prof. Dr. Lorenz Jarass

Grundsteuerreform

Der Regierungsvorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer benötigt einen Vorlauf von 6 bis 10 Jahren. Alternativen sind gefragt.

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26.11.2018

Dr. Dirk Bieresborn

EU-Datenschutzgrundverordnung und Sozialdatenschutz

Auch Sozialbehörden sind von der DS-GVO betroffen. Worum es im Wesentlichen geht, erläutert Ihnen Richter am BSG Dr. Dirk Bieresborn. Lesen Sie nachfolgend Teil 2 der Abhandlung.

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26.11.2018

Christian Solmecke

Virtuelles Hausrecht

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Laut Landgericht Frankfurt a.M. darf Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen als der Staat.

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22.11.2018

Ulrich Narr; Michael Rak

Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt

Unsere Gesellschaft braucht eine funktionierende Verwaltung und auch ein funktionierendes öffentliches Ehrenamt. Aber wie ist die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt zu gestalten?

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15.11.2018

Dr. Thomas A. Degen; Benjamin Krahmer

Fanatische Fans

Die weltweit bekannte Eiskunstlauf-Olympiasiegerin, Welt- und Europameisterin Katarina Witt hat in einem Interview 2013 konstatiert, dass insbesondere Prominente von fanatischen Fans verfolgt werden können und dass es Stalking immer geben werde.

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13.11.2018

Dr. Ludwig Gramlich, Univ.-Prof. i.R.

Neuer Wein in alten Schläuchen?

Gemeinden und Kreisen ist es verboten, Bankunternehmen zu errichten oder sich an ihnen zu beteiligen. Zur Frage, was dies im Einzelnen bedeutet, besteht ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit.

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13.11.2018

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Öko-Extremismus?

Nach dem Stopp der Rodung im Hambacher Forst durch das OVG Münster beginnen die Proteste erneut.

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13.11.2018

Professor Achim Albrecht

Deutschland auf dem Weg zu einem säkularisierten kirchlichen Arbeitsrecht?

Laut Art. 140 GG, Art. 137 III WRV dürfen Kirchen ihre inneren Angelegenheiten selbst bestimmen. Gilt dies auch für die Festlegung von Loyalitätserwartungen, die die Kirchen an ihre Mitarbeiter stellen?

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13.11.2018

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus

Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Straßenbaubeitragsrecht

Der Eigentümer eines Grundstücks wird aufgrund einer Baumaßnahme zur Verbesserung der Straße zur Zahlung eines Straßenbaubeitrages herangezogen. Hiergegen wehrt sich der Eigentümer.

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29.10.2018

Dr. Dirk Bieresborn

EU-Datenschutzgrundverordnung und Sozialdatenschutz

Auch Sozialbehörden sind von der DS-GVO betroffen. Worum es im Wesentlichen geht, erläutert Ihnen Richter am BSG Dr. Dirk Bieresborn. Lesen Sie nachfolgend Teil 1 der Abhandlung.

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25.10.2018

Christian Solmecke

Datenschutz – Keine Namen mehr auf Klingelschildern?

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich?

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22.10.2018

Dr. Ludwig Gramlich, Univ.-Prof. i.R.

Wie weiter?

Immer mehr Länder reagieren auf die wachsende Kritik auf die Beitragsfinanzierung örtlicher Straßenbaumaßnahmen. Wie sind die politischen Reaktionen zu bewerten?

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18.10.2018

Franz Dillmann

„Zur Kita her kommet …“

Franz Dillmann befasst sich ausführlich mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung. Im Frühjahr sorgte eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg für Unruhe (OVG-Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2018, 6 S 2/18). Die Presse adelte die Entscheidung als bahnbrechend: „Rechtsanspruch trotz Kitamangel“.

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15.10.2018

Florian Anders

Blockheizkraftwerke lohnen sich in vielen Fällen jetzt richtig

EU-Kommission genehmigt reduzierte EEG-Umlage für Eigenstromverbrauch bei Kraft-Wärme-Kopplung. Die Abgabe ist nun wieder so niedrig wie vor dem 01.01.2018 ...

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11.10.2018

Prof. Marcel Kuhlmey

Im Fokus: Hochschulsicherheit

Die Gewährleistung von Sicherheit an Hochschulen rückt immer mehr in den Fokus: Der Umgang mit krisenhaften Ereignissen darf auch an Hochschulen nicht dem Zufall überlassen werden.

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