RICHARD BOORBERG VERLAG

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15.08.2019

Prof. Dr. Robin van der Hout; Dr. Christian Wagner

„Mitgegangen – mitgefangen“?

Projektkoordinatoren drohen Haftungsrisiken bei EU-Förderverträgen …

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12.08.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Online-Monitoring der Transformation von Gemeinschaftsrecht

Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Umsetzung von EU-Recht.

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12.08.2019

Professor Achim Albrecht

Der EuGH senkt den Daumen für den Facebook-Like Button

Besucher von Websites, die den „Facebook-Like-Button“ eingebunden haben, übermitteln personenbezogene Daten an Facebook Ireland, ohne sich dessen bewusst zu sein und ohne selbst Mitglied von Facebook zu sein oder den Like-Button angeklickt zu haben. Jetzt hat der EuGH Stellung genommen.

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05.08.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Verfassungsschutzbericht 2018

Am 27. Juni 2019 wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang der Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2018 vorgestellt.

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02.08.2019

Dr. Friedrich Albrecht

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Ist die deutsche Pkw-Maut eine Mogelpackung? Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die geplante Abgabe gegen Unionsrecht verstößt, weil nicht alle Straßennutzer im Umfang der tatsächlichen Nutzung zu einer Infrastrukturabgabe herangezogen werden. Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte damit Erfolg.

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29.07.2019

Publicus

Die Übertragung temporärer BAO…

Einsätze aus besonderen Anlässen, wie Großveranstaltungen, Demonstrationen oder aufgrund von Amok- oder Terrorlagen erfordern Besondere Aufbauorganisationen (BAO) der Polizei. Diese sind für gewöhnlich nur auf einen Einsatz beschränkt und damit entsprechend zeitlich eng begrenzt. Eine solche BAO lässt sich mittel- bis längerfristig auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) einsetzen.

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25.07.2019

Dr. Christian Wagner

Mehr staatliche Produktkontrollen?

Die Überprüfung von Produkten wird überprüft.

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25.07.2019

vhw

© Nina Weymann-Schulz

Die vhw Stadtmacher Akademie stärkt Projekte von Stadtmachern

Die Stadtmacher Akademie ist ein neues Angebot des vhw für die zivilgesellschaftlichen Macherinnen und Macher vor Ort, die in Eigeninitiative Projekte und Debatten zur Stadtentwicklung initiieren und begleiten. Ziel ist es, kreative Akteure zu unterstützen, die sich in ihrer Arbeit für eine nachhaltige und soziale Stadt einsetzen.

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18.07.2019

Dr. Ludwig Gramlich, Univ.-Prof. i.R.

Kommunale Unternehmen als Telekommunikationsanbieter

Hat das Bundesverwaltungsgericht, indem es die Klagebefugnis eines kommunalen Unternehmens bejahte, unzulässige Rechtsfortbildung betrieben?

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15.07.2019

Prof. Thomas Maier

Keine Umsatzsteuer beim Betrieb einer Trauer- und Leichenhalle

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

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11.07.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Gutes Timing – schlechtes Timing

Die Veröffentlichung der "Fünften Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung" erfolgte rein elektronisch – auf einer Webseite, die wegen Wartungsarbeiten offline war. Was würde das BVerfG dazu sagen?

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08.07.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Gegen kriminelle Clans

Aktuelle Berichte über gezielten Kontrollen und Razzien gegen arabische Familienclans dokumentieren die gemeinsame Arbeit von Polizei, Zoll und kommunalen Ordnungsbehörden. Diese „Nadelstiche“ sind zudem eine Demonstration politischer Tätigkeit gegen Clankriminalität. Allerdings stellt sich die Frage, was die aufwendigen Maßnahmen im Endeffekt bringen.

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04.07.2019

Der Wirtschaftsführer für junge Juristen

Creative Commons BY-SA 3.0

Wenn wir’s blöd anstellen, dann sind wir dran

In dem 2018 anlässlich seines 50jährigen Bestehens veröffentlichten Bericht des Club of Rome fordert von Weizsäcker eine neue Aufklärung und eine neue Denkweise für die „Volle Welt“.

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03.07.2019

Dr. Stefan Goertz

Kein Grund zur Entwarnung

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält die den Polizeien bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen. In der aktuellen PKS ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2018 weiter zurückgegangen, so gab es eine Abnahme um 3,6 Prozent auf 5,55 Millionen.

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27.06.2019

Michael Stemmer

Ausschreibungspflicht für den Transport von Patienten?

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

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25.06.2019

Dr. Hanne Weisensee

Der Reiz am Bürgermeisteramt – Mythos oder Wirklichkeit?

„Das Bürgermeisteramt ist für mich das Gewürz des Lebens.“ – Eine schönere Antwort auf die Frage, was den Reiz des Bürgermeisteramtes ausmacht, habe ich nie gehört.

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20.06.2019

Manuela Klausmann

© MS Schramberg

Die Schramberger Jobkarte

In Schramberg startete Anfang 2018 ein vielbeachtetes Modell für die Stärkung der Innenstadt, die Einführung einer „Jobkarte“. Die Idee: Mit der vom Arbeitgeber aufgeladenen Karte können die Mitarbeiter im örtlichen Handel und Gewerbe bezahlen. Dadurch wird die Kaufkraft gefördert und das lokale Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt.

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17.06.2019

Bernd Düsterdiek

Bauland mobilisieren – Wohnungsbau fördern

Per Saldo werden in Deutschland pro Jahr 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut …

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13.06.2019

Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner; Dipl.-Hdl. Bettina Klimke-Stripf

„Raus aus dem Schneckenhaus“ –

Auch in diesem Jahr folgten über 130 Tagungsteilnehmer, der Einladung von Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner und Univ.-Prof. Dr. Ulf Papenfuß an die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zur 7. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance.

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10.06.2019

Dr. David Annussek

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle

Automatische Kennzeichenkontrollen auf deutschen Straßen müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausrichten, die Vorgaben wurden nun aktualisiert

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06.06.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Erstes Lagebild zur Clankriminalität in NRW

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in NRW vorgestellt. Die Darstellung der in den Jahren 2016 – 2018 registrierten Straftaten durch Angehörige türkisch-arabischstämmiger Familienclans zeigt, dass es sich nicht lediglich um ein politisches Trendthema handelt.

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03.06.2019

Eike Christian Westermann

BFH zur Kapitalertragsteuer…

Am 11.12.2018 hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft einer JPdöR gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseigner, der die Verluste der Gesellschaft trägt.

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03.06.2019

Sandra Baumholz; Heinz-Hubert Weusthof

Strategie für eine digitale Stadtverwaltung

Die Landeshauptstadt Stuttgart will die Digitalisierung nutzen, um ihre Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher zu machen. Dafür hat sie Anerkennung erworben: Als eine der ersten „Smart City“-Städte Deutschlands.

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27.05.2019

Der Wirtschaftsführer für junge Juristen

Legal Tech in der Justiz

Die Digitalisierung ist weit vorangeschritten. Wird die Legal-Tech-Welle auch die Rechtsprechung erfassen? Werden in Zukunft Computer Recht sprechen?

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21.05.2019

Seyfi Günay

Die Kehrseite der Digitalisierung

Von Kabelfernsehen und Festnetztelefonie bis hin zu Breitband-Internet und Mobilgeräten – die Telekommunikationsbranche bietet zahlreiche Einfallstore für Angriffe aus dem Cyberspace.

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11.10.2018

Prof. Marcel Kuhlmey

Im Fokus: Hochschulsicherheit

Die Gewährleistung von Sicherheit an Hochschulen rückt immer mehr in den Fokus: Der Umgang mit krisenhaften Ereignissen darf auch an Hochschulen nicht dem Zufall überlassen werden.

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