RICHARD BOORBERG VERLAG

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10.10.2019

Janina Heidemann; Dr. Felix Siebler, LL.M.

Änderung der sog. Clean Vehicles Richtlinie

Als Teil des sog. zweiten Mobilitätspaktes legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits am 8. November 2017 einen Richtlinienvorschlag – COM (2017) 653 – zur Überarbeitung der am 4. Juni 2009 in Kraft getretenen Richtlinie 2009/33/EG (sog. „Clean Vehicles Richtlinie“) vor.

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10.10.2019

Dr. Matthias Strohs

Wer anschafft, soll zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2019 in einem am 07.08.2019 veröffentlichten Grundsatzurteil über die seit längerem kontrovers diskutierte Frage (vgl. zuletzt Verf., in: PUBLICUS 2019.1 vom 17.01.2019) entschieden, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen namentlich bei Bundesligaspielen tragen soll (9 C 4/18 ).

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10.10.2019

MD Dr. Hans Michael Strepp

Das OZG und seine Umsetzung in Bayern

Bund und Länder müssen ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale bis spätestens 31.12.2022 anbieten

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09.10.2019

Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A.

„Sustainabilty as Key to Human Survival“

Nachhaltigkeitsrecht ist ein vergleichsweise neues Rechtsgebiet, an dem zahlreiche Fächer beteiligt sind. Dabei können relevante Themen gleichermaßen das Bienensterben, die Staatsverschuldung oder die Rentenpolitik sein.

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27.09.2019

Dr. Matthias Hangst

Nachhaltige Energieversorgung –

Zum Nachhaltigkeitsprinzip zählt die nachhaltige Energieversorgung. Windenergieanlagen an Land (sog. Onshore-Anlagen) und auf See (sog. Offshore-Anlagen) tragen wesentlich dazu bei, das gesetzgeberische Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen. Insbesondere seit 2010 wurden viele Windenergieanlagen an Land neu errichtet.

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23.09.2019

Prof. Thomas Maier

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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19.09.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Strategische Behördenkooperation

Die Razzien der vergangenen Monate als Maßnahme gegen Clankriminalität wurden und werden nicht alleine von der Polizei durchgeführt. Sie sind Bestandteil einer koordinierten Behördenstrategie, in der beispielsweise Polizei, Zoll, Finanzämter und Stadtverwaltungen zusammenarbeiten. Dieses integrative Modell ist zur Behandlung von Organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland als flächendeckender Standard notwendig, jedoch gestalten sich entsprechende überregionale Bündnisse als problematisch.

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16.09.2019

Dr. Christian Mecke

AungMyo - stock.adobe.com

Nachhaltigkeit im Sozialrecht

Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle. Im folgenden Beitrag wurden Begriff, Stellung und Ziele der Nachhaltigkeit im Sozialrecht in diesem 1-Billionen-Euro-Sektor beleuchtet.

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13.09.2019

Dr. Stefan Goertz

Deutsche Jihadistinnen

Über ein Fünftel der über 1.050 deutschen Jihadisten ist weiblich und die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren seit 2015 die sich wandelnden Rollen dieser Jihadistinnen in den Jihad-Gebieten Syriens und des Irak.

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09.09.2019

Seyfi Günay

Die Bedeutung von Data Sharing…

Datenaustausch spielt bei der Betrugsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle. Um Cyberkriminellen einen Riegel vorzuschieben, braucht es deshalb ein globales Netzwerk aus Tausenden von Unternehmen aller Branchen.

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06.09.2019

Michael Stemmer

EUG kippt Honorarregelungen der HOAI

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus EU-Recht dadurch verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

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03.09.2019

Bernd Buckenhofer

„digitale gesellschaft. digitale staedte.“

Digitale Entwicklung als vierte große Medienrevolution

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29.08.2019

Prof. Marcel Kuhlmey

Qualifikationsmodelle der Sicherheitswirtschaft

Die Sicherheitswirtschaft sieht je nach Einsatzfeld eine adressatengerechte Aus-, Weiter- und Fortbildung vor. Die Inhalte und vermittelten Kompetenzen stehen dabei den behördlichen Qualifikationsmodellen in Nichts nach.

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27.08.2019

Dr. Robert Horn

Elternunterhalt bei Sozialhilfegewährung

Weitgehend zum 01.01.2020 tritt das BTHG in Kraft. Das hat auch Auswirkungen auf den Elternunterhalt, sofern die Eltern Sozialhilfe erhalten …

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22.08.2019

Volker Ellenberger; Dr. Christian Hug

Der Schutz des Grundrechtsschutzes

Das Jubiläum der Verfassung gibt Anlass, den Blick auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes unter dem Grundgesetz zu richten. Darf sich die „Berliner Republik“ beruhigt zurücklehnen, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht?

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15.08.2019

Prof. Dr. Robin van der Hout; Dr. Christian Wagner

„Mitgegangen – mitgefangen“?

Projektkoordinatoren drohen Haftungsrisiken bei EU-Förderverträgen …

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12.08.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Online-Monitoring der Transformation von Gemeinschaftsrecht

Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Umsetzung von EU-Recht.

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12.08.2019

Professor Achim Albrecht

Der EuGH senkt den Daumen für den Facebook-Like Button

Besucher von Websites, die den „Facebook-Like-Button“ eingebunden haben, übermitteln personenbezogene Daten an Facebook Ireland, ohne sich dessen bewusst zu sein und ohne selbst Mitglied von Facebook zu sein oder den Like-Button angeklickt zu haben. Jetzt hat der EuGH Stellung genommen.

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05.08.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Verfassungsschutzbericht 2018

Am 27. Juni 2019 wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang der Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2018 vorgestellt.

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02.08.2019

Dr. Friedrich Albrecht

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Ist die deutsche Pkw-Maut eine Mogelpackung? Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die geplante Abgabe gegen Unionsrecht verstößt, weil nicht alle Straßennutzer im Umfang der tatsächlichen Nutzung zu einer Infrastrukturabgabe herangezogen werden. Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte damit Erfolg.

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29.07.2019

Publicus

Die Übertragung temporärer BAO…

Einsätze aus besonderen Anlässen, wie Großveranstaltungen, Demonstrationen oder aufgrund von Amok- oder Terrorlagen erfordern Besondere Aufbauorganisationen (BAO) der Polizei. Diese sind für gewöhnlich nur auf einen Einsatz beschränkt und damit entsprechend zeitlich eng begrenzt. Eine solche BAO lässt sich mittel- bis längerfristig auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) einsetzen.

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25.07.2019

Dr. Christian Wagner

Mehr staatliche Produktkontrollen?

Die Überprüfung von Produkten wird überprüft.

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25.07.2019

vhw

© Nina Weymann-Schulz

Die vhw Stadtmacher Akademie stärkt Projekte von Stadtmachern

Die Stadtmacher Akademie ist ein neues Angebot des vhw für die zivilgesellschaftlichen Macherinnen und Macher vor Ort, die in Eigeninitiative Projekte und Debatten zur Stadtentwicklung initiieren und begleiten. Ziel ist es, kreative Akteure zu unterstützen, die sich in ihrer Arbeit für eine nachhaltige und soziale Stadt einsetzen.

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18.07.2019

Dr. Ludwig Gramlich, Univ.-Prof. i.R.

Kommunale Unternehmen als Telekommunikationsanbieter

Hat das Bundesverwaltungsgericht, indem es die Klagebefugnis eines kommunalen Unternehmens bejahte, unzulässige Rechtsfortbildung betrieben?

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15.07.2019

Prof. Thomas Maier

Keine Umsatzsteuer beim Betrieb einer Trauer- und Leichenhalle

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

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11.07.2019

Dr. Alexander Konzelmann

Gutes Timing – schlechtes Timing

Die Veröffentlichung der "Fünften Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung" erfolgte rein elektronisch – auf einer Webseite, die wegen Wartungsarbeiten offline war. Was würde das BVerfG dazu sagen?

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08.07.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Gegen kriminelle Clans

Aktuelle Berichte über gezielten Kontrollen und Razzien gegen arabische Familienclans dokumentieren die gemeinsame Arbeit von Polizei, Zoll und kommunalen Ordnungsbehörden. Diese „Nadelstiche“ sind zudem eine Demonstration politischer Tätigkeit gegen Clankriminalität. Allerdings stellt sich die Frage, was die aufwendigen Maßnahmen im Endeffekt bringen.

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11.10.2018

Prof. Marcel Kuhlmey

Im Fokus: Hochschulsicherheit

Die Gewährleistung von Sicherheit an Hochschulen rückt immer mehr in den Fokus: Der Umgang mit krisenhaften Ereignissen darf auch an Hochschulen nicht dem Zufall überlassen werden.

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