Der 9. Senat des BVerwG hat mit Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 5.17) dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG Rheinland-Pfalz (RP) i.V.m. §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 1 AO mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist, „soweit er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt“.

Baurechtlicher und beitragsrechtlicher Vorteilsbegriff

In den letzten Monaten wird in mehreren Bundesländern heftig über die Abschaffung des Straßenbaubeitrags diskutiert. Der anerkannte Fachmann Prof. Dr. Driehaus stellt hierzu drei zentrale Fragen.

Immer mehr Länder reagieren auf die wachsende Kritik auf die Beitragsfinanzierung örtlicher Straßenbaumaßnahmen. Wie sind die politischen Reaktionen zu bewerten?

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die hieraus resultierenden Forderungen nach einem verstärkten sozialen Wohnungsbau beschäftigen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland.

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Building Information Modeling (BIM) gewinnt bei Bauprojekten zunehmend an Bedeutung. Die Planungsmethode, die ein digitales 3-D-Modell des Bauwerks verwendet, das mit Informationen, Attributen und Parametern zu den Bauteilen angereichert wird, revolutioniert derzeit sowohl Planungsprozesse als auch die Bauausführung.

Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Ferner sind die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2  GWB).

Es gehört mittlerweile zum Risiko aller Windenergieprojekte, dass ein Umweltverband Klage gegen die Genehmigung erhebt und sich zur Begründung auf Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder auf die Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften beruft.

Die verwaltungsrechtlichen Begründungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gehen von Sondervorteilen für Grundstückseigentümer aus, die es nicht wirklich gibt.

Der Regierungsvorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer benötigt einen Vorlauf von 6 bis 10 Jahren. Alternativen sind gefragt.

Künftig wird im Bereich des Bauvertragsrechts dem Besteller ein Anordnungsrecht eingeräumt. Nach Vertragsschluss kann der Besteller einseitig das Leistungsprogramm bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen abändern.

Die Bundesländer ändern zurzeit ihre Bauordnungen hinsichtlich der Anforderungen an und die Zulassung von Bauprodukten.

Baumaßnahmen können den ursprünglichen Zustand gleichzeitig verbessern und verschlechtern. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass keine beitragsfähige Maßnahme anzuerkennen ist.

Nur bei Vorliegen atypischer Umstände dürfen Gemeinden vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung absehen.