RICHARD BOORBERG VERLAG

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15.04.2019

Erschließungsbeiträge

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von (Erschließungs-)Beiträgen

Der 9. Senat des BVerwG hat mit Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 5.17) dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG Rheinland-Pfalz (RP) i.V.m. §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 1 AO mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist, „soweit er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt“.

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06.03.2019

Baurecht

(Selbständige) Grünanlagen und Erschließungsvorteil

Baurechtlicher und beitragsrechtlicher Vorteilsbegriff

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07.12.2018

Straßenbaubeitragsrecht

Drei zentrale Fragen

In den letzten Monaten wird in mehreren Bundesländern heftig über die Abschaffung des Straßenbaubeitrags diskutiert. Der anerkannte Fachmann Prof. Dr. Driehaus stellt hierzu drei zentrale Fragen.

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22.10.2018

Straßenbaubeitragsrecht

Wie weiter? (Teil 2)

Immer mehr Länder reagieren auf die wachsende Kritik auf die Beitragsfinanzierung örtlicher Straßenbaumaßnahmen. Wie sind die politischen Reaktionen zu bewerten?

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04.10.2018

Wohnungsbau

Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die hieraus resultierenden Forderungen nach einem verstärkten sozialen Wohnungsbau beschäftigen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland.

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13.09.2018

Straßenbaubeitragsrecht

Wie weiter? (Teil 1)

Immer mehr Länder reagieren auf die wachsende Kritik auf die Beitragsfinanzierung örtlicher Straßenbaumaßnahmen. Wie sind die politischen Reaktionen zu bewerten?

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22.08.2018

Vergaberecht

Ausschreibung von Planungsleistungen mit Building Information Modeling (BIM)

Building Information Modeling (BIM) gewinnt bei Bauprojekten zunehmend an Bedeutung. Die Planungsmethode, die ein digitales 3-D-Modell des Bauwerks verwendet, das mit Informationen, Attributen und Parametern zu den Bauteilen angereichert wird, revolutioniert derzeit sowohl Planungsprozesse als auch die Bauausführung.

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06.08.2018

Vergabeverfahren

Anforderungen an die Dokumentation von Vergabeentscheidungen

Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Ferner sind die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2  GWB).

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25.07.2018

Verbandsklagerecht

Zwischen Naturschutz und Missbrauch

Es gehört mittlerweile zum Risiko aller Windenergieprojekte, dass ein Umweltverband Klage gegen die Genehmigung erhebt und sich zur Begründung auf Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder auf die Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften beruft.

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11.07.2018

Straßenbaubeitragsrecht

Rechtfertigung von Straßenausbaubeiträgen lehnt sich unzulässig an Grundstückserschließung an

Die verwaltungsrechtlichen Begründungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gehen von Sondervorteilen für Grundstückseigentümer aus, die es nicht wirklich gibt.

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21.06.2018

Abgaben / Finanzen / Steuern

Die Reform der Grundsteuer

Der Regierungsvorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer benötigt einen Vorlauf von 6 bis 10 Jahren. Alternativen sind gefragt.

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02.05.2018

Neues Bauvertragsrecht

Großer Wurf gelungen

Künftig wird im Bereich des Bauvertragsrechts dem Besteller ein Anordnungsrecht eingeräumt. Nach Vertragsschluss kann der Besteller einseitig das Leistungsprogramm bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen abändern.

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01.05.2018

Baurecht

Europäische Sprache für Bauprodukte

Die Bundesländer ändern zurzeit ihre Bauordnungen hinsichtlich der Anforderungen an und die Zulassung von Bauprodukten.

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18.04.2018

Straßenbaubeitragsrecht

Unterm Strich

Baumaßnahmen können den ursprünglichen Zustand gleichzeitig verbessern und verschlechtern. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass keine beitragsfähige Maßnahme anzuerkennen ist.

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02.04.2018

Straßenbaubeitragsrecht

„Grundsätzlich zwingendes Recht“

Nur bei Vorliegen atypischer Umstände dürfen Gemeinden vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung absehen.

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