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   Nachrichten
Kein Anspruch der Eltern auf bestimmtes Schulbuch im Unterricht

Eltern können von der Schulbehörde nicht verlangen, dass für ihr Kind im Unterricht ganz bestimmte Schulbücher verwendet werden. So das Verwaltungsgericht Berlin. Im Unterricht eines 17-jährigen...

Tempolimit mit „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee

Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung regelt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen die zulässige Höchstgeschwindigkeit. So das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in...

Verhandlungen zum ZDF-Staatsvertrag gehen in die erste Runde – Karlsruhe beginnt mit der Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 05.11.2013, mit den Verhandlungen zu dem umstrittenen ZDF-Staatsvertrag begonnen. Aus der Richterbank vernahm man erhebliche Zweifel an der...

VG Stuttgart gewährt Flüchtlingen Asylunterkunft in Fellbach

Auch in Gewerbegebieten ist eine Unterkunft für Asylbewerber zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in seinem Beschluss vom 14.10.2013, der am vergangenen Donnerstag, den...

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit – BVerwG: nur aufgrund gesetzlicher Regelung

Ohne gesetzliche Ermächtigung geht es nicht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu dem bundesweit immer mehr in den Fokus geratenden Thema der Verwendung von Grabmalen, die unter...

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