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   Nachrichten
Reform des Bauvertragsrechts in Planung

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in den Bundestag eingebracht.Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und...

Insolvenzverwalterin darf getrennte Veranlagung beantragen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ist eine Insolvenzverwalterin berechtigt, für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung auszuüben.Eine Rechtsanwältin war...

Schließen des privaten Hoftors ist unfallversichert

Stürzt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit beim Verlassen seines Pkw, um sein Hoftor auf dem privaten Grundstück zu schließen, so sind die hieraus resultierenden Verletzungen gesetzlich...

Kontrollbesuch des Vermieters in Mietwohnung kann zulässig sein

Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der vermieteten Wohnung Schaden droht, so kann der Vermieter berechtigt sein, diese trotz Weigerung des Mieters zu besichtigen.Eine Frau hatte eine...

Tempolimit mit „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee

Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung regelt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen die zulässige Höchstgeschwindigkeit. So das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in...

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