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16.10.2013

ZDF-Staatsvertrag zur Prüfung in Karlsruhe

Haben Staat und Politik zu viel Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Über diese Frage verhandelt im November das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Hamburg und Rheinland-Pfalz beantragten, die Zusammensetzung und das Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) verfassungsrechtlich zu überprüfen. Nach ihrer Ansicht sind sie mit zu vielen Staatsvertretern und staatsnahen Personen besetzt und verstoßen somit gegen das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gewährleistete Gebot der Staatsferne.

Die Aufsichtsgremien des ZDF

Fernsehrat und Verwaltungsrat, das sind die zwei internen Gremien des ZDF.
Der Fernsehrat, der aus 77 Mitgliedern besteht, kümmert sich im Wesentlichen um den Erlass von Programmrichtlinien, die Überwachung und Beratung des Intendanten in Programmfragen, die abschließende Zustimmung zum Haushaltsplan und die Wahl des Intendanten.
Der 14-köpfige Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten bezüglich der Geschäftsführung, beschließt über den Dienstvertrag und den von ihm aufgestellten Haushaltsplan. Darüber hinaus steht dem Verwaltungsrat bei einzelnen vermögensrelevanten Geschäften des Intendanten einen Zustimmungsvorbehalt zu.

»Zu viel Staatsvertreter und staatsnahe Personen«

Der Senat der Freien Hansestadt Hamburg und die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz monieren die Zusammensetzung und das Verfahren der beiden Aufsichtsgremien. Die große Anzahl der Staatsvertreter und staatsnahen Personen verstoße gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, verankert in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Im Fernsehrat seien bereits 45 % der Mitglieder unmittelbar dem Staat zuzurechnen. Dazu kämen noch die 16 Mitglieder, die ohne sachhaltige Maßgaben von den Ministerpräsidenten bestimmt würden.
Auch im Verwaltungsrat seien, mit sechs von 14 Mitgliedern bereits 43 % unmittelbar dem Staat zuzurechnen. Und unter den acht weiteren Vertretern befänden sich auch Träger von Staats- oder Parteifunktionen, so die Antragsteller.

Keine schematische Zusammensetzung

ZDF und die Regierungen des Freistaats Bayern, des Landes Hessen, des Saarlandes und des Freistaats Sachsen setzten dem entgegen, »dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige Beeinflussung durch diese Brechungen ausgeschlossen, zumal der Anteil der staatlichen Vertreter jedenfalls unter fünfzig Prozent liege.«
Das BVerfG wird am 05. November 2013 über die Anträge verhandeln (BVerfG- Pressemitteilung Nr. 62/2013 vom 14. Oktober 2013).

Anna K. Bückmann / »Fundstelle Baden-Württemberg«
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