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Der Zweitwohnsitz im österreichischen Recht

von DDr. Manfred König
2013, 88 Seiten
in den Warenkorb    € 35,–
in Zusammenarbeit mit dem Linde Verlag
ISBN 978-3-415-05116-4

Zweitwohnungen und Freizeitwohnsitze nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gesetzlich beschränkbar


Gemäß den europarechtlichen und innerstaatlichen Grundfreiheiten dürfen Zweitwohnungen oder Freizeitwohnsitze nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses und ohne Diskriminierung des Erwerbers gesetzlich beschränkt werden. Der Autor belegt mit aktueller Rechtsprechung, dass grundverkehrs- und raumordnungsrechtliche Bestimmungen der österreichischen Bundesländer keine diskriminierenden Nutzungsregelungen von rechtmäßig baubewilligten Immobilien enthalten dürfen, auch wenn diese nicht als Hauptwohnsitz oder gewerblich genutzt werden, sondern als bloße Kapitalanlage dienen.

Gesetzliche Rahmenvorschriften für Zweitwohnsitzsteuern

Das Werk beschreibt außerdem die geltenden gesetzlichen Rahmenbestimmungen für die Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern auf Ferienwohnungen. Dies stellt gerade für finanzschwache Gemeinden in Tourismusregionen eine Möglichkeit zur Budgetkonsolidierung dar.

Kurzer Aufenthalt in der Zweitwohnung auch bei fehlender Widmung ausreichend

Bei fehlender Widmung als Freizeit- oder Zweitwohnsitz darf bzw. muss die Immobilie entgegen den geltenden landesgesetzlichen Nutzungsverboten und -beschränkungen in rechtlich zulässiger bzw. gebotener Weise zu deren Instandhaltung und Instandsetzung jedenfalls für kurze Dauer – etwa einmal monatlich am Wochenende oder bis zu einer Woche im Jahr – betreten und genutzt werden. Demnach dürfen in derartigen Fällen Strafbestimmungen gegen illegale Zweitwohnsitznutzung gar nicht zur Anwendung kommen. Damit wird erneut die weitreichende Bedeutung des Eigentumsrechts und der Kapitalverkehrsfreiheit für Ferienimmobilien in Österreich bestätigt.

Kompetenter Autor

Der Autor DDr. Manfred König war 26 Jahre lang selbständiger Rechtsanwalt in Saalfelden am Steinernen Meer mit Schwerpunkt Vertrags- und Liegenschaftsrecht und ist seit Rückgabe seiner Anwaltszulassung im Jahr 2011 als Konsulent für Immobilieninvestment tätig. Beiträge in juristischen Fachzeitschriften und in den Salzburger Nachrichten/Der Staatsbürger zu den Themen Tourismusrecht, Skischulwesen, Grundrechte, Vereinsrecht, Raumordnung, Grundverkehr und Wehrrecht. Erfolgreiche Verfahren bei den Höchstgerichten zum Tiroler und Salzburger Skischulgesetz sowie zum Salzburger Grundverkehrsrecht.
Der Zweitwohnsitz im österreichischen Recht

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