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Polizeigesetz Baden-Württemberg

mit Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz
Textausgabe für Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst
hrsg. von Dipl.-Verwaltungswirt Polizei (FH) Philippe-Alexandre Brommer
2014, 3. Auflage, 114 Seiten, DIN A6
in den Warenkorb    € 12,–
– mit Ergänzung Stand Aug. 2014 –

Schnell informiert
ISBN 978-3-415-05170-6

Polizeistrukturreform – Auswirkungen im Blick

Durch das Polizeistrukturreformgesetz vom 23. Juli 2013 ergaben sich zum 1. Januar 2014 weitreichende Änderungen für die Polizei in Baden-Württemberg. Die Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die Gesetzesänderungen und dient als Nachschlagewerk. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit.

Auf einem Ergänzungsblatt ist der durch Gesetz vom 25. Februar 2014 (GBl. S. 77) geänderte Text des § 23a PolG dargestellt.

Die Textausgabe beinhaltet
• das aktuelle Polizeigesetz (PolG) und
• die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)

Die Änderungen zum 1. Januar 2014

12 neue Polizeipräsidien
Zentraler Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Straffung der polizeilichen Aufbauorganisation. Dazu wurden die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den nachgeordneten 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf neu gebildeten regional ausgerichteten, Polizeipräsidien zusammengelegt und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet. Die Strukturen der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten bleiben unverändert bestehen.

2 neue Bereitschaftspolizeidirektionen, 1 neues zentrales Polizeipräsidium Einsatz
Die fünf Einsatzabteilungen der bisherigen Bereitschaftspolizei wurden in zwei neuen Bereitschaftspolizeidirektionen, Göppingen und Bruchsal, als Linienorganisation zusammengefasst.

Diese Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten einschließlich eines Trainings- und Kompetenzzentrums Polizeihundeführer, die Polizeihubschrauberstaffel sowie die Wasserschutzpolizeidirektion wurden in einem neu geschaffenen zentralen Polizeipräsidium Einsatz mit Dienstsitz in Göppingen gebündelt.

Präsidium Technik, Logistik, Service
Als strukturelle Neuerung ist auch die neu geschaffene zentrale Einrichtung für den Polizeivollzugsdienst in Form des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS) zu werten. Es nimmt die technischen Aufgaben der landesweiten Entwicklung, Koordination, Beschaffung, des Betriebs polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel und der Informations- und Kommunikationstechnik sowie die damit verbundenen Logistik- und Serviceaufgaben wahr. Dazu gehören auch die Angelegenheiten des polizeiärztlichen Dienstes, des Sanitätsdienstes und der Arbeitssicherheit.

Hochschule und Ausbildung
Unter der Leitung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW) werden nun die landesweite Fortbildung sowie die Personalgewinnung zentral in Böblingen durchgeführt.

Die beiden früheren Ausbildungsstandorte der Bereitschaftspolizei Biberach und Lahr sind als Institutsbereiche Ausbildung und Training ebenfalls der HfPolBW zugeordnet. Sie sind nun ausschließlich für die Ausbildung des Polizeinachwuchses zuständig.

Über die Reihe
Polizeigesetz BW – Textausgabe

Inhaltsverzeichnis
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