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VSV BBG, 94. Erg.-Lfg.


Stand: Dezember 2015
656 Seiten
Die 94. Ergänzungslieferung, erschienen am 23. Februar 2016, ist auf dem Stand Dezember 2015.

Zahlreiche Änderungen erfolgten im Bereich des Ausländer- und Asylrechts bzw. im Bereich des Sozialrechts insbesondere aufgrund des Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes mit Änderung vor allem des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (jetzt: Asylgesetz) sowie des Aufenthaltsgesetzes. Hervorzuheben ist daneben das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher.

In Kraft trat weiterhin das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Für Änderungen zahlreicher Bundesgesetze sorgte das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Zahlreiche Änderungen der unterschiedlichsten Bundesgesetze und -verordnungen veranlasste auch die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Auf Landesebene sind schließlich insbesondere die Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen 4 bis 8 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes sowie das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Lande Brandenburg hervorzuheben.
Grundwerk/weitere Ergänzungslieferungen:
> VSV BBG
> VSV BBG, 96. Erg.-Lfg.
> VSV BBG, 95. Erg.-Lfg.
> VSV BBG, 93. Erg.-Lfg.
> VSV BBG, 92. Erg.-Lfg.

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