1. Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellungen, Remissionen
a) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Arbeitsmappen,
elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit
Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.
b) Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen
erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie. Den Preis der Aktualisierung
kalkuliert der Verlag nach den zum Zeitpunkt der Lieferung preisbestimmenden Faktoren.
c) Soweit nichts anderes vereinbart, können die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist
von 6 Wochen zum Quartalsende abgestellt werden. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.
Bei Mengenbezug (ab 10 Exemplaren) ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresmitte bzw.-ende
einzuhalten. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung.
Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen. Eine
schriftliche Bestätigung der Kündigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Kostenerstattung
(gegen Voreinsendung von derzeit DM 1,10 in Briefmarken).
Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten
Bezungsbedingungen gekündigt werden.
d) Fest bezogene Artikel unseres Programms werden nur in Ausnahmefällen und nur nach schriftlicher
Zustimmung des Verlages zurückgenommen. Rücksendungen aufgrund eingeräumten Remissionsrechts
werden nur bis zum festgesetzten Termin angenommen. Sie werden nur anerkannt, wenn der Sendung eine
ordnungsgemäße Remittendenfaktur beiliegt.
e) Soweit vom Verlag eine Gutschrift erteilt wird, erfolgt diese nur zur Verrechnung mit künftigen
Lieferungen. Bargutschriften können nicht erteilt werden.
2. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)
a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag
möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonderes gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich
einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Formularpreisen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
Versandspesen werden gesondert berechnet. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern nicht
ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Der Gesamtrechnungsbetrag ist
innerhalb von zwei Wochen auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Bis zur
vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
3. Mängel, Haftung
Die Beanstandung der Lieferung wegen äußerer Mängel hat innerhalb von acht Tagen zu erfolgen.
Dabei sind stets Kundennummer, Rechnungsnummer und -datum und/oder Lieferscheinnummer und -datum anzugeben.
Für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Waren haftet der Verlag nicht.
4. Speicherung von Kundendaten
a) Namen und Anschrift unserer Kunden werden gespeichert (Benachrichtigung gemäß § 33 Absetz 1
Bundesdatenschutzgesetz).
b) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung
sicherzustellen. Andernfalls ist der Verlag berechtigt, dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu
stellen.
5. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist Stuttgart. Dies ist auch der Gerichtsstand bei
Meinungsverschiedenheiten aus Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Absatz 1
Zivilprozeßordnung.
Stand Dez. 1998